Haushalt Schäuble stimmt auf harte Zeiten ein


Seine Kollegen sollen ihre Ausgaben einfrieren, und er sieht die nächste Krise schon aufziehen: Finanzminister Wolfgang Schäuble ist zurzeit nicht nach Spaßen zumute. Er setzt auf Haushaltsdisziplin und macht jetzt ernst mit den Sparplänen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Verwaltungsausgaben des Bundes einfrieren. Einen entsprechenden Ausgabenstopp habe der CDU-Politiker in einem Schreiben an seine Ministerkollegen vor den Haushaltsplanungen für 2011 angekündigt, berichtet die "Bild"-Zeitung. Die Verwaltungsausgaben bis 2014 sollten "höchstens auf dem Niveau des Jahres 2009" liegen. Zusätzliche Kosten durch Tariferhöhungen für die Beschäftigten des Bundes sollten unter anderem durch Stellenabbau kompensiert werden.

Insgesamt müsse in den nächsten sechs Jahren eine "strukturelle Lücke" im Bundeshaushalt von 60 Milliarden Euro geschlossen werden. Nur dann kann nach Schäubles Ansicht die Schuldenbremse eingehalten werden, die der Neuaufnahme von Krediten durch die öffentliche Hand enge Grenzen setzt.

Schäuble stellte laut "Bild" erneut die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerentlastung ab 2011 infrage - in sehr verklausulierter Art und Weise: "Alle Einsparpotenziale sind grundsätzlich prioritär zur Einhaltung der Schuldenregel einzusetzen. Dies hat im Übrigen auch absoluten Vorrang vor einer Verwendung als Gegenfinanzierung für solche Maßnahmen des Koalitionsvertrages, die nicht Gegenstand des Sofortprogramms sind."

"Gefahr der nächsten Krise"

Nicht nur auf das Kabinett sieht Schäuble harte Zeiten zukommen: Bei einer Veranstaltung in Berlin warnte der Minister am Mittwoch vor einer neuen Wirtschaftskrise. "Ich sehe die potenzielle Gefahr, dass wir schon auf die nächste Krise zusteuern", sagte er auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt"-Gruppe . Eine solche Krise sei eine ernste Bedrohung: "Meine Fantasie reicht nicht aus, mir vorzustellen, wie die westliche Gemeinschaft eine zweite Krise dieser Dimension bewältigen könnte."

Um einer neuen Krise vorzubeugen, "müssen wir den Weg der Exitstrategien in Geld- und Finanzpolitik fortsetzen", sagte der Minister und ging damit auf die Beteiligungen der Regierungen an vielen Banken ein, von denen sich die Staaten mittelfristig trennen wollen. Außerdem müsse man "die Regulierung für die Finanzmärkte international und national weiter vorantreiben. Das ist ein mühsamer Prozess, er geht aber Woche für Woche voran."

Reuters/APN Reuters

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