Aus Protest gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Umgang mit Bürgerrechtsfällen haben mindestens ein Dutzend Bundesstaatsanwälte aus Minnesota und Washington DC ihre Ämter niedergelegt. Das berichten mehrere US-Medien sowie die Nachrichtenagentur Reuters. Die Kündigungen erstrecken sich demnach auf die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums in Washington und die Bundesstaatsanwaltschaft in Minneapolis. Allein in Minnesota hätten sechs Staatsanwälte ihren Rücktritt eingereicht.
Weitere sechs hochrangige Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung in Washington kündigten ebenfalls ihren Abschied an. Ihnen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie nicht an der Untersuchung der tödlichen Schüsse in Minnesota beteiligt würden, hieß es. Dies ist üblicherweise die Aufgabe dieser Abteilung.
Proteste nach Schüssen auf Frau in Minneapolis
Anlass sei die Anweisung aus der Führung des Justizministeriums, gegen die Witwe einer bei einem Polizeieinsatz getöteten Frau zu ermitteln. Bei dem Vorfall am 7. Januar 2026 hatte ein ICE-Polizist in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota die dreifache Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto erschossen. Die Trump-Regierung wirft ihr vor, versucht zu haben, den Beamten mit ihrem Fahrzeug zu rammen, was Vertreter des Bundesstaates jedoch bestreiten. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, es gebe derzeit keine Grundlage für eine strafrechtliche Untersuchung des Falls.
Der Vorfall löste in den USA Proteste aus, allein in Minneapolis gingen tausende Menschen auf die Straßen. Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem entsandte daraufhin hunderte zusätzliche Bundespolizisten nach Minneapolis. Sie behauptete, Politiker der Demokraten hätten die Demonstranten zu Gewalt gegen die Einwanderungspolizei angestachelt.
Die Staatsanwältin von Hennepin County, Mary Moriarty, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Rücktritte zeigten, dass erfahrene Juristen aus politischen Gründen an ihrer Arbeit gehindert würden.
Trump-Regierung zweimal verklagt
Unterdessen hat der Bundesstaat Minnesota Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Das harte Vorgehen der ICE-Beamten habe den von Demokraten regierten Bundesstaat "weniger sicher gemacht", erklärte die örtliche Generalstaatsanwaltschaft. Der ebenfalls von den Demokraten regierte US-Bundesstaat Illinois reichte eine ähnliche Klage gegen die US-Regierung ein. Auch in Illinois hat es verstärkt ICE-Einsätze gegeben.
Die Vereinten Nationen forderten eine unabhängige Untersuchung zum Tod der 37-jährigen Good. "Laut dem internationalen Menschenrecht ist die vorsätzliche Anwendung tödlicher Gewalt nur als letztes Mittel gegen eine Person zulässig, die eine unmittelbare Gefahr für Leben darstellt", sagte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, Jeremy Laurence, am Dienstag in Genf.
Bisher vier Todesfälle durch ICE-Einsätze
Die Trump-Regierung stellt Good als "inländische Terroristin" dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Dem widersprechen die örtlichen Behörden. Sie betonen unter Verweis auf Videoaufnahmen, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten weggesteuert und keine Gefahr für den Mann dargestellt habe.
Laut der auf Fälle von Schusswaffengewalt spezialisierten Website "The Trace" ist Good das vierte Todesopfer bei ICE-Einsätzen seit Beginn der Abschiebekampagne der Trump-Regierung. Sieben weitere Menschen wurden demnach verletzt.
