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Protokoll

Nach G20-Gipfel: Regierungserklärung von Olaf Scholz: "Bin froh, dass kein Mensch ums Leben gekommen ist"

Nach den Gewaltausbrüchen beim G20-Gipfel steht Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz gewaltig unter Druck. In einer Regierungserklärung vor der Bürgerschaft bezieht der SPD-Politiker Stellung zu dem Gipfel-Chaos.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, hier bei der Pressekonferenz zur Bilanz des G20-Gipfels im Polizeipräsidium.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, hier bei der Pressekonferenz am Sonntag zur Bilanz des G20-Gipfels im Polizeipräsidium.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz gibt seine mit Spannung erwartete Regierungserklärung zu den Krawallen am Rande des G20-Gipfels ab. Dabei geht es auch um die persönliche Verantwortung des SPD-Politikers und den Polizeieinsatz während des Gipfels - sowie um die Rolle des autonomen Zentrums Rote Flora, in dessen Umfeld es während der Gipfeltage zu Plünderungen, Brandstiftungen und anderen schweren Gewalttaten gekommen war.

CDU und AfD haben den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert. Dieser hatte den Bürgern für den G20-Gipfel eine Sicherheitsgarantie gegeben. Tatsächlich wurden bei schweren Ausschreitungen 476 Polizisten verletzt, Autos gingen in Flammen auf, Straßenzüge wurden verwüstet.

Regierungserklärung von Olaf Scholz im Liveblog

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Scholz paraphrasiert noch ein paarmal, was für eine starke Stadt Hamburg ist und bleiben muss und beendet dann seine offizielle Erklärung.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    "Niemand sollte sich mit Linksextremisten gemein machen, auch, wenn es um die vermeintlich gemeinsamen Ziele einer besseren Welt geht", sagt Scholz.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Scholz will die gut organisierten Straftäter gezielt verfolgen, es sei bereits ein Sonderkommando der Polizei gegründet worden.
    Wenn sich die Straftäter europaweit organisieren, dann müssten die Ermittler das ebenfalls tun, sagt Scholz. Dazu gehöre auch eine europaweite Strafdatei.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Von den Gewalttätern müsse man sich distanzieren, so Scholz.

    Wer nun daherrede, dass die Polizei mit ihrer direkten Linie den Rechtsstaat gefährde, der vergesse dabei, dass die Polizei zum Rechtsstaat beitrage, sagt Scholz.

    Weiterhin Applaus von nach beinahe jedem einzelnen Satz.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Er wolle sich nicht von Gewalttätern erpressen lassen, sagt Scholz. Ein Gipfel müsse möglich sein, auch, wenn Straftäter sich ankündigen - so wie auch der Christopher Street Day möglich sein müssen, sollten Nazis mit Gewaltaktionen drohen.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Jetzt sogar Applaus dafür, dass das Schulterblatt (das Zentrum der Gewalt in der Nacht von Freitag auf Samstag) geräumt wurde.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Gefühlt ewiger Applaus nach Scholz' Satz: "Ich bin froh, dass kein Mensch ums Leben gekommen ist".

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    "Was geschehen ist, hätte auch mit vielen zusätzlichen Polizeibeamten wohl nicht verhindert werden können", sagt Scholz.
    Die blanke Zerstörungswut der Gewalttäter sei erschreckend gewesen.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Scholz verteidigt auch das Sicherheitskonzept der Veranstaltung.

    Auch, dass gewaltbereite Demonstranten von außerhalb Hamburgs anreisen würden, habe man vorher geahnt.

    Es habe weder einen Terroranschlag gegeben (auf den sich die Polizei vorbereitet habe) noch die befürchteten Einschränkungen im Hamburger Hafen. In manchen Stadtteilen sei es nicht zu Straftaten gekommen, sagt Scholz, als sei das etwas Besonderes.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Wenn ein Hamburg als "der Welt zugewandte Hafenstadt" für einen solchen Gipfel nicht infrage käme, so Scholz, dann auch keine andere westeuropäische Stadt.

    Auch auf dem Land sei eine solche Veranstaltung schon logistisch nicht machbar. Scholz steht nach wie vor zur Entscheidung, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen - und seine Fraktion steht hinter ihm, wie man an Applaus hört, der alle paar Sekunden den Raum erfüllt.

  • Felix Haas
    • Felix Haas

    Olaf Scholz: "Ich bin tief bewegt von unserer Stadt, weil sie auch diesen Sturm überstanden hat", er bedankt sich bei Polizisten und Hilfskräften und fährt fort: "All dies tut gut! Aber das Erlebte sitzt uns allen noch in den Knochen:"

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Scholz rechtfertigt die Entscheidung, den G20-Gipfel nach Hamburg (in die Geburtsstadt der Bundeskanzlerin!) geholt zu haben etwa mit den Inhalten und den politischen Fortschritte des Gipfels.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Nach jedem einzelnen Satz des Dankes oder über die Hilfen der Bürger und Organisationen in Hamburg untereinander in der Stadt gibt es Applaus. Die SPD-Fraktion steht offenbar nach wie vor hinter Scholz.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Scholz nennt den Einsatz der Polizei "heldenhaft".
    Er gibt zu bedenken, dass die Mitte der Gesellschaft ein Problem hat, wenn sich Menschen "nach zwei Bier" an Krawallen beteiligen oder sich neben brennende Barrikaden stellen und ein Selfie machen.

  • Jenny Kallenbrunnen
    • Jenny Kallenbrunnen

    Scholz bittet "die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung".
    Danach gibt es Applaus im Saal.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(