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Vor dem EU-Gipfel: Bundesregierung rechnet mit Einigung zu Fiskalpakt

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Montag nach Einschätzung der Bundesregierung den Fiskalpakt zur strafferen Haushaltsdisziplin verabschieden. Über eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM wollen die Deutschen aber nicht reden.

Die Bundesregierung rechnet beim anstehenden EU- Gipfel mit einer Einigung über den angestrebten Fiskalpakt mit strengeren Kontrollen zur Einhaltung der Euro-Stabilitätsregeln. Zentrale Themen sollen zudem Wachstum und Beschäftigung sein, wie es am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin hieß. Eine Stärkung des dauerhaften Rettungsschirms ESM stehe nicht auf der Tagesordnung.

Im Fall des hoch verschuldeten Euro-Partners Griechenland sei vor dem Gipfel an diesem Montag noch nicht mit einem Ergebnis der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu rechnen, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Vor Gipfelbeginn soll es wie angekündigt ein kurzes Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geben.

Der vor allem von Deutschland gewünschte Fiskalpakt soll rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen enthalten. Großbritannien sperrt sich bislang gegen rechtliche Vorgaben und will definitiv nicht bei dem Sparpakt mitziehen.

DPA/Reuters / dpa