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Statt Schuldenschnitt: EZB verlangt von Griechenland weitere Reformen

Die Europäische Zentralbank und die Bundesregierung drängen Griechenland zu weiteren Reformen. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen und Angela Merkel lehnen weiterhin einen Schuldenschnitt ab.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesregierung verlangen von Griechenland weitere Reformschritte. "Die wiederkehrenden Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich, da sie von den notwendigen Reformanstrengungen in Griechenland ablenken", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Tageszeitung "Die Welt". Die Geldgeber-Troika prüft derzeit, wie Athen bei den vereinbarten Reformen vorankommt. "Trotz Fortschritten gibt es hier noch einiges zu tun, um die Überprüfung positiv abzuschließen", sagte Asmussen. Ähnlich äußerte sich Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Spekulationen über einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland entgegengetreten. Athen sei "dank der sehr reformorientierten Regierung" vom Ministerpräsident Antonis Samaras "vorangekommen", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Sie gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands "auch weiterhin gegeben" sei. Auf die Frage, ob es einen neuen Schuldenschnitt geben werde, antwortete Merkel: "Ich sehe das nicht."

Debatte über Schuldenschnitt

Der griechische Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis hatte die Debatte am Dienstag angeheizt. "Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" - offenbar mit Blick auf die Möglichkeit eines weiteren Schuldenschnitts für sein Land.

Das hochverschuldete Griechenland hatte im Mai 2010 von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds erste Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten, zudem verzichteten Privatgläubiger auf rund 107 Milliarden Euro ihrer Forderungen. Angesichts der desolaten Lage reichten die Hilfen jedoch nicht aus, im November 2012 wurde ein zweites Hilfspaket geschnürt.

Euro unter Druck

Der Euro ist am Mittwoch unter Druck geraten. Am Morgen fiel die Gemeinschaftswährung auf bis zu 1,2960 US-Dollar. Das ist ein halber Cent weniger als am Vorabend und der tiefste Stand seit einem Monat. Ein Dollar war zuletzt 0,7711 Euro wert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Dienstagmittag auf 1,3017 (Montag: 1,3037) Dollar festgesetzt.

An den Finanzmärkten ist die Schuldenkrise zurück: In Portugal droht die Regierungskoalition nach den Rücktritten zweier wichtiger Minister auseinanderzubrechen. In Griechenland machen die öffentlichen Geldgeber Druck, weil es bei der Umsetzung vereinbarter Reformen hapert. Zudem kommt die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) angestoßene Debatte um eine abermalige Schuldenerleichterung für Athen nicht aus den Schlagzeilen.

ds/DPA/AFP / DPA