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Regierungserklärung "Spätestens im März": Scholz will Energiepreise auf "erträgliches" Maß drücken

Sehen Sie im Video: Olaf Scholz spricht in seiner Regierungserklärung über die Energiepreise.




"Eine Kommission aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Arbeitgebervertretern, Gewerkschaften, Stadtwerken und Energieversorgern hat uns Anfang letzter Woche einen klugen Vorschlag gemacht, wie wir die Preissteigerungen für Gas und Fernwärme stark begrenzen können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben eines gemeinsam: Sie halten Energie bezahlbar, wirken schnell und hebeln zugleich Einsparanreize nicht aus. Wir setzen diesen Vorschlag nun um. Spätestens im März nächsten Jahres erhalten alle Bürgerinnen und Bürgern mit Gas oder Fernwärme ein vergünstigtes Basiskontingent. Und um schon früher für Entlastungen zu sorgen, hat die Kommission uns empfohlen, dass die Versorger das Geld für die Abschlagszahlungen im Dezember vom Staat erhalten. Auch Unternehmen – kleine und große – werden gezielt entlastet. Und deshalb können wir heute sagen: Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden."
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In seiner Regierungserklärung hat der Bundeskanzler bekräftigt, die Energiekosten deckeln zu wollen. Kritik bekam der Kanzler von Union und AFD.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem EU-Gipfel seinen Kurs in der Energiekrise und im Ukraine-Konflikt verteidigt. Er sah dabei in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag den Versuch von Russlands Präsident Wladimir Putin gescheitert, Europa zu spalten und Deutschland mit Einschränkungen bei Energielieferungen zu erpressen. Die Opposition warf der Bundesregierung Versagen bei Entlastungen von Bürgern und Unternehmen in Deutschland wegen der hohen Energiepreise vor.

"Putin hat gehofft, uns mit dem Abdrehen des Gashahns erpressen zu können", sagte Scholz. "Doch auch da hat er sich verrechnet." Es sei "eine große Leistung", dass es Deutschland geschafft habe, die Gasspeicher schon vor dem gesetzten Termin am 1. November zu 95 Prozent zu füllen. Zusammen mit weiteren Maßnahmen sei sichergestellt, "dass wir voll Zuversicht sagen können: Gemeinsam kommen wir wohl durch diesen Winter."

"Starkes Signal europäischer Solidarität"

Scholz begrüßte, dass sich auch die EU auf ein Einsparziel von 15 Prozent beim Gasverbrauch geeinigt habe. Dies sei "ein starkes Signal europäischer Solidarität" auch gegenüber Deutschland, das bislang ganz besonders von russischem Gas abhängig gewesen sei.

Skeptisch sah Scholz aber Forderungen nach einem europäischen Gaspreisdeckel. Ein solcher Deckel berge "das Risiko, dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger." Kritik aus anderen EU-Mitgliedstaaten, Deutschland verhalte sich mit seinem nationalen "Abwehrschirm" von 200 Milliarden Euro unsolidarisch, wies der Kanzler erneut zurück. Dieser entspreche der Größenordnung von Hilfspaketen, die auch Länder wie Frankreich, Italien oder Spanien schnürten.

Merz übt Kritik an Scholz und Gaspreisbremse

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Scholz vor, wegen Streitigkeiten unter den Koalitionspartnern Bürger und Unternehmen in Deutschland bei den Entlastungen weiter warten zu lassen. "Winterreifen muss man im Oktober aufziehen und nicht erst im Frühjahr nächsten Jahres", sagte er mit Blick auf die geplante Gaspreisbremse, die mit Hilfe des Abwehrschirms finanziert werden soll. Der Regierungserklärung des Kanzlers habe er "kaum etwas Konkretes entnehmen" können, wann den Menschen "endlich geholfen wird".

In dieselbe Kerbe schlug Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Wie jüngst im Streit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken herrsche in der Ampel-Koalition "Chaos". Bei Entlastungen der Bevölkerungen werde "endlos gezögert und gezaudert (...) Was dann rauskommt, ist meistens Murks." Nötig sei ein Gaspreisdeckel "jetzt - und nicht am Ende der Heizperiode im März". Denn Millionen Menschen wüssten schon jetzt nicht mehr, "wie sie ihr ganz normales Leben bezahlen sollen".

AfD sieht deutschen Wohlstand in Gefahr

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla sagte, bei den Plänen der Regierung gegen die hohen Energiepreise blieben mehr Fragen offen als beantwortet würden - etwa wie viel mehr eine gemeinsame Beschaffung vom Gas in der EU gegenüber einem nationalen Alleingang koste. Zudem warf er der Bundesregierung vor, mit einem "selbst entfachten Wirtschaftskrieg" den Wohlstand aufs Spiel zu setzen und Deutschland mit den gegen Russland verhängten Sanktionen massiv zu schaden.

Vertreter der Ampel-Koalition wiesen die Kritik am Kurs bei den Entlastungen zurück. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, auch die Volumen der Entlastungspakete der Ampel-Regierung suchten "ihresgleichen". Bei der geplanten Gaspreisbremse werde es im Dezember zunächst eine Einmalzahlungen geben, gefolgt von "echten Reduzierungen beim Gaspreis im kommenden Jahr". Überlegungen auf EU-Ebene für einen gemeinsamen Gaseinkauf seien richtig, weil es auch darum gehen werde, die deutschen Gasspeicher für den Winter 2023/24 wieder zu füllen.

"Nicht in Fundamentalopposition verkriechen"

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte Unionsfraktionschef Merz auf, sich "nicht in Fundamentalopposition (zu) verkriechen". Die Union solle etwa beim 200-Milliarden-Abwehrschirm nicht einfach sagen, dass es nicht gut laufe: "Machen Sie doch mal einen Vorschlag."

tkr AFP

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