Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel in einer Regierungserklärung die volle Solidarität Deutschlands versichert und Iran mitverantwortlich für die Eskalation gemacht. Zugleich kündigte er ein hartes Vorgehen gegen antisemitische Aktionen in Deutschland an.
Video "Unsere Herzen sind schwer" - Solidarität für Israel und Vorwürfe gegen Iran

STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) O-Ton Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Unsere Herzen sind schwer angesichts des großen Leids, das Terror, Hass und Menschenverachtung über Euer Land, über Israel, gebracht hat. Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Und wir sagen in aller Klarheit: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen." "In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz, den Platz an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen, die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson." "Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten. Ich habe Premierminister Netanjahu gebeten, im engen Kontakt zu bleiben und uns über jeglichen Unterstützungsbedarf zu informieren. Das gilt zum Beispiel für die Versorgung Verwundeter. Aber auch andere Unterstützungsbitten Israels werden wir unverzüglich prüfen und auch gewähren." "Konsequenzen hat der Angriff der Hamas auf Israel auch für unsere Zusammenarbeit mit den Palästinensern. Ich frage mich, wo bleibt die klare Verurteilung der terroristischen Gewalt durch die Autonomiebehörde und durch ihren Präsidenten, Mahmud Abbas? Ich sage, ihr Schweigen ist beschämend. Und wir stellen unsere gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand." "Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat. Aber uns allen ist klar, ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen." "Die Hisbollah darf nicht in die Kämpfe eingreifen. Das hätte nicht nur eine gerechtfertigte und harte israelische Reaktion zur Folge. Der Libanon, der durch das unselige Handeln der Hisbollah ohnehin destabilisiert ist, geriete an den Rand des Abgrunds. Vor allem aber drohte dann ein verheerender Flächenbrand mit möglichen Auswirkungen bis nach Nordafrika und in den Jemen." "Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegenüber Antisemiten, das müssen und das werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen." "Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen. Ein Verein wie Samidoun, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern, wird in Deutschland verboten."