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  • Gaspreisbremse: Was andere EU-Staaten planen

Zur Galerie Gaspreisbremse: Was andere EU-Staaten planen
Eine ältere weiße Frau mit kurzen, grauen Haaren und randloser Brille spricht in ein Mikrofon
Frankreich
Schon Mitte September hat Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne einen "Energiepreis-Schutzschild" angekündigt. Er begrenzt den Anstieg der Gas- und Strompreise ab Anfang 2023 auf 15 Prozent – ab Januar für Gas und ab Februar für Strom. Laut Borne werde die Begrenzung "alle Haushalte, Eigentumswohnungen, Sozialwohnungen, kleine Unternehmen und kleinste Gemeinden" betreffen und so würden die Preise nur um 15 Prozent steigen statt 120 Prozent ohne den "Schutzschild". Die Differenz zwischen den steigenden Marktpreisen und dem eingefrorenen Tarif zahlt der Staat.
© Alain Jocard / AFP
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Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, und ihre Regierung haben angekündigt, die Energiesteuern drastisch zu senken. Außerdem sollen die Bürgerinnen und Bürger des Landes ihre Gas- und Stromrechnungen zu einem späteren Zeitpunkt zahlen dürfen. Ob Frederiksen das bei den vorgezogenen Neuwahlen am 1. November ausreichend Stimmen bringt?
Eine ältere weiße Frau mit kurzen, grauen Haaren und randloser Brille spricht in ein Mikrofon
Noch unter dem inzwischen zurückgetretenen Regierungschef Mario Draghi hat Italien im Sommer eine Steuergutschrift in Höhe von 25 Prozent für energieintensive Unternehmen beschlossen. Dagegen besteuert Italien zusätzliche Gewinne von Energieunternehmen, um damit Familien und Firmen in anderen Branchen zu entlasten. Italien verlängert eine Senkung der Benzinsteuer, mit deren Hilfe die Preise an der Zapfsäule klar unter der Zwei-Euro-Grenze blieben, bis Mitte Oktober. 
Österreich hat unter Kanzler Karl Nehammer Anfang September einen Strompreisdeckel beschlossen. Der gilt zunächst vom 1. Dezember 2022 bis zum 30. Juni 2024. Bis zu einem Verbrauch von 2900 Kilowattstunden kostet der Strom nur 10 Cent pro Kilowattstunde. Der Staat zahlt bis zu 30 Cent zu. Übersteigt der Preis allerdings 40 Cent pro Kilowattstunde, zahlt wieder der Stromkunde selbst.  Außerdem erhalten Erwachsene eine Einmalzahlung von 500 Euro, Kinder sollen die Hälfte bekommen.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez setzt auf eine "Solidaritätssteuer". Die zusätzliche Vermögenssteuer soll befristet 2023 und 2024 für Vermögen ab drei Millionen Euro erhoben werden. Betroffen wären 23.000 Menschen in Spanien, die durchschnittlich 65.000 Euro mehr Steuern zahlen müssten. Die Regierung rechnet so mit 1,5 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen. Mit dem Geld will die Regierung Belastungen breiter Bevölkerungsschichten durch die hohe Inflation abschwächen.
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