Einen Tag nach ihrem Auftritt bei der Regierungsbefragung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut dem Bundestag gestellt. Im Plenum hat die CDU-Politikerin eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei ging es um den heute beginnenden EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs, aber auf Antrag der FDP auch noch einmal um die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
An die Rede der Regierungschefin hat sich eine etwa 90 Minuten lange Debatte an geschlossen, in der viel Kritik geäußert wurde, die aber sachlich blieb und derzeit noch andauert. FDP-Chef Christian Lindner erhob dabei die Forderung nach einer Einbindung des Parlaments vor den Corona-Runden und auch Grünen-Sprecherin Katrin Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, dass die Politik vor die Lage kommen müsse statt nachher Lösungen zu suchen..
Merkel hatte gestern den Anfang der Woche von der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen verschärften Lockdown über die Osterfeiertage wieder zurückgenommen. Die Kanzlerin bezeichnete das Vorhaben als persönlichen Fehler, übernahm die alleinige Verantwortung und bat die Menschen um Verzeihung. In ihrer Regierungserklärung forderte sie nun alle Bürger:innen auf, die Testmöglichkeiten zu nutzen und setzte ihre Hoffnungen auf die nun immer größer werdenden Impf-Möglichkeiten.
