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Europäische Zentralbank: Asmussen warnt vor Verwässerung des EU-Fiskalpakts

Mit den jüngsten Vorschlägen zum Fiskalpakt ist er nicht einverstanden. EZB-Banker Jörg Asmussen nennt Ausnahmeregelungen, die Unterzeichnern des Paktes Defizite zugestehen, eine "substanzielle Verwässerung".

Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt einem Zeitungsbericht zufolge vor einer Aufweichung des EU-Fiskalpakts, der für mehr Haushaltsdisziplin sorgen soll. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen betrachte den jüngsten Textvorschlag für den Pakt als "substanzielle Verwässerung", berichtete die "Financial Times Deutschland" vorab (Freitagsausgabe). Die jetzt geplante Ausnahmeregelung, nach der Unterzeichner des Paktes ihre Defizite bei außergewöhnlichen Umständen doch über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern dürften, müsse verändert werden, habe der deutsche Ex-Finanzstaatssekretär nach Informationen des Blatts an die Unterhändler geschrieben.

Dem Bericht zufolge setzte sich Asmussen dafür ein, dass der Europäische Rechnungshof die Einhaltung des Fiskalpaktes vollständig kontrolliert. Verstöße gegen den Pakt müssten automatisch korrigiert werden.

Am Donnerstag hatte der Europaabgeordnete Elmar Brok harsche Kritik an dem neuesten Pakt-Entwurf geübt. "Wir haben einen Entwurf, der nicht Ergebnis der früheren Verhandlungen ist", sagte Brok im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker kritisierte vor allem, dass die Beteiligung der Parlamente in dem jüngsten Entwurf zurückgeschraubt werden soll.

Alle EU-Staaten bis auf Großbritannien hatten sich beim Gipfel im Dezember grundsätzlich zur Beteiligung an dem zwischenstaatlichen Vertrag bereiterklärt. Mit dem Vorgehen gegen die hohe Staatsverschuldung wollen die Euro-Länder das Vertrauen der Anleger an den Kapitalmärkten zurückgewinnen, um die Schuldenkrise zu überwinden.

kgi/Reuters / Reuters
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