Die deutschen Pläne für eine Gaspreisbremse stoßen im Nachbarland Österreich auf Skepsis. Er sei "im Prinzip" für einen solchen Mechanismus, sagte der österreichische Kanzler Karl Nehammer der "Welt" vom Dienstag. "Aber diese Gaspreisbremse kann nur europäisch organisiert sein. Nationale Alleingänge verbieten sich", auch weil diese die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt verzerren könnten.
Nehammer sieht die EU-Kommission in der Pflicht: "Wir warten seit Monaten auf Vorschläge aus Brüssel", beklagte er. "Die EU muss gemeinsam einen bestimmten Preis für Gas, das für die Stromerzeugung verwendet wird, schultern und diesen an die Verbraucher weitergeben", verlangte Nehammer. "Nur so können endlich die hohen Gaspreise von den Strompreisen entkoppelt werden."
Gaspreise treiben alle EU-Länder um
Dabei müssten für das Gas Marktpreise bezahlt werden, "sonst erhielte die EU ja kein Gas", räumte Nehammer ein. "Die Differenz zwischen dem marktüblichen Kaufpreis und dem Preis für die Verbraucher müssten dabei von der öffentlichen Hand getragen werden."
Am Montag hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission ihre Vorschläge für eine Gaspreisbremse in Deutschland vorgelegt. Zunächst soll demnach der Staat die Gas-Abschlagszahlungen für Dezember komplett übernehmen. Möglichst ab März soll dann ein Gas-Grundkontingent preislich gedeckelt werden.
Scholz kontert Kritik an Gaspreisbremse
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat internationale Kritik am deutschen Kurs in der Energiekrise zurückgewiesen. Scholz sagte am Mittwoch nach den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in La Coruña auf eine entsprechende Frage hin, Deutschland habe mit seinen Entscheidungen, um die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten, zugleich "sehr, sehr viele weitreichende" Entscheidungen getroffen, um die Energieversorgungssicherheit für ganz Europa zu gewährleisten.
Der Kanzler nannte den Aufbau eigener LNG-Terminals in Deutschland. Diese Kapazitäten würden Deutschland auch in die Lage versetzen, über das deutsche Netz viele Nachbarn wie die Tschechische Republik, die Slowakei oder Österreich mit Gas mit zu versorgen. Diese Infrastruktur könne später auch für Wasserstoff genutzt werden.
Aber wie wollen die anderen EU-Ländern die Gaspreise für ihre Verbraucher senken? Ein Überblick.
Weitere Quellen: DPA, "Business Insider", "Sueddeutsche.de", "Le Monde.fr", "Tagesschau.de".
