In seiner Regierungserklärung sicherte der Bundeskanzler zudem erneut der Ukraine uneingeschränkte Unterstützung zu. Ein unmittelbarer Nato-Beitritt der Ukraine steht laut Scholz aber nicht auf der Agenda.
Video Scholz mahnt China zu Gewaltverzicht bei Taiwan
STORY: HINWEIS: Diesen Beitrag erhalten Sie ohne zusätzliche Vertonung. O-ton Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Alle einseitigen Versuche, den Status quo im Ost- und im Südchinesischen Meer mit Gewalt oder Zwang zu verändern, lehnen wir entschieden ab. Das gilt insbesondere für Taiwan. Mit Sorge blicken wir auch auf die Menschenrechtslage und den Zustand des Rechtsstaats in China. Diese Botschaft habe ich auch vorgestern bei den deutsch chinesischen Regierungskonsultationen unterstrichen." - SCHNITT - "Und zugleich haben wir China klar aufgefordert, sich an internationale Regeln zu halten. Kein Land ist der Hinterhof eines anderen. Das gilt in Europa genauso wie auf der ganzen Welt." - SCHNITT - "Eine wichtige Rolle wird die Frage spielen, wie das Verhältnis zwischen der Nato und der Ukraine künftig aussieht. Unsere praktische und konkrete Unterstützung, eng miteinander abgestimmt, bleibt von entscheidender lebenswichtiger Bedeutung für die Ukraine. Und zugleich sollten wir nüchtern auf die derzeitige Situation schauen. Die ukrainische Regierung selbst hat ja festgestellt, dass ein Beitritt zur Nato nicht in Frage kommt, während Russland gegen die Ukraine Krieg führt. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns in Vilnius auf das konzentrieren, was jetzt absolute Priorität hat, nämlich die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken. Parallel arbeiten wir mit unseren G7- und EU-Partnern und der Ukraine an wirkungsvollen und langfristigen Sicherheitsgarantien." - SCHNITT - "Europas Rolle in der Nato zu stärken. Das heißt für mich vor allem, dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen in Europa bündeln, der Verteidigungsindustrie in Europa eine langfristige Perspektive geben und deren Produktion beschleunigen. Wir bieten Partnernationen an, sich unseren Beschaffungsinitiativen anzuschließen. Großvorhaben, wie die von Deutschland angestoßene European Sky Shield Initiative zur Stärkung der europäischen Luftverteidigung im Rahmen der Nato, kommen voran. Auch weil Deutschland hier vorangeht."
