Video Merz: "Hätte von Scholz ein Wort der Entschuldigung erwartet"

Video: Merz: "Hätte von Scholz ein Wort der Entschuldigung erwartet"
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Unionsfraktionschef: "Diese Entscheidung ist in der Sache richtig. Sie kommt zum richtigen Zeitpunkt. Und sie war vor allem notwendig. Lassen Sie mich das hier einmal deutlich sagen, weil darüber ein falscher Eindruck auch in Teilen der veröffentlichten Meinung entstanden ist. Wir haben über dieses Urteil nicht triumphiert. Uns ist die Tragweite dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtes sehr wohl bewusst. Aber, Herr Bundeskanzler, diese Entscheidung ist notwendig geworden, weil Ihre Regierung den Versuch unternommen hat, die Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes in einer bisher in Deutschland nicht gekannten, geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen. Und, meine Damen und Herren, der Urheber, der Urheber dieser verfassungswidrigen Konstruktion war kein Geringerer als Sie, Herr Bundeskanzler. Sie haben nämlich in der Übergangszeit der früheren Regierung auf die neue Regierung, noch in Ihrer Funktion als Bundesfinanzminister, genau diese, wie wir heute nun dezidiert wissen, verfassungswidrige Konstruktion erdacht. Dazu hätte ich von Ihnen erwartet, nachdem Sie nun eine solche Niederlage vor dem Verfassungsgericht haben einstecken müssen, übrigens schon die zweite in wenigen Wochen, dazu hätten wir erwartet, dass es wenigstens mal ein Wort des Bedauerns von ihm gegeben hätte, wenn nicht auch ein Wort der Entschuldigung hier angebracht gewesen wäre. Herr Bundeskanzler, sie wissen doch sonst immer alles. Vor allem wissen Sie immer alles besser als alle anderen."
In seiner Reaktion auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Haushalt, hat Oppositionsführer Friedrich Merz Scholz scharf angegriffen.

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