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Merkel in der Eurokrise Allein gegen alle


Ein "Fiskalpakt ohne Biss" und alle wollen mehr Geld: Bundeskanzlerin Merkel steht in der Eurokrise vor einer neuen Machtprobe. Einen größeren Rettungsschirm lehnt sie ab - doch wie lange noch?

Intensiv wie selten stimmt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Europartnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem EU-Sondergipfel am Montag kommender Woche ab. Selten wie nie allerdings droht Berlin beim Krisenmanagement die Isolation - trotz der intensiven Gipfeldiplomatie vor dem Brüsseler Treffen. Forderungen nach mehr Geld und mehr Engagement der Deutschen werden immer lauter.

Merkel wehrt diese ab - zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls. Und wohl auch den Umfang. Zumal Deutschland beim Fiskalpakt für härtere Haushaltsregeln zunehmend Abstriche hinnehmen muss. Auch in Griechenland zeichnet sich bisher keine Lösung ab. Die Baustellen in der Eurozone werden größer, statt kleiner. Und die Zeit drängt. Nächste Woche steht Merkel in Brüssel vor einem neuen Machtkampf.

Ein Übersicht über die wichtigsten Konfliktthemen

ESM:

Der dauerhafte Rettungsschirm soll im Juli starten. Er muss in den nächsten Monaten mit ausreichend Kapital durch die Euroländer aufgefüllt werden, was für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr neue Schulden bedeutet. Bisher soll der ESM Hilfskredite von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können. Viel zu wenig, sagt nicht nur der italienische Regierungschef Mario Monti. Der möchte die Mittel auf eine Billion verdoppeln. Was bedeuten würde, dass Deutschland mehr als die fast 22 Milliarden Euro Bareinlagen zahlen und eine noch größere Garantiesumme beisteuern müsste als 168,3 Milliarden Euro. Der Bundestag - auch der Koalitionspartner FDP - müsste mitziehen.

Monti steht mit seiner Forderung nicht allein. Die Allianz gegen Berlin wächst - nach ihrem Treffen mit Merkel im Berliner Kanzleramt pochte auch die mächtige IWF-Chefin Christine Lagarde auf mehr Geld. Die globale Finanzfeuerwehr hat sich bisher zu einem Drittel an der Rettung von Euroländern beteiligt und stößt an die Grenzen ihrer Finanzkraft. Immerhin rangen die Europartner Merkel zuletzt die Zusage ab, dass die EU-Lenker beim März-Gipfel die ESM-Obergrenze nochmals prüfen werden.

EFSF: Der im Sommer auslaufende Rettungsfonds wurde gerade erst #link;http://www.stern.de/wirtschaft/news/herabstufung-des-euro-rettungsschirms-zahlt-deutschland-jetzt-die-zeche-1774706.html; von der Ratingagentur Standard & Poor's abgestraft# und verlor die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit. Ohne die begehrte Topnote "AAA" des EFSF dürfte es auch für Investoren oder Staatsfonds weniger interessant werden, sich stärker bei der Eurorettung zu engagieren. Der ESM ist dank der Bareinlagen weniger anfällig für Ratings. Immerhin: Der EFSF verfügt noch über Restmittel von 250 Milliarden Euro. Die sollen eigentlich auf den künftigen ESM angerechnet werden. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aber plädierte dafür, die Restmittel dem ESM zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Aus 500 Milliarden würden so 750 Milliarden Euro.

FISKALPAKT: Merkels bisherige Weigerung dürfte auch damit zusammenhängen, dass Berlin mit den Verhandlungen über den Fiskalpakt für schärfere Regeln zum Defizit- und Schuldenabbau bislang nicht wirklich zufrieden sein kann. Etliche Bestimmungen fallen lascher aus. Aus dem angekündigten "Fiskalpakt mit Biss" sei nichts geworden, lästert die Opposition. Den 17 Euroländern und weiteren EU-Staaten bleibt nicht mehr viel Zeit. Der neue Pakt soll eigentlich schon am 30. Januar festgezurrt werden.

GRIECHENLAND: Die Zeit drängt auch bei der Rettung des von der Pleite bedrohten Mittelmeerlandes. Die Verhandlungen Athens mit privaten Geldgebern - Banken, Versicherer und hoch spekulative Hedgefonds - über einen freiwilligen Forderungsverzicht und Anleihetausch ziehen sich hin. Die Hoffnung ist, sie bis Ende Januar abzuschließen. Auf diese Weise soll Griechenland Schuldenlast um 100 Milliarden Euro gedrückt werden.

"TROIKA": Der freiwillige Forderungsverzicht der Privatgläubiger ist Voraussetzung für das zweite Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Athen muss aber nicht nur Banken von seinem Angebot für einen Anleihentausch überzeugen, sondern auch die "Troika" aus EU-Kommission, EZB und IWF von den Spar- und Reformanstrengungen.

Ziel ist, den Schuldenstand des Landes bis zum Jahr 2020 auf von derzeit 160 auf dann 120 Prozent der Wirtschaftskraft zu senken. Dann wäre die "Schuldentragfähigkeit" gegeben und der Weg frei für weitere Milliardenhilfen. Aber: Die jüngsten Wirtschaftsdaten aus Athen waren alarmierend. Ohne frisches Geld droht im März der Bankrott: Dann müssen Anleihen von 14,5 Milliarden Euro bedient werden.

Im Kampf gegen die leeren Kassen stellte die Regierung am Sonntagabend eine Liste mit Steuersündern ins Internet. Sie schulden dem griechischen Staat insgesamt knapp 15 Milliarden Euro und werden deshalb für die Wirtschaftsmisere mitverantwortlich gemacht. Auf der "Liste der Schande" stehen 4152 Namen. Darunter sollen auch Sänger, Unternehmer und Händler sein. Viele der Schuldner seien aber bereits im Gefängnis oder ihre Betriebe seien pleitegegangen, hieß es.

Von André Stahl/DPA DPA

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