Europapolitische

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag (13.30 Uhr) die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt. Merz und Metsola werden über aktuelle europapolitische Themen sprechen, allen voran über das Thema Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung des Binnenmarkts und den Bürokratieabbau - insbesondere mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel. 

Charles Kupchan war europapolitischer Berater der Regierung Obama/Biden. Im Interview spricht er über die neue Einigkeit zwischen Washington und Europa und wie der US-Wahlkampf die Aufmerksamkeit für die Ukraine mindern könnte.

Angela Merkel will sich nicht kampflos der EU-Kommission beugen. Die Ökostromrabatte für deutsche Unternehmen will sie verteidigen. Gleichzeitig mahnte sie Strukturreformen in der EU an.

Es ist ein Spagat, den die CSU bei ihrem Parteitag vollführt: Einerseits sichert Parteichef Seehofer Kanzlerin Merkel in der Euro-Krise die Gefolgschaft zu. Andererseits grenzen sich die Christsozialen in zentralen Punkten von der Schwesterpartei CDU ab.

Dass die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union ein hartes Stück Arbeit sein werden, haben die Beteiligten oft betont. Beim Thema Atomausstieg und Windkraftanlagen etwa scheinen sich die Fronten zu verhärten. Streit bahnt sich zudem ums Wirtschaftsministerium an.