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Hessen: SPD-Politiker fordern Ypsilantis Rücktritt

In einem Aufruf fordern mehrere SPD-Politiker aus Hessen, sowohl Andrea Ypsilanti als auch den Landesvorstand zum Rücktritt auf. Innerparteiliche Feindschaften und Denunziation müssten ein Ende haben, heißt es in dem Brief. Grüne und Linke legten derweil Personal und Programme für die Neuwahl fest.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sieht sich neuen Rücktrittsforderungen vom rechten Flügel ihrer Partei ausgesetzt. Nach Informationen mehrerer Zeitungen und der Nachrichtenagentur AP haben 16 Sozialdemokraten vor allem aus Südhessen einen Aufruf unterzeichnet, in dem Ypsilanti und der Parteivorstand zum Rücktritt aufgefordert werden. Die SPD-Politikerin Astrid Starke kündigte laut "Darmstädter Echo" für die Aufstellung der Landesliste einen Gegenkandidatur gegen Ypsilanti an, falls diese kein Zeichen der Erneuerung setzt.

Unterzeichner des Aufrufs sind unter anderem Darmstadts Oberbürgermeister Walter Hoffmann, der frühere Innenminister Gerhard Bökel und Bundesverfassungsschutz-Chef Heinz Fromm. In dem Aufruf heißt es laut "Darmstädter Echo": "Für die Sozialdemokratie in Hessen kann (..) Verlässlichkeit und Vertrauen erst dann wieder gewonnen werden, wenn die Landesvorsitzende den Weg für einen Neubeginn frei macht."

Die Konstruktion innerparteilicher Feindschaften und Denunziationen müsse ein Ende haben, schreiben die Verfasser laut AP weiter. So müssten die Schiedsverfahren gegen die vier SPD-Abweichler bis nach der Landtagswahl im Januar 2009 ruhen, "damit alle Kräfte auf ein erfolgreiches Bestehen der politischen Auseinandersetzung mit Wettbewerbern konzentriert werden können". Solange das Verhältnis zur Linken nicht geklärt sei, bestehe bei Mitglieder, Wählern und Sympathisanten auch künftig Verunsicherung und Misstrauen.

SPD-Sprecher Frank Steibli sagte dazu, die Partei habe sich am 8. November mit dem Spitzenkandidaten Torsten Schäfer-Gümbel und Andrea Ypsilanti als Fraktions- und Parteichefin neu aufgestellt. Er bitte alle Sozialdemokraten, am Wahlkampf teilzunehmen. Vier SPD-Abgeordnete hatten Ypsilanti die Unterstützung bei der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken verweigert.

Als Landtagskandidatin in der Nachfolge der Parteirebellin Dagmar Metzger wurde Astrid Starke nominiert. Unmittelbar danach verlangte auch sie von Ypsilanti ein deutliches Zeichen der Erneuerung. Laut "Darmstädter Echo" kann sich Starke eine Verzichtserklärung Ypsilantis auf den Parteivorsitz für einen Termin nach der Landtagswahl am 18. Januar vorstellen. Sollte ein solches Signal ausbleiben, werde sie bei der Aufstellung der SPD-Landesliste am 13. Dezember gegen Ypsilanti um Platz 2 kandidieren.

Özdemir spornt Grüne an

Unterdessen legten Grüne und Linke am Samstag auf Parteitagen Personal und Programme für die Neuwahl fest. Die Grünen wählten in Fulda erneut ihr Spitzenduo Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir auf die ersten Listenplätze. Der neue Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir spornte seine Parteikollegen an: "Euer Ergebnis wird die Richtung für das Wahljahr 2009 vorgeben. Die ganze Republik schaut auf Euch. Ich weiß, Ihr wisst, was auf dem Spiel steht."

Die Linken nahmen bei ihrem Parteitag in Flörsheim die Forderung nach Überführung der Banken in öffentliches Eigentum in ihr Programm auf. Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken sagte, dass es nur mit den Linken in Hessen einen Machtwechsel geben werde. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, forderte seine Parteifreunde zu einem engagierten Wahlkampf auf: "Wir wollen fünf Prozent plus X." Bei der Landtagswahl im vergangenen Januar waren die Linken mit 5,1 Prozent erstmals in den hessischen Landtag eingezogen.

Die Freien Wähler entschieden sich entgegen früherer Ankündigungen doch für eine Teilnahme an der Landtagswahl. Im Januar 2008 hatten sie bei ihrem ersten Antritt auf Landesebene seit Jahrzehnten nur 0,9 Prozent der Stimmen erhalten.

AP / AP