"Es geht um die Sicherheit Europas", sagte der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung im Bundestag. Mit Blick auf Polens Premier Tusk sagte Scholz, Polen gehöre als unverzichtbarer Teil in die Mitte Europas. Oppositionsführer Merz gab Scholz eine Mitschuld für die Probleme der Ukraine.
Video Vor EU-Gipfel: Scholz fordert höhere Ukraine-Hilfen
STORY: HINWEIS: Diesen Beitrag erhalten Sie ohne zusätzliche Vertonung Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Herzlichen Glückwunsch, Herr Premierminister. Und auf gute Zusammenarbeit. Donald Tusk hat angekündigt, Polen zurück ins Herz der Europäischen Union zu führen. Und genau da gehört Polen hin, in die Mitte Europas als unverzichtbarer Teil unserer Europäischen Union. Polens Rolle in und für Europa ist heute größer denn je. Polens sicherheitspolitischer Beitrag ist bedeutend angesichts des russischen Angriffskriegs im Osten unseres Kontinents." // "Ich werde dabei für eine nachhaltige, verlässliche finanzielle Unterstützung der Ukraine für die kommenden Jahre eintreten. Denn es geht um die Sicherheit Europas. Friedrich Merz (CDU), Unions-Fraktionschef: "Die politische Stabilität dieses Landes nimmt ab. Die militärische Gefährdung dieses Landes nimmt zu. Weil sie natürlich genauso wissen wie wir alle, dass Russland in den letzten Wochen und Monaten seine Rüstungsanstrengungen vervielfacht hat, dass dort mittlerweile Munition und militärisches Gerät in großem Umfang nicht nur eingesetzt, sondern vorrätig gehalten wird für die nächsten großen Offensiven. Und sie wissen, dass unter den gegebenen Umständen dieses Land überhaupt keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen." // "Und wenn es heute so ist, fast zwei Jahre nach dem Beginn dieses Krieges, dann hat diese Lage dort auch etwas mit Ihrer Zögerlichkeit, der Zögerlichkeit der Bundesregierung zu tun. Auch mit ihrer anhaltenden unbegründeten Zögerlichkeit, diesem Land auch militärisches Gerät zur Verfügung zu stellen, das das Land seit Monaten dringend braucht."
