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Waffen für Kurden im Irak Die befreite Kanzlerin


Klare Worte, ganz zum Schluss. Ausgerechnet beim Thema Waffenlieferungen liefert Angela Merkel endlich mal das ab, was immer von ihr verlangt wird: eine Regierungserklärung, die den Namen verdient.
Ein Kommentar von Axel Vornbäumen

Lag es womöglich am Thema – Krieg und Frieden? War es der Tag – dieser für alle Zeiten symbolisch aufgeladene 1.September, an dem sich zum 75. Mal der Beginn des Zweiten Weltkriegs jährte? Oder war es schlicht die Notwendigkeit, einer nachhaltig skeptischen Öffentlichkeit einen außen- und sicherheitspolitischen Kurswechsel zu erklären, wie ihn die Republik schon Jahre nicht mehr erlebt hat? Und wenn es von allem ein bisschen war - Angela Merkel jedenfalls, so viel darf man hier gleich zu Anfang schon mal verraten, hat an diesem Montag die beste Regierungserklärung ihrer Kanzlerschaft gehalten. Und das will was heißen, denn ihre Amtszeit dauert nun auch schon fast neun Jahre.

Ja, die notwendigen Worte zu den deutschen Waffenlieferungen in den Irak kamen verspätet aus dem Mund der Kanzlerin, so, wie die ganze Parlamentsdebatte eigentlich zu spät anberaumt war – geschenkt. Jetzt aber sind sie da. Und Merkel, und mit ihr die gesamte schwarz-rote Regierung, darf künftig bei ihrem Wort genommen werden für jene Politik mit all ihren Risiken und Nebenwirkungen, die der militärische Beistand in einem Kriegsgebiet nun einmal mit sich bringt. Es gibt kein Weggucken mehr – aber es gibt auch keinen auf alle Zeiten festgeschriebenen militärischen Automatismus.

Es gilt das Wort der Kanzlerin

"Kein Konflikt der Welt lässt sich allein militärisch lösen", hat die Kanzlerin zu Beginn jener Redepassage gesagt, mit der sie die Notwendigkeit von Waffenlieferungen in den Nordirak begründet. "Und jeder Konflikt hat seinen eigenen Charakter". Es ist die deutliche Absage an all jene, die nun eine Dauermilitarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik befürchten. Die in den Hilfslieferungen an die von den selbsternannten Gotteskriegern des "Islamischen Staates" bedrohten Kurden eine Blaupause für andere Interventionen sehen.

So aber wird es in Zukunft nicht sein, da gilt das gesprochene Wort der Kanzlerin.

Wie befreit wirkte Merkel indes, als sie im Bundestag jenen Katalog von Argumenten vortragen konnte, die die deutschen Waffenlieferungen ihrer Ansicht nach nun rechtfertigen: die drohende humanitäre Katastrophe im Norden Iraks; der grenz-überschreitende Herrschaftsanspruch der IS, der sich mittlerweile über eine Fläche erstreckt, die halb so groß ist wie Deutschland; die von der UN als "ethnische Säuberungen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichneten Gräueltaten; die Destabilisierung einer ganzen Region, die letztlich auch deutsche Sicherheitsinteressen berührt." Da kommt viel zusammen – zu viel, als dass man mit dem Verweis darauf, dass andere schon etwas tun werden, selber untätig sein könnte. In Merkels Worten: "Es gilt, die Not der Menschen nicht nur zu lindern, sondern sie auch zu verhindern."

Pathetisch wie nie zuvor

Es ist das über Bord werfen jener Skrupel, die Deutschland zu Recht mit Verweis auf die eigene Geschichte bei internationalen Konflikten stets ins Felde führt. Angela Merkel hat dies an einem 1.September getan, so pathetisch wie nie zuvor - "das immense Leid vieler Menschen schreit zum Himmel" –, und doch auch wieder so rational wie eh und je. Ihre Regierungserklärung schließt mit der Erkenntnis, "dass sich dauerhaft Konflikte nur politisch lösen lassen". Man mag das für eine Binsenweisheit halten – an diesem Tag aber gehört der Satz zur Erklärung deutscher Politik.


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