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Regierungserklärung Scholz optimistisch für EU-Kandidatenstatus der Ukraine – "Partnerschaft mit Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar"

Kanzler Olaf Scholz hält Regierungserklärung im Bundestag
Kanzler Olaf Scholz hält Regierungserklärung im Bundestag
© John MACDOUGALL / AFP
In seiner Regierungserklärung im Bundestag stellt Kanzler Olaf Scholz seine Ziele für die bevorstehenden Gipfeltreffen vor. Erneut betont er, Europa stehe geschlossen an der Seite der Ukraine. Seinen Partnern gibt der Kanzler das Versprechen, dass sie sich auf Deutschland verlassen können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg anhaltende deutsche und europäische Unterstützung zugesagt – auch mit Waffen. "Die Ukraine bekommt die Waffen, die sie in der jetzigen Phase des Krieges besonders braucht", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und der Nato im Bundestag in Berlin. Deutschland liefere die Waffen – "heute und in Zukunft", betonte Scholz.

Die Ukraine habe jedes Recht, sich gegen Russland zur Wehr zu setzen, sagte Scholz. "Und es ist unsere Pflicht als europäische Nachbarn, als Verteidiger von Recht und Freiheit, als Freunde und Partner der Ukraine, sie dabei bestmöglich zu unterstützen." Europa stehe geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, versicherte der Bundeskanzler vor dem Gipfelmarathon von EU, G7-Gruppe und Nato. "Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen – finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen", sagte er und ergänzte: "Und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht."

Olaf Scholz fordert "Marshall-Plan" für Wiederaufbau der Ukraine

So laufe die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard, sagte der Kanzler. Die Ausbildung an den zugesagten Mehrfachraketenwerfern werde in den kommenden Tagen beginnen. Vor wenigen Tagen sei der Vertrag über das Luftabwehrsystem Iris-T, das eine ganze Großstadt vor Luftangriffen schützen könne, zwischen der Ukraine und der Industrie unterzeichnet worden. Ein erster Ringtausch von Waffen mit Tschechien stehe, Gespräche mit weiteren Tauschpartnern würden mit Hochdruck geführt, betonte Scholz.

Zudem forderte Scholz einen "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes. Bei seinem Besuch in der Ukraine vergangene Woche habe ihn manches an die Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. "Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau."

Mit dem Marshallplan förderten die USA zwischen 1948 und 1952 mit vielen Milliarden US-Dollar den Wiederaufbau in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Scholz hatte sich vergangene Woche in der Ukraine ein Bild von der Lage in der Ukraine gemacht und unter anderem den teilweise zerstörten Kiewer Vorort Irpin besichtigt. "Das Ausmaß der Zerstörung ist enorm", sagte er im Bundestag.

Partnerschaft mit Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar

Angesichts des russischen Angriffskriegs erwartet der Bundeskanzler vom Nato-Gipfel ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit. "Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar", sagte Scholz.

Zugleich warnte der Kanzler, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. "Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen", sagte er. Das würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen. Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstoße: Den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran solle Putin immer wieder erinnert werden.

In der Nato-Russland-Grundakte von 1997 hatte sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung "substanzieller Kampftruppen" im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Die geplante langfristige Verstärkung der Nato-Präsenz an der Ostflanke könnte die Spannungen mit Russland weiter verstärken. Beim Nato-Gipfel vom 28. bis 30. Juni in Madrid wollen die Bündnispartner unter anderem über ein neues strategisches Konzept beraten.

les DPA AFP

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