Die Linke zieht mit Fraktionschefin Eva von Angern an der Spitze in den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Auf einer Vertreterversammlung in Naumburg im Burgenlandkreis wurde von Angern als Spitzenkandidatin nominiert. 88 Delegierte stimmten mit Ja, das entspricht einer Zustimmung von 81,5 Prozent. Es gab zwölf Nein-Stimmen und acht Enthaltungen.
In ihrer Rede betonte von Angern, sie wolle, dass niemand in Armut leben müsse - kein Kind und kein Rentner. "Armut ist in unserem reichen Land einfach überflüssig." Nötig seien ein starker Sozialstaat und starke Kommunen.
Die Linke-Spitzenkandidatin teilte auch gegen die politische Konkurrenz aus. "Die AfD wird dieses Land niemals regieren", sagte sie. Sie kritisierte, dass die AfD einen Kampf gegen die unabhängige Justiz, gegen Kirchen, gegen Inklusion, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen die freie Presse und gegen die Freiheit von Kunst und Kultur führe.
Auf den Plätzen zwei und drei landeten mit dem Studenten Eric Stehr und der früheren MDR-Moderatorin Antonia Kaloff zwei Kandidaten, die bisher keine Landtagsabgeordneten sind. Auf Platz vier steht Co-Landeschef Hendrik Lange.
Linke setzt auf soziale Gerechtigkeit
Die beiden Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange wollen im Landtagswahlkampf einen Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit legen. "Das ist unser Versprechen: Die Linke ist da, wenn du sie brauchst", sagte Lange. Man werde sich für Klimaschutz einsetzen, vor Ort für den Erhalt von Krankenhäusern kämpfen und den Menschen konkrete Hilfe im Alltag mit Sozialsprechstunden und Heizkostenchecks anbieten.
Böttger betonte, den Sozialstaat verteidigen und sich Nazis in den Weg stellen zu wollen. "Unser Markenkern ist und bleibt soziale Gerechtigkeit", sagte Böttger. Sachsen-Anhalt brauche Hoffnung, Mut und soziale Sicherheit. "Viele Menschen sorgen sich, wie sie ihren Lebensalltag bezahlen sollen." Die Linke fordert staatliche Eingriffe. Böttger sagte, nötig seien eine Übergewinnsteuer, ein Benzinpreisdeckel und die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket.
Mitgliederentscheid vor Tolerierung?
Das Wahlprogramm wurde bei wenigen Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen beschlossen. "Wir sind der Pol der Hoffnung", sagte Lange. Im Mittelpunkt des Programms stehen etwa Maßnahmen gegen Kinderarmut, außerdem sollte die Bildung von der Kita bis zur Hochschule aus Sicht der Linken gebührenfrei werden.
Eine längere Debatte gab es auf dem Parteitag zu einem Antrag der Linksjugend. Diese hatte gefordert, im Falle eines Eintritts in eine Koalition oder im Falle der Tolerierung einer Regierung verpflichtend einen Mitgliederentscheid durchzuführen. Nach der Landtagswahl könnte eine Situation entstehen, in der etwa eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken ins Amt kommen könnte.
Ziel: Mehr als elf Prozent
Co-Landeschefin Böttger verwies das Ansinnen der Linksjugend jedoch als verfrüht zurück. Sie kündigte an, dass der Landesvorstand eine solche Entscheidung nicht allein treffen würde und verwies auf verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten wie Regionalkonferenzen oder einen Landesparteitag. Auch einen Mitgliederentscheid schloss sie nicht aus. Letztlich fand der Änderungsantrag des Landesvorstands eine Mehrheit.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Bei der Wahl 2021 war die Linke auf 11,0 Prozent der Stimmen gekommen. Von Angern kündigte an, dieses Ergebnis verbessern zu wollen.
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