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Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Merkel fürchtet, dass Migration zu einer "Schicksalsfrage für die EU" werden könnte

Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel räumt Angela Merkel ein: Ja, die Lage ist ernst. Ein große Lösung werde es wohl nicht geben. Dabei habe Migration das Zeug, zu einer Schicksalsfrage zu werden, so die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung.

Angela Merkel

Angela Merkel will keine einseitigen Lösungen im Umgang mit Flüchtlingen

"Wo ist denn der Innenminister?", tönte es während der Regierungserklärung aus den Reihen der Abgeordneten. Grund: Der Stuhl von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blieb  leer, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag ihre Erwartungen an den EU-Gipfel in Brüssel darlegte. Dabei ging es durchaus um ein Thema, das Seehofer am Herzen liegen sollte - nämlich um die Frage, ob und wann es eine europäische Lösung in der Migrationspolitik geben wird. Seehofer saß derweilen in seinem Büro im Innenministerium. "Der Minister arbeitet im Haus und hat Termine", sagte eine Sprecherin auf Anfrage. 

Keine Wahlfreiheit für Asylsuchende 

Angela Merkel versprach im Bundestag, sich für eine bessere Kontrolle der Migration von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union einsetzen. Die Sekundärmigration innerhalb der EU müsse besser geordnet und gesteuert werden, so die Kanzlerin. Wenn Regelungen dazu nicht mit allen Mitgliedstaaten erreicht werden könnten, brauche es eine "Koalition von willigen Ländern".

Dies dürfe aber nicht "unilateral", nicht "unabgestimmt" und nicht "zu Lasten Dritter" geschehen, "sondern im Gespräch mit Partnern", hob Merkel hervor. Das sei keine perfekte Lösung, aber ein Anfang für eine Steuerung und Ordnung der Sekundärmigration, an der dann in Zukunft weitergearbeitet werden müsse. Es kann der Bewerber, der Schutz sucht in Europa, sich innerhalb der Europäischen Union nicht das Land aussuchen, in dem er einen Asylantrag stellt", sagte sie. Es dürften aber auch nicht die Länder alleine gelassen werden, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen. Dafür brauche es einer Weiterentwicklung der Dublin-Regeln der Europäischen Union.

Angela Merkel sucht Rückendeckung

"Europa hat viele Herausforderungen", hob Merkel hervor. "Aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden." Entweder bewältige Europa diese Herausforderung so, dass in Afrika und anderswo daran geglaubt werde, dass "uns Werte leiten und dass wir auf Multilateralismus und nicht auf Unilateralismus setzen", fügte die Kanzlerin hinzu. "Oder aber niemand wird mehr an unserer Wertesystem glauben, das uns so stark gemacht hat."

Der zweitägige EU-Gipfel beginnt am Nachmittag in Brüssel mit Beratungen zur europäischen Verteidigung, der Handelspolitik und den EU-Finanzen. Am Abend geht es dann um die Flüchtlingsfrage. Merkel sucht dabei im Asylstreit mit der CSU politische Rückendeckung für ihre Pläne, bilaterale Abkommen zur schnelleren Rückführung bereits registrierter Asylbewerber zu schließen. Ohne europäische Lösung droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) damit, solche Migranten im nationalen Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Der Konflikt stellt die Union vor eine Zerreißprobe.

In getrennten Sitzungen wollen CDU und CSU am Sonntag das von Merkel Erreichte bewerten. Es wird erwartet, dass Seehofer und Merkel vorher über die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten.

AfD fordert europäischen Hilfsfonds

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland rechnet nicht mit einer europäischen Lösung im Asylstreit und plädiert für eine Schließung der Grenzen für Flüchtlinge. Den Menschen müsse in ihren Herkunftsregionen geholfen werden, sagte er in einer Reaktion auf Merkels Regierungserklärung. "Dafür könnten sie einen europäischen Hilfsfonds auflegen", so Gauland im Bundestag. "Wir haben nicht das geringste dagegen, Menschen in Not zu helfen. Aber hören Sie auf, Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren, dagegen sind wir."

SPD-Chefin Andrea Nahles hat an die Unionsparteien appelliert, die Möglichkeit europäischer Lösungen in der Flüchtlingsfrage durch ihren internen Streit nicht zu verspielen. "Werden sie ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht, bevor es zu spät ist", sagte Nahles. Es gebe Fragen, die national gelöst werden müssten, und solche, bei denen es nur europäisch funktioniere.

FDP-Chef Christian Lindner hat der CSU im Asylstreit Stimmungsmache auf Kosten nationaler Interessen vorgeworfen. "Die CSU hat Frau Merkel und Deutschland in Europa erpressbar gemacht", sagte er im Bundestag. Die Uneinigkeit zwischen CSU und CDU schwäche die deutsche Verhandlungsposition in der Europäischen Union. 

Mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel sagte Lindner, er rechne nicht mit einem Durchbruch - auch wegen der innenpolitischen Situation in Deutschland. "Und dennoch wird die CSU beidrehen", sagte Lindner. "Das kennen wir: Aus höchsten Staatsämtern heraus mit parteipolitischen Motiven die Stimmung anheizen, um danach beizudrehen und wieder zur Vernunft kommen zu wollen."

nik/AFP/DPA