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Erste Regierungserklärung Merkel verteidigt Stromrabatte für Unternehmen


Angela Merkel will sich nicht kampflos der EU-Kommission beugen. Die Ökostromrabatte für deutsche Unternehmen will sie verteidigen. Gleichzeitig mahnte sie Strukturreformen in der EU an.

Europapolitische Themen bildeten zentrale Punkte in der Regierungserklärung zum Beginn von Angela Merkels (CDU) dritter Amtszeit als Bundeskanzlerin. Sie ging ausführlich auf die Kritik der EU-Kommission zu den milliardenschweren Rabatten für Industrieunternehmen beim Ökostrom ein, mahnte zu dringend notwendigen Reformen in den Mitgliedsstaaten der EU und gab eine kritische Einschätzungen zu den Demonstrationen in der Ukraine.

Brüssel soll Stromrabatte zulassen

Rabatte für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage seien notwendig, sagte Merkel mit Blick auf Kritik aus der EU-Kommission. Eine Schwächung der deutschen Industrie und Arbeitsplatzverluste werde die neue Bundesregierung nicht hinnehmen. "Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben, wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin im Bundestag.

Dies würden sowohl sie als auch Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) gegenüber der EU-Kommission sehr deutlich machen. Europa werde nicht dadurch gestärkt werden, wenn in Deutschland Arbeitsplätze gefährdet würden. Für Mittwochnachmittag wird die Einleitung eines Beihilfeverfahrens der EU-Kommission gegen die Begünstigungen für energieintensive Unternehmen in Deutschland erwartet.

Nach Angaben Merkels wird es im Februar von Energiekommissar Günther Oettinger eine Vorlage geben, in der alle Subventionen in Europa für Strompreise einmal aufgelistet werden: "Und ich sage ganz schlicht und ergreifend: Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen." Dies werde die Bundesregierung ganz genau überprüfen.

Brüssel stößt sich an der Befreiung vieler deutscher Unternehmen von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Ökostrom-Umlage. Die Kommission vermutet in der weitreichenden Befreiung deutscher Unternehmen von der Umlage verbotene Beihilfen. Brüssel könnte die Rabatte nicht nur kippen, sondern auch rückwirkend für ungültig erklären. Dann drohen der Wirtschaft hohe Rückzahlungen.

Verbindliche Reformen in EU-Staaten

Mit Blick auf geforderte Reformen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat sich Merkel für verbindlichere Regeln ausgesprochen. Es sei notwendig, "das die notwendigen Strukturreformen eingefordert werden können", so Merkel. Sie forderte die Schaffung einer Situation, "in der Mitgliedstaaten gar nicht erst wirtschaftspolitisch in eine Schieflage kommen".

Die bisherigen regelmäßigen Empfehlungen der EU-Kommission zu Reformen in den Mitgliedsländern würden "mehr oder wenig freundlich aufgenommen", sagte Merkel weiter. "Eine Verbindlichkeit entsteht daraus bislang nicht." Es müsse aber "vertragliche Vereinbarungen" geben, wofür gegebenenfalls auch die EU-Verträge geändert werden könnten. "Über solche vertraglichen Vereinbarungen werden wir jetzt bei dem Europäischen Rat zum wiederholten Mal sprechen", sagte Merkel. Sie rechne allerdings mit "Fortschritten".

Ukraine soll sich nicht entscheiden müssen

Die Kanzlerin bedauerte in ihrer Rede, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU derzeit nicht unterzeichnen will. Dennoch: Auch nach der Vereinbarung einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen der Ukraine mit Russland steht dem Land nach den Worten der Bundeskanzlerin die Tür zur Europäischen Union offen. "Das Angebot bleibt auf dem Tisch", sagte Merkel.

Die Ukraine solle die Situation des "Entweder Oder" beenden. "Es kann nicht so sein, dass eine Situation entsteht, dass ein Land, das zwischen Russland und der Europäischen Union liegt, eine Grundsatzentscheidung fällen muss, die immer so verstanden wird - entweder für den einen oder für den anderen." Daran müsse intensiv gearbeitet werden. Zugleich forderte Merkel die Ukraine auf, die demokratischen Grundregeln einzuhalten und die Demonstrationsrechte zu achten.

Janukowitsch hatte kürzlich nach Druck aus Moskau die Unterzeichung des über Jahre ausgehandelten Freihandelsabkommens mit der EU abgesagt. Sein russischer Kollege Wladimir Putin sagte ihm am Dienstag Finanzhilfen in Milliardenhöhe und Rabatte auf Gaslieferungen zu. So sollen 15 Milliarden Dollar aus einem Staatsfonds in ukrainische Staatsanleihen fließen.

ono/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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