"Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen", sagte der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung. Zugleich mahnte er aber auch nötige Hilfe für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen an. Gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung in Deutschland kündigte Scholz eine "klare Kante" an.
Video Scholz betont Unterstützung sowohl für Israel als auch Palästinenser

STORY: HINWEIS: Diesen Beitrag erhalten Sie ohne zusätzliche Vertonung O-ton Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Eine wichtige Aufgabe, die wir alle haben, ist, die Geiseln, die Verschleppten, zu befreien. Sie müssen ohne Vorbedingung freigelassen werden. Und deshalb war es mir sehr wichtig, mit einigen der Angehörigen zu sprechen in Tel Aviv. Es war schwer für die, die mir geschildert haben, wie sie die Situation empfinden, was ihre Gefühle sind, und ihre Ängste und Sorgen um die Angehörigen und um die Liebsten. Aber es war auch für mich etwas, das mich tief berührt hat und immer noch nicht losgelassen hat. Denn man spürt die Angst und die Sorge um diejenigen. Und das will ich ausdrücklich an all diejenigen, die den Terror predigen, sagen: viele von denen, die dort verschleppt worden sind, waren, das haben mir ihre Angehörigen geschildert, immer die vordersten Aktivisten für eine friedliche Entwicklung in der Region. Und das muss hier auch gesagt werden. Wir setzen uns für die Befreiung der Geiseln ein." "Und es geht aber auch um humanitäre Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger in Gaza. Denn sie sind genauso Opfer und Geiseln der Hamas. Sie benutzt sie nicht nur in diesem konkreten Konflikt als Schutzschilde, was menschenverachtend ist. Anders kann das nicht beschrieben werden. Sondern sie hat sie auch mit einem Staatsstreich unter ihre Gewalt, unter ihre Macht gebracht. Und sie sind deshalb hilflos auch der Macht und dem Terror der Hamas ausgesetzt. Und von daher ist es ganz, ganz wichtig, dass wir Wege finden, humanitäre Hilfe zu gewährleisten." "Und ich habe den Eindruck, jetzt könnte das gelingen. So schwierig wie das ist, einen Weg zu finden, dass die notwendigste Versorgung mit Lebensmitteln, mit Wasser, mit Medikamenten auch gewährleistet ist. Denn das gehört auch dazu, dass wir in der Art und Weise klar sind zu sagen: Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen. Dass wir aber mit unseren israelischen Freunden auch klar sind darin, dass humanitäre Hilfe auch zu dem gehört, wie das gemacht wird." "Für mich ist klar, dass es auch darum geht, dass wir hierzulande nicht wegschauen. Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platze und wir werden alles dafür tun, gegen ihn uns zu stellen. Wir werden das machen als Bürgerinnen und Bürger, als diejenigen, die politisch Verantwortung haben. Aber es geht auch darum, die Gesetze und Vorschriften, die in Deutschland sind, durchzusetzen. Die Versammlungsbehörden müssen klar sein und dürfen Versammlungen nicht zulassen, bei denen solche Straftaten anstehen, wo befürchtet werden muss, dass antisemitische Parolen gebrüllt werden, dass der Tod von Menschen verherrlicht wird und alles das, was wir hier nicht akzeptieren können. Es ist hier auch eine klare Kante gefragt und wir zeigen sie gemeinsam in Deutschland."