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Geplantes Referendum Iren sollen über EU-Fiskalpakt abstimmen


In Irland soll das Volk soll darüber befinden, ob sich das Land am Fiskalpakt der EU beteiligt. Ein durchaus riskantes Unterfangen, denn den EU-Verträgen von Lissabon und Nizza hatten die Iren erst im zweiten Anlauf zugestimmt.

Die Beteiligung Irlands am EU-Pakt für strenge Haushaltsdisziplin hängt vom Ausgang einer Volksabstimmung ab. Die Frage werde der Bevölkerung zu einer Volksabstimmung vorgelegt, sagte Premierminister Enda Kenny am Dienstag vor dem Parlament in Dublin. Das Kabinett folge damit einer Empfehlung der Generalstaatsanwaltschaft. Ein Datum für die Abstimmung gibt es aber noch nicht.

In einer Anfang Februar veröffentlichten Umfrage hatten sich drei Viertel der Iren für ein Referendum zu dieser Frage ausgesprochen. Der Anteil der Befürworter (40 Prozent) lag nur knapp über der Zahl der Gegner (36 Prozent) des Fiskalpaktes.

Irland ist nach einer schweren Bankenkrise einer der größten Schuldensünder der Eurozone. Nachdem das Land Ende 2010 als erstes unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Rettungsschirm geschlüpft war und Kreditzusagen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten hatte, hat es jedoch alle Anforderungen erfüllt. Zuletzt war die Volkswirtschaft auf dem der Erholung.

Auf Volksabstimmungen in Irland blickt der Rest der EU mit Sorge: In der Vergangenheit haben die Iren bereits die EU-Verträge von Lissabon und Nizza bei einer Volksabstimmung zunächst abgelehnt, in einem zweiten Anlauf dann aber doch zugestimmt.

EU-Pakt setzt Schuldnern enge Grenzen

Der Fiskalpakt soll allerdings schon in Kraft treten, wenn zwölf Euro-Staaten ihn ratifiziert haben. Dies kann durch Referenden oder Parlamentsbeschlüsse geschehen. Als einzige EU-Mitglieder wollen Großbritannien und Tschechien auf jeden Fall außen vor bleiben. Der Vertrag erlaubt Schulden nur noch in engen Grenzen, bei Verstößen drohen automatische Strafverfahren. Die Länder müssen zudem Schuldenbremsen in nationalem Recht verankern.

Die EU-Länder hatten sich als Antwort auf die schwere Finanzkrise in Europa am 31. Januar mehrheitlich auf den Vertragstext geeinigt. Er soll beim bevorstehenden EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel unterzeichnet werden und spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.

Die Unterzeichnerländer haben ein Jahr Zeit, den Vertrag zu ratifizieren. Dann läuft eine weitere Jahresfrist an, um die Anforderungen wie die Schuldenbremse in nationales Recht zu übertragen.

mlr/AFP/DPA DPA

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