HOME

Verfassungsgericht berät Rettungsschirm: Bringt Karlsruhe den Euro zum Wanken?

Hat sich die EZB eine Lizenz zum Gelddrucken für Krisenstaaten verschafft? Wenn die Richter in Karlsruhe entscheiden, dass die Zentralbank zu weit gegangen ist, gerät der Euro mal wieder ins Wanken.

Von Lutz Meier

Der martialische Vergleich kommt von Mario Draghi selbst. Als der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) im vergangenen Herbst zu seinem vorerst letztem Mittel griff, da meldete er, er packe im Kampf für den Euro die Bazooka aus - eine Panzerabwehrwaffe aus dem Zweiten Weltkrieg. Noch passender wäre vielleicht Atomsprengkopf gewesen. Denn das Instrument, zu dem Draghi griff, sollte ähnlich funktionieren wie das Nuklearwaffenarsenal im Kalten Krieg: Eine Waffe, die man in der Absicht anschafft, sie nie einzusetzen - erst abschrecken, dann vielleicht Vertrauen bilden. Wenn es funktioniert, herrscht Frieden, wenn nicht dann - vielleicht: Bumm!.

Die kriegerische Rhetorik drehte sich damals um Draghis Versprechen, wonach die EZB "unbegrenzt" für die Schulden von Euro-Krisenstaaten geradestehen würde, indem sie deren auslaufende Schuldtitel auf dem Markt aufkaufen würde. Die Waffe hat funktioniert, ohne dass die Zentralbank auch nur einen einzigen Euro für solche Anleihen einsetzen musste. Aggressive Investoren, die auf den Untergang des Euro wetten wollten, gaben erst einmal klein bei und die Euro-Krisenländer konnten sich weiter zu halbwegs normalen Preisen Geld leihen. Er werde "alles tun, was nötig ist, um den Euro zu retten", hatte Draghi schließlich gesagt, was in den Ohren der Investoren wie eine Beruhigung klang.

Verfassungsricht: Deutschland müsste Euro verlassen ...

Dennoch geht es nun darum, ob das deutsche Verfassungsgericht dem Zentralbankchef die wirkungsvolle Waffe wieder wegnimmt. An diesem Dienstag und Mittwoch verhandelt das Gericht in Karlsruhe mal wieder eine Klage von Eurokritikern wie dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, der Linkspartei und anderen. Sie finden, die EZB sei zu weit gegangen. "Das ist Staatsfinanzierung durch die EZB und damit ein klarer Rechtsbruch - auf Kosten der deutschen Steuerzahler", schimpft etwa Gauweiler. Wenn er recht bekommt, könnte Deutschland gezwungen sein, aus dem Euro auszuscheiden - diese Rechnung hat jedenfalls der Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio in einem Papier für die eurokritische "Stiftung Familienunternehmen" aufgemacht. Andere Verfassungsrechtler beruhigen zwar: Das Gericht werde wohl kaum die ganze Eurorettung kippen, nachdem es im Herbst - vorläufig - grünes Licht für die Multimilliardengarantien des Eurorettungsschirm ESM gegeben hat. Aber eine gewisse Nervosität ist auch bei den Verteidigern der Gemeinschaftswährung zu spüren.

Delikat wird die Anhörung in Karlsruhe schon deshalb, weil vor dem Gericht zwei Institutionen als Antipoden auftreten, die eigentlich an einem Strang ziehen sollten: Die EZB und die Bundesbank. Die deutsche Notenbank trägt die Eurobank schließlich im EZB-Rat mit. Doch vor dem Verfahren in Karlsruhe hat sie mit einer äußerst kritischen Wertung der EZB-Waffe auf sich aufmerksam gemacht, so dass es fast aussieht, als stehe sie auf Seiten der Kläger. Durch Draghis Versprechen erhielten die Regierungen der schwächelnden Länder "ein besonderes Erpressungspotenzial gegenüber dem Euro-System", notieren Bundesbank-Experten. Wenn die EZB alle Anleihen kaufe, dann könnten die Krisenländer unbesorgt neue Schulden machen, indem sie Papiere auf den Markt werfen, deren Käufer sie im Vertrauen darauf übernehmen, dass die EZB sie am Ende auszahlt. Übersetzt heißt das, die Staaten könnten die Zentralbank als Gelddruckmaschine durch die Hintertür nutzen. Die Zentralbanker halten zwar in einem fast ebenso umfangreichen Gutachten dagegen, dass ihre Garantie nur für auslaufende alte Anleihen gelte und fügen hinzu, damit bleibe auch der Umfang der denkbaren Anleihenkäufe überschaubar. Doch zumindest theoretisch könnten die Staaten die Regeln umgehen.

"Legt Euch nicht mit der EZB an"

Schon lange versucht die Bundesbank die EZB zu bremsen, Draghi stichelt schon einmal gegen die Bundesbanker. Und so sorgt der Zwist zwischen beiden Institutionen auch dann für Fragezeichen der internationalen Finanzwelt mit dem Euro, wenn ein Durchmarsch der Eurogegner in Karlsruhe eher unwahrscheinlich scheint.

Interessant wird es in Karlsruhe auch wegen der beiden Protagonisten: Bundesbankpräsident Jens Weidmann arbeitete einst bei Angela Merkel im Kanzleramt an der Eurorettung eng zusammen mit dem damaligen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der die EZB als Direktoriumsmitglied in Karlsruhe vertritt. Asmussen hat die EZB-Waffe vorab via "Bild"-Zeitung demonstrativ verteidigt: Die EZB, sagt er "musste jedem Spekulanten klarmachen: Legt euch nicht mit der EZB an". So funktioniert eben die Logik des Kalten Kriegs.

Im Mittelpunkt steht eine eherne Vorschrift aus den EU-Verträgen zum Euro, die einst eine der Bedingungen Deutschlands für die Zustimmung zur Gemeinschaftswährung war. Sie verbietet der Zentralbank die Mitgliedsländer zu finanzieren - Staaten müssen sich finanzieren, indem sie sich als solvente Kreditnehmer am Kapitalmarkt umtun, nicht indem sie die Zentralbank frisches Geld drucken lassen. Dieses Verbot werde nun indirekt umgangen, sagen die Kläger: Wenn die Zentralbank nationale Schuldtitel der Mitgliedsstaaten aufkaufe, dann versorge praktisch künftig sie die kriselnden Euroländer mit Geld - und haften müssten am Ende alle. Außerdem sei für Rettungsaktionen nur die gewählte Politik legitimiert, nicht aber die Zentralbanker. Die Kläger waren mit ihrer Anti-Euro Klage im Herbst zwar vorläufig weitgehend gescheitert. In der Eilentscheidung von damals fanden sie aber einen Satz, der sie aufhorchen ließ. Wenn die EZB Krisenstaatenanleihen auf dem Markt aufkaufen würde und damit "auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte zielte", dann sei das "als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt", so das Gericht. Nur kurz nachdem es diese Worte niedergeschrieben hatte, packte Draghi seine Bazooka aus. Darin sahen die Kläger eine Provokation des Gerichts und schoben die Erweiterung ihrer Klage nach.

Die letzte Instanz

Vertrackt ist das Verfahren auch deshalb, weil die Kläger in Deutschland die EZB gar nicht verklagen können - Asmussen wird (ebenso wie sein Duzfreund Weidmann) nur als Sachverständiger vom Gericht gehört. Die Klage richtet sich gegen die deutsche Regierung, die nach dem Willen der Kläger auf die Einhaltung der (angeblich verletzten) Euro-Verträge hätte achten sollen. Das wäre ein eleganter Ausweg für die Karlsruher Richter wäre, Gauweiler & Co. einfach an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu verweisen, wo sie die EZB verklagen könnten. Aber es ist nicht so wahrscheinlich, dass Karlsruhe diesen Ausweg wählt - nach der zweitägigen Verhandlung dürfte das Gericht wahrscheinlich einen Entscheidungstermin für den Herbst ansetzen. Schließlich scheint das Verfassungsgericht nicht ganz unglücklich mit seiner Rolle: Nach mittlerweile vier Entscheidungen in der Sache ist es die letzte Instanz in Sachen Euro

Lutz Meier