CDU und SPD wollen die Kompetenzen des designierten Wirtschaftsministers Edmund Stoiber nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" einschränken. Der künftige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wehre sich dagegen, Stoiber europapolitische Abteilungen zu überlassen, berichtete das Blatt am Donnerstag vorab.
CDU-Politiker wollten zudem verhindern, dass das Forschungsministerium zu Gunsten des Wirtschaftsministeriums zerschlagen werde. Der Zuschnitt des Stoiber-Ressorts werde am Freitag Thema in den Koalitionsverhandlungen bei der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen sein, hieß es in dem Bericht.
Das bisherige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wird völlig neu zugeschnitten. Der Bereich Arbeit wird in ein eigenes Ministerium ausgekoppelt, das von SPD-Chef Franz Müntefering geleitet werden soll. Dafür erhält Stoiber die Zuständigkeit für Technologie und soll Teile des Bildungsministeriums übernehmen. "Es darf nicht sein, dass einfach Einflusssphären abgesteckt werden", zitiert die Zeitung den CDU-Abgeordneten Christoph Bergner dazu.
Bei der Europapolitik geht es dem Bericht zufolge um die Abteilungen, die 1998 aus dem Wirtschaftsministerium ausgegliedert und dem Finanzministerium übertragen worden sind. Steinbrück wolle Stoiber nur einzelne Beamte und keinesfalls die neun in Rede stehenden Referate übertragen. Als Argument werde angeführt, dass alle wichtigen finanzpolitischen Fragen vom Finanzministerium koordiniert werden müssten. "Es gibt gute Gründe, die Zuständigkeit dafür in einem Ministerium zu belassen. Das ist in allen EU-Ländern so", wird der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß zitiert.
Nordrhein-Westfalen mag keine Windkraftanlagen
Bei den Treffen der Koalitionsunterhändler am Donnerstag sind in einigen Bereichen noch eine Reihe Streitpunkte aufgetreten. Etwa bei der Umweltpolitik. So könnten die Verhandlungen durch die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zur Begrenzung des Windkraftanlagenbaus belastet werden. Die Beratungen dazu seien von diesem Donnerstag auf Anfang November verschoben worden, berichtet das Düsseldorfer "Handelsblatt". Der Vorstoß der unionsgeführten Landesregierung sei "völlig inakzeptabel", sagte der SPD-Politiker Ulrich Kelber der Zeitung. Das Land Nordrhein-Westfalen, das den "weithin sichtbaren Störeffekt" von Windmühlen für das Landschaft beklagt, halte daran fest, nur noch Ausnahmen zu genehmigen.
Dennoch habe die Sitzung der Arbeitsgruppe unter Leitung des designierten Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD) in einem "guten Klima" stattgefunden. Gabriel habe wie auch Umweltpolitiker der Union als Ziel eine ökologische Politik genannt, bei der "sich die Grünen noch wundern werden". Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) wollte zu Einzelheiten keine Stellung nehmen, sagte aber: "Zwischen Gabriel und mir zeigte sich sofort: Die Chemie stimmt."
SPD hält an Atomausstieg fest
Allerdings hält die SPD unbeirrt an dem mit den Kernenergiebetreibern vereinbarten Atomausstieg fest. Es gebe dabei keinerlei Überlegungen, sich auf Forderungen der Union nach verlängerten Laufzeiten einzulassen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, auf Anfrage. Anderslautende Berichte seien "Blödsinn". Er reagierte auf einen Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach sich eine Kompromissmöglichkeit in der Atompolitik abzeichne.
