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Regierungserklärung: Olaf Scholz zeigt sich demütig - aber die Fragen werden nicht weniger

Ein bewegter Erster Bürgermeister Hamburgs entschuldigt sich bei seiner Stadt, sieht aber keinen Grund zum Rücktritt - ganz im Gegensatz zur Opposition. In einer Sache sind sich aber CDU und SPD/Grüne einig.

In seiner Regierungserklärung im Hamburger Rathaus wendet sich Bürgermeister Olaf Scholz gleich zu Beginn direkt an die Hamburger: "Ich weiß, wie viel der G20-Gipfel Ihnen und Ihren Familien abverlangt hat. Die Verkehrsbeschränkungen waren immens - und gingen auch weit über die Behinderung durch einen Hafengeburtstag hinaus. Die Angst, ja der Terror, den die Gewalttäter verbreitet haben, steckt vielen von uns noch in den Knochen - auch mir." Weil es nicht überall gelungen sei, die öffentliche Ordnung aufrecht zu halten, bittet er "die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung."

Bewegt zeigt sich Scholz, dem so oft norddeutsche Kühle und Distanz vorgeworfen wird, davon, wie sich die Stadt wieder aufrichte, "nachdem sie auch diesen Sturm überstanden hat." Und er gibt zu: "Ich bin froh, dass kein Mensch ums Leben gekommen ist."

Dies ist keine übliche Sitzung der Bürgerschaft

Während dieser Bürgerschaftssitzung ist viel von Dankbarkeit und Hochachtung gegenüber den Polizisten die Rede, alle Fraktionen der Bürgerschaft sprechen den Verletzten ihr Mitgefühl aus. Immer wieder wird Olaf Scholz während seiner 40-minütigen Rede durch Applaus unterbrochen. Auch betonen alle Abgeordneten die große Solidarität unter den Hamburgern, ihre pragmatische Bereitschaft zum Aufbau. Die Ränge für die Presse in dem holzgetäfelten Saal sind komplett belegt - dies ist keine übliche Sitzung der Hamburger Bürgerschaft. Es geht um die Frage: Hätten die Ausschreitungen am Wochenende verhindert werden können? Wer trägt die Verantwortung dafür? Und muss der Bürgermeister womöglich zurücktreten?

Hans-Ulrich Jörges' Klartext

Olaf Scholz: "G20 ein politischer Erfolg"

Bürgermeister Scholz weist die Verantwortung für die Gewalttaten dem kriminellen Mob zu, "dem die Menschen in unserer Stadt völlig egal waren, dem es nur um Gewalt und Zerstörung ging." Trotzdem hält er weiterhin daran fest, dass direkte Gespräche zwischen Regierungen sinnvoll seien und in großen Städten wie Hamburg möglich sein müssten. Und er bewertet den Gipfel als politischen Erfolg.

Diese Auffassung teilen naturgemäß auch die Grünen, Koalitionspartner der SPD im Hamburger Senat. Hart kritisiert wird Olaf Scholz von André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Er wirft Scholz vor, die Hamburger entweder getäuscht oder sich nicht ausreichend über die Sicherheitslage informiert zu haben und fordert ihn zum Rücktritt auf.Scholz bleibt während der Rede demonstrativ gelassen, blättert in der Tagesordnung, plaudert mit der zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank oder schaut auf sein Smartphone. Er verzieht keine Miene.

Einheitliche Kritik an den Linken

Trotz aller Differenzen sind sich alle drei Parteien, SPD, Grüne und CDU, in ihrer Kritik gegenüber den Linken einig. Sie werfen den Linken vor, sich nicht eindeutig genug vom gewaltbereiten Schwarzen Block distanziert zu haben.

Die Vorsitzende der Linksfraktion Cansu Özdemir sagt: "Das, was dort geschehen ist, hat nichts mit linken Zielen zu tun." Sie fordert, dass Straftaten verfolgt werden müssten, wirft aber dem Bürgermeister vor, er habe eine Politik der Eskalation betrieben und mit Hartmut Dudde einen erklärten Hardliner das Einsatzkommando übergeben. Auf die Zwischenfrage des SPD-Abgeordneten Andreas Dressel, warum der Schwarze Block nicht nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel von der Demo gegen G20, die der Bundestagsabgeordnete der Linken Jan van Aken angemeldet hatte, ausgeladen worden sei, antwortet sie: "Können Sie nachweisen, dass die Personen im Schwarzen Block an den Straftaten beteiligt waren?" Özdemir wirft dem Bürgermeister im Gegenzug vor, er sei nicht bereit, die Verantwortung für die Ausschreitungen zu tragen, sondern schiebe sie nun den Linken in die Schuhe.

G20-Proteste: Humor statt Gewalt

Das Ringen um die politische Verantwortung ist in Hamburg noch lange nicht zu Ende, sondern hat gerade erst begonnen. Bürgermeister Scholz muss sich wohl noch vielen Fragen stellen. Im Schanzenviertel habe er ein Plakat gesehen auf dem stehe: "Herr Scholz, wir müssen reden!". Dazu sagt er. "Ganz ehrlich: Das finde ich auch!"

Draußen vor dem Hamburger Rathaus bauen derweil Ordnungskräfte weiße Zelte auf. Das nächste Ereignis steht schon bevor: der Triathlon am kommenden Wochenende.