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Regierungserklärung Merkel sieht Licht am Ende des Tunnels: "Wir werden das Virus besiegen"

Bundeskanzlerin Angela Merkal am Rednerpult im Bundestag
Sehen Sie im Video: Kanzlerin Merkel verteidigt den europäischen Weg in der Pandemie-Bekämpfung.




O-TON Kanzlerin Angela Merkel: «Und bei allen Beschwerlichkeiten glaube ich, dass sich in dieser Pandemie wieder gezeigt hat, dass es gut ist, das wir diese Europäische Union haben, denn wenn wir die protektionistischen Tendenzen und die Weltlage uns betrachten, dann glaube ich war es richtig, dass wir in der deutschen Ratspräsidentschaft doch die Weichen gestellt haben im zweiten Halbjahr 2020 für wichtige, gemeinsame europäische Vorgehensweisen.» O-TON «Es war richtig auf die gemeinsame Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen durch die Europäische Union zu setzen. Wer jetzt sieht, dass selbst bei kleinen Unterschieden in den Verteilungen große Diskussionen ausbrechen möchte ich mir überhaupt nicht vorstellen, wenn einige Mitgliedstaaten Impfstoffe hätten, andere nicht. Das würde den Binnenmarkt in seinen Grundfesten erschüttern und deshalb glaube ich, dass wir die Grundlagen gelegt haben, um diese größte Bewährungsprobe der Europäischen Union auch gut zu bestehen.» O-TON «Wir werden darüber sprechen, wie wir auch europaweit unabhängiger werden und dazu gehört vor allen Dingen auch die Frage der Impfstoffproduktion. Die Kommission hat weit über die jetzigen Bestellungen hinaus eine Task Force eingesetzt genau, so wie wir national, um sicherzustellen, dass wir auch in Zukunft ausreichend Impfstoffe innerhalb der Europäischen Union bestellen können, denn das Problem im Augenblick mit der Impfstoffversorgung liegt weniger in der Frage wie viel bestellt wurde, sondern in der Frage wie viel kann auf europäischem Grund gefertigt werden.»
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Nach ihrer Entschuldigung und dem Stopp der Osterruhe musste sich Angela Merkel in einer Regierungserklärung erneut im Bundestag erklären. Sie wurde mit Vorwürfen und Forderungen konfrontiert. Die Kanzlerin bemühte sich um Optimismus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle staatlichen Ebenen dazu aufgerufen, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und insbesondere beim Impfen besser zu werden. "Wenn wir uns ausruhen auf dem, was wir haben, reicht es nicht", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Bund, Länder und Kommunen müssten sagen, wo sie besser werden. "Wo man noch schneller werden kann und flexibler, muss man es werden."

Merkel betonte: "Die Monate der Pandemie haben gravierende Schwachstellen im Funktionieren unseres Gemeinwesens offengelegt." Das gelte zum Beispiel für die Digitalisierung. "Wir müssen als föderales System hier besser und schneller werden."

Angela Merkel ruft zu Optimismus auf

Die Kanzlerin rief zugleich zu mehr Optimismus auf. "Man kann auch nichts erreichen, wenn man immer nur das Negative sieht." Es sei mit den Impfungen Licht am Ende des Tunnels sichtbar, auch wenn es noch einige Monate dauern werde. "Wir werden dieses Virus besiegen. Und deshalb bin ich ganz sicher, dass wir das schaffen werden."

Ziel muss es aus Merkels Sicht bis dahin sein, Tausende weitere Tote durch Covid-19 zu vermeiden. "Wenn bei der Frage, wie wir jetzt vorgehen, der Osterlockdown einzig und allein eine wirklich positive Resonanz bei den Intensivmedizinern gefunden hat, dann sehen Sie, wie groß dort die Sorge ist", sagte die Kanzlerin. "Und es werden jetzt nicht mehr 90-Jährige sein, die in den Krankenhäusern liegen. Es werden 50-, 60- und 70-Jährige sein. Und das sind Menschen mit sehr vielen Jahren Lebenserwartung."

Merkel: Tübingen kann überall sein

Zehn Prozent dieser Patienten trügen nach Einschätzung von Experten Langzeitfolgen davon. "Das heißt: Es lohnt sich, um jeden zu kämpfen, dass er die Infektion nicht bekommt", sagte Merkel. "Und das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Mit möglichst viel Freiheit für jeden, mit möglichst viel Normalität für jeden. Aber auch mit möglichst viel Rücksicht darauf, dass nicht Tausende von Menschen noch sterben müssen."

Merkel nahm die Länder beim Testen und Impfen in die Pflicht. Es sei von allen Ländern gesagt worden, dass für März und April ausreichend Tests bestellt seien. Für 40.000 Schulen und Tausende Kitas könne der Bund aber nicht von Berlin aus die Testinfrastruktur vorhalten. "Sondern dafür haben wir eine föderale Ordnung." Wenn der Bund helfen könne, tue er das gerne. "Aber wir können es nicht alles organisatorisch umsetzen." Und: Keiner Stadt sei es verboten, wie in Tübingen alternative Wege im Kampf gegen Corona zu beschreiten. Der Bund werde dabei helfen, wo er könne.

Impfen: Bekenntnis zum europäischen Weg

Merkel bekannte sich ausdrücklich zum gemeinsamen europäischen Weg bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und verteidigte diesen gegen Kritik. "Bei allen Beschwerlichkeiten glaube ich, dass sich in der Pandemie wieder gezeigt hat, dass es gut ist, dass wir diese Europäische Union haben", sagte sie. Ausdrücklich nannte sie auch die Beschaffung von Impfstoff. "Es war richtig, auf die gemeinsame Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen durch die Europäische Union zu setzen."

Zugleich betonte die Kanzlerin die Notwendigkeit einer eigenständigen Produktion von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union. Es gelte, eine Fertigung auf europäischem Grund sicherzustellen. In Großbritannien werde für Großbritannien produziert, die USA exportierten Impfstoffe nicht. Daher sei man auch noch auf längere Sicht darauf angewiesen, was in Europa produziert werden könne. Dies gelte über dieses Jahr hinaus.

dho DPA

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