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"Belehrungs-Demokratie": Markus Söder, der Spin-Doktor der CSU: Das steckt (wirklich) hinter seiner Wort-Gewalt

"Konservative Revolution", "Anti-Abschiebe-Industrie", "Asyl-Tourismus": Mit provokanten Wortschöpfungen versucht die CSU, die Deutungshoheit über den politischen Diskurs zu erlangen. Aktuelles Beispiel: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Gespräch mit Dunja Hayali.

Markus Söder, der Spin-Doktor der CSU

Was will uns Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit "Belehrungs-Demokratie" und "Asyltourismus" sagen?

DPA

Er ist der Mann, der Angela Merkel derzeit am meisten piesackt und die Kanzlerin mit seinen Statements seit Tagen vor sich hertreibt. Markus Söder, seit knapp 100 Tagen Ministerpräsident von Bayern, und - glaubt man den politischen Beobachtern - das heimliche Mastermind im aktuellen Streit zwischen CSU und CDU über die Asylpolitik.

Nicht nur die Penetranz ist bemerkenswert, mit der Söder seit seiner Wahl zum bayrischen Ministerpräsidenten die Zündschnur an die politische Union der beiden Schwesterparteien CDU und CSU anlegt. Irritierend ist auch die Chuzpe, mit der Söder in Interviews regelmäßig die Fakten biegt und mit bewusst gesetzten Wortschöpfungen die politische Debatte kapert und dabei absichtsvoll die Grenzen des Sagbaren verschiebt.

Was meint Markus Söder mit "Asyltourismus"?

Aktuelles Beispiel: Ein Interview von Söder im "ZDF-Morgenmagazin" mit Moderatorin Dunja Hayali, in dem es insbesondere um die Verantwortung von Politikern gehen sollte, inwieweit sie mit ihrer Wortwahl die Debatte über die Flüchtlingspolitik unnötig befeuern. Söder ist dafür der geeignete Gesprächspartner, schließlich hat er mit dem Begriff des sogenannten "Asyltourismus" bewusst das Schicksal von Flüchtlingen sprachlich mit dem Bild von Urlaub, Sonne, Strand und mehr verknüpft.

Wen er damit konkret meint, will Hayali von ihm wissen. Die Antwort bleibt Söder schuldig. Stattdessen äußert er seine Verwunderung darüber, dass nicht über die "tatsächlichen Probleme" gesprochen werde, um die es gehe. Welche das sind, definiert Söder dann selbst - und behauptet pauschal, dass in Europa das geordnete Verfahren zur Aufnahme von Asylsuchenden, bei dem sie in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie in Europa ankommen, nicht stattfinde. "Die Mehrzahl" komme stattdessen nach Deutschland. Dort habe man sich im Jahr 2015 "entschieden", europäisches Recht nicht mehr anzuwenden. Deswegen müsse dieser Zustand neu justiert werden, "und wir müssen eine Rückkehr zu europäischem Recht und auch deutschem Recht wieder haben".

Das "Framing" der CSU

"Rückkehr zum Recht", "neu justieren", Deutschland habe sich "entschieden" - so setzt Söder gleich zu Anfang den Rahmen (engl.: frame) des Gesprächs. Kommunikationswissenschaftler sprechen deshalb auch von "framing", wenn sie beschreiben wollen, wie etwa Politiker mit Metaphern eine politische Realität erschaffen und den Spin einer Thematik vorgeben wollen.

Zwei aktuellere Beispiele: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagt vor dem Hintergrund des Polizei-Großeinsatzes in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen eine "Anti-Abschiebe-Industrie". Die umstrittene Wortwahl hat noch Tage später die Schlagzeilen bestimmt. Ebenso die sogenannten "Anker"-Zentren, die Innenminister Seehofer bundesweit durchsetzen will. Wer denkt bei einem Anker schon an Massenunterkünfte? Die Abkürzung ("Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung") assoziiert so Stabilität und Halt - wohl das Gegenteil, das ankommende Asylbewerber erwartet. Auch hier ist das Zauberwort: Framing.

Neu im Repertoire: die "Belehrungs-Demokratie"

Und Söder ist ein Meister darin, wie er im weiteren Verlauf des "Moma"-Gesprächs demonstriert, als er plötzlich den Begriff einer "Belehrungs-Demokratie" in Deutschland einführt. Nicht die Landtagswahl in Bayern sorge ihn, sondern vielmehr der Zustand der Demokratie in Deutschland. Söder: "Seit zwei drei Jahren haben wir diese Belehrungs-Demokratie. Es wird den Leuten ständig erzählt, ihre Ängste, wenn es um Kriminalität geht, wenn es um kulturelle Identität geht, das seien falsche Ängste. Die Leute müssten sich nur geistig-moralisch weiterentwickeln, dann würden sie schon verstehen."

Kaum vorstellbar, dass sich Söder diese Vokabel nicht gezielt vor dem Gespräch zurechtgelegt hat. "Belehrungs-Demokratie" - das klingt nach 68ern, nach Berufs-Revoluzzern und langhaarigen Sozialpädagogen und unbeirrbaren Weltverbesserern, die die Macht über die politischen Institutionen erlangt haben. Dass Söder dabei den Jargon der AfD übernimmt, wie Hayali treffend feststellt, nimmt er dabei billigend in Kauf. Offenbar ganz nach dem Motto: Hauptsache, der Spin ist platziert.

Genau wie "Asyltourismus" werden wir das Wort "Belehrungs-Demokratie" von Söder sicherlich nicht zum letzten Mal gehört haben. Früher hieß es, man müsste den Politikern auf die Finger schauen. Heute ist es vielmehr der Mund und die Sprache, auf die man Acht geben muss.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.