Epstein-Akten: US-Regierung will zunächst nur Teile veröffentlichen

"Veröffentlicht die Akten" steht auf einem Plakat
"Veröffentlicht die Akten" steht auf einem Plakat
© AFP
Entgegen einer gesetzlichen Frist will die US-Regierung zunächst nur einen Teil der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Vize-Justizminister Todd Blanche sagte dem Sender Fox News, er erwarte bis Fristende am Freitag die Freigabe "mehrerer hunderttausend Dokumente", darunter Fotos und Schriftstücke. Weitere Akten würden erst in den kommenden Wochen veröffentlicht. Die oppositionellen Demokraten warfen der Regierung von Präsident Donald Trump einen Gesetzesbruch mit Ansage vor.

Den Fristverstoß für hunderttausende weitere Akten erklärte Blanche mit hohen Auflagen zum Schutz der Epstein-Opfer. Das Justizministerium prüfe jedes einzelne Dokument und stelle "sicher, dass jede betroffene Person - ihr Name, ihre Identität, ihre Geschichte - soweit nötig vollständig geschützt wird", unterstrich er. Experten rechnen mit umfangreichen Schwärzungen. 

Aus der Demokratischen Partei kam umgehend scharfe Kritik an dem Vorgehen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, das vom Kongress im November verabschiedete Epstein-Akten-Transparenzgesetz sei "glasklar": Die Trump-Regierung habe danach 30 Tage Zeit gehabt, "alle Epstein-Akten zu veröffentlichen", betonte Schumer. "Dies nicht zu tun, ist ein Gesetzesbruch."

Das gegen Trumps Willen beschlossene Gesetz schreibt die vollständige Aktenfreigabe in der Epstein-Affäre bis zum 19. Dezember um Mitternacht US-Ostküstenzeit (Samstagfrüh 06.00 Uhr MEZ) vor. Sanktionen für einen Fristverstoß sind jedoch nicht vorgesehen.

Der bis in höchste Kreise vernetzte Finanzberater Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden. Dem Milliardär wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und Frauen missbraucht und an Prominente weitergereicht zu haben. Trumps Name taucht in den bisher veröffentlichten Akten an vielen Stellen auf, ein persönliches Fehlverhalten konnte ihm allerdings nicht nachgewiesen werden.

In Trumps Maga-Lager (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) gibt es bereits seit Jahren lautstarke Rufe nach einer vollständigen Freigabe der Akten. Spekuliert wird über eine Liste mit einflussreichen "Kunden" Epsteins, die von interessierten Kreisen geheim gehalten wird. Trumps Justizministerin Pam Bondi hatte zunächst die Freigabe der Liste in Aussicht gestellt, ihre Existenz im Sommer dann aber überraschend bestritten. 

Der Kongress verabschiedete daraufhin im Herbst mit überwältigender Mehrheit das Transparenzgesetz. Es verpflichtet das Justizministerium, "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien" in dem Fall zu veröffentlichen. Dies gilt ebenfalls für Unterlagen der Bundespolizei FBI und der Staatsanwälte. Ausgenommen sind Dokumente zu laufenden Ermittlungen oder Unterlagen, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnten. 

Trump hatte sich monatelang gegen die Freigabe der Dokumente gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten, die von seinen Erfolgen ablenken solle. Trump bestreitet engere Beziehungen zu Epstein, bisher veröffentlichte Fotos und Dokumente legen aber das Gegenteil nahe. 

Vizejustizminister Blanche dämpfte gegenüber Fox News die Hoffnung von Epstein-Opfern auf neue Erkenntnisse. Neue juristische Vorwürfe gegen Persönlichkeiten aus dem Umfeld des Finanzberaters seien vorerst nicht zu erwarten, betonte er: "Nach heutigem Stand gibt es keine neuen Anklagen, aber wir ermitteln noch."

Die Demokraten hatten in den vergangenen Wochen bereits mehrere Fotos aus Epsteins Nachlass veröffentlicht. Sie zeigen unter anderem Persönlichkeiten wie Trumps früheren Berater Steve Bannon, den Regisseur Woody Allen und Microsoft-Gründer Bill Gates. Ein Fehlverhalten geht aus den Fotos nicht hervor.

Blanche wies den Eindruck zurück, der Präsident selbst verzögere die Aktenfreigabe. "Trump sagt seit Jahren, dass er volle Transparenz will", argumentierte Blanche. "Und er erwartet vom Justizministerium, dass wir alles veröffentlichen, was wir können."

AFP