Olaf Scholz muss es in seiner Regierungserklärung allen recht machen: den Bürgern und seiner Partei. Wie reagiert Friedrich Merz? Und was sucht Markus Söder im Bundestag?
Es ist kaum zu ermessen, wie groß der Druck sein muss, der in diesen Tagen auf dem Bundeskanzler lastet. Um kurz vor 13 Uhr wird Olaf Scholz an diesem Mittwoch von der Regierungbank aufstehen, sein Sakko zurechtzupfen und an das Rednerpult schreiten. Es folgt eine einstündige Regierungserklärung. Scholz hält an diesem Tag seine erste große Parlamentsrede nach dem Rauswurf der FDP aus der Koalition – und er muss es dabei allen recht machen.
In der SPD wird seine Kanzlerkandidatur von mehr und mehr Leuten als aussichtslos angesehen. Das Vertrauen der Bürger in ihn sinkt seit dem Koalitions-Aus weiter. Seine Partei will einen Kämpfer sehen, viele Bürger wohl einen Staatsmann. Diesen Balanceakt muss Scholz schaffen. Und Friedrich Merz? Der Favorit auf die nächste Kanzlerschaft spricht nach Scholz. Greift er ihn wieder hart an oder gibt er diesmal den Staatsmann?
Und welche Gemeinheiten hält eigentlich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für seinen ersten Auftritt im Deutschen Bundestag parat? Der stern ist mit einem Reporter-Team live im Parlament dabei.
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Regierungserklärung des Kanzlers und Reaktionen darauf dürften nur ein erster Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf gewesen sein. Also? Kanzler Scholz inszenierte sich in seiner Rede als Versöhner, als Regierungschef, der etwas von Kompromissen verstehe. Das gab, klar, scharfen Widerspruch von Unionsfraktionschef Merz, der Scholz gern im Amt ablösen würde – und überzeugt ist, alles besser machen zu können. Rückendeckung für Merz gab's von Markus Söder, dem CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsidenten, der während seiner ersten Rede im Bundestag ab und an ins Bierzelt abdriftete.
Wir verabschieden uns an dieser Stelle, liebe Leserinnen und Leser, auf stern.de informieren wir Sie natürlich weiterhin über die wichtigsten Entwicklungen. Die Erklärung können Sie hier jederzeit nachlesen.
die Regierungserklärung des Kanzlers und Reaktionen darauf dürften nur ein erster Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf gewesen sein. Also? Kanzler Scholz inszenierte sich in seiner Rede als Versöhner, als Regierungschef, der etwas von Kompromissen verstehe. Das gab, klar, scharfen Widerspruch von Unionsfraktionschef Merz, der Scholz gern im Amt ablösen würde – und überzeugt ist, alles besser machen zu können. Rückendeckung für Merz gab's von Markus Söder, dem CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsidenten, der während seiner ersten Rede im Bundestag ab und an ins Bierzelt abdriftete.
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Markus Söder spricht gewohnt amüsant, sorgt für Lacher, im Plenum und auf den Zuschauertribünen. "Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie seien cooler als Friedrich Merz", sagt Söder und dreht sich dann zu Olaf Scholz. "Das kann nicht sein, ich kenne keinen, der uncooler ist als Sie."
Davor hatte der machtbewusste Bayer den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz in ungewohnter Deutlichkeit den Rücken gestärkt. Dieser sei führungsstark und kompetent. Na, immerhin. Und das aus Bayern.
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, giftet danach in Richtung der Union, es ginge im Wahlkampf von Friedrich Merz offenbar um eine von Söder "betreute Kanzlerkandidatur". Irgendwas ist immer.
Davor hatte der machtbewusste Bayer den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz in ungewohnter Deutlichkeit den Rücken gestärkt. Dieser sei führungsstark und kompetent. Na, immerhin. Und das aus Bayern.
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, giftet danach in Richtung der Union, es ginge im Wahlkampf von Friedrich Merz offenbar um eine von Söder "betreute Kanzlerkandidatur". Irgendwas ist immer.
„It's time to say Goodbye, Herr Scholz!“
So ruft Markus Söder. Scholz solle sich ein Beispiel an Joe Biden nehmen, schlägt Söder vor. Der Abgang der Koalition sei "stillos und würdelos" gewesen, an einem Tag, an dem es Zusammenhalt gebraucht hätte. "Das halbe Land hat sich dafür fremdgeschämt", sagt Söder. "Schenkelklopfen in Moskau, Stirnrunzeln in Europa, Häme in den USA."
Markus Söder spricht zum ersten Mal im Bundestag
Markus Söders erstes Mal: als Redner im Deutschen Bundestag. Friedrich Merz hat ihn eingeladen. Der CSU-Politiker beginnt mit einem scharfen Angriff auf die AfD: „Bei aller Kritik an der Ampel und ihren Fehlern (…), aber es sind Demokraten und das ist der Unterschied zu dem selbstgerechten, arroganten Geschrei, das wir eben gehört haben", sagt Söder. Und dann: "Sie wollen die Demokratie zersetzen. Sie sind keine Patrioten, sie sind die Handlanger Putins. Wir werden ihnen das Land nicht überlassen." Kein Fußbreit, aber als Konservativer.
Friedrich Merz begrüßt Markus Söder. Future Image / Imago
Die AfD-Fraktionschefin will im Grunde die Energiepolitik der vergangen Jahre komplett rückabwickeln, fordert eine Laufzeitverlängerung für Braunkohlekraftwerke und eine Rückkehr zur Atomkraft. Auch fordert Weidel einen Ausstieg aus dem EU-Asylsystem, plädiert für die "Einhaltung" und Verschärfung der geltenden nationalen Regeln.
Weidel bringt es auf diese Formel: "Die Deutschen wollen Normalität und sie haben ein Recht darauf. Sie wollen Arbeit, sie wollen Sicherheit und sie wollen Wohlstand."
Weidel bringt es auf diese Formel: "Die Deutschen wollen Normalität und sie haben ein Recht darauf. Sie wollen Arbeit, sie wollen Sicherheit und sie wollen Wohlstand."
„Die Deutschen wollen Normalität und sie haben ein Recht darauf. Sie wollen Arbeit, sie wollen Sicherheit und sie wollen Wohlstand.“
Die Menschen wollten Freiheit – und diese gebe es nur mit der AfD in der Regierungsverantwortung. Diese Meinung scheint Weidel exklusiv im Plenum zu haben: Bis auf ihre Fraktion klatscht niemand.
Michael Kappeler/dpa
Auch klar: Nach der Ampel sind noch die anderen dran, zunächst die FDP und Parteichef Lindner. "Ihr Versuch, in letzter Minute das sinkende Schiff zu verlassen, wird scheitern", sagt Weidel an die Liberalen, die nun möglichst viel Abstand zur Ampel-Politik suchen. Die FDP werde aus dem Bundestag fliegen, ist sich Weidel sicher.
"Nun zur Union“, moppert Weidel. Die habe alles an "vernünftigen Lösungen“ von der AfD abgeschrieben, würde sich hinter der Brandmauer zur AfD "verstecken“. Vor allem CDU-Chef Merz bekommt eine Breitseite, Weidel wirft ihm Machtgier und Eitelkeit vor. Doch einer ihrer Vorwürfe sorgt auch für einige Lacher, selbst der Kanzler grinst: "Mit Ihnen als Ersatz-Scholz kommt Deutschland nicht voran", sagt Weidel an Merz.
"Nun zur Union“, moppert Weidel. Die habe alles an "vernünftigen Lösungen“ von der AfD abgeschrieben, würde sich hinter der Brandmauer zur AfD "verstecken“. Vor allem CDU-Chef Merz bekommt eine Breitseite, Weidel wirft ihm Machtgier und Eitelkeit vor. Doch einer ihrer Vorwürfe sorgt auch für einige Lacher, selbst der Kanzler grinst: "Mit Ihnen als Ersatz-Scholz kommt Deutschland nicht voran", sagt Weidel an Merz.
Die Regierung gehe "kopf- und würdelos“ zu Ende, sagt Weidel. "Das, was diese Regierung diesem Land angetan hat, ist beispiellos.“ Die Koalition habe Wohlstand zerstört, das Land mit "illegalen Migranten geflutet" – der klassische AfD-Sound. Für den SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil ist das offenbar nur schwer erträglich: Er verlässt den Saal.
Der SPD-Fraktionschef hat ruhige, versöhnliche, staatstragende Töne angeschlagen. Nun hält Alice Weidel, die AfD-Fraktionschefin, ihre Rede.
"Wenn die Vertrauensfrage gestellt ist, sollten wir uns auf die notwendigen gesetzlichen Schritte verständigen", fordert Mützenich, der noch einmal an die Kindergelderhöhung oder die Verlängerung des Deutschlandtickets erinnert. Ein Appell an die Union.
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Michael Kappeler/dpa
Der SPD-Fraktionschef schlägt einen versöhnlichen Ton an: "Wo ich unbeherrscht und verletztend war, möchte ich mich entschuldigen.“ Er bedanke sich bei FDP-Fraktionschef Christian Dürr, dass man versucht habe gemeinsam Brücken zu bauen. An die Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sagt Mützenich: Er hoffe, dass das "Vertrauen und Miteinander", das in den vergangenen Jahren entstanden sei, auch in den kommenden Wochen helfe.
Er selbst wolle dazu beitragen. Seiner eigenen Fraktion habe er in den vergangenen Jahren "schmerzliche Kompromisse" abverlangen müssen, sagt Mützenich, aber diese seien "notwendig" gewesen. Selten dieser Sound, aber typisch Mützenich.
Er selbst wolle dazu beitragen. Seiner eigenen Fraktion habe er in den vergangenen Jahren "schmerzliche Kompromisse" abverlangen müssen, sagt Mützenich, aber diese seien "notwendig" gewesen. Selten dieser Sound, aber typisch Mützenich.
Aber nun weg von KI, kurz zum FDP-Chef: "Ich habe gedacht, der Liberalismus würde in seiner ganzen Breite in diese Koalition eintreten", sagt Mützenich. Da habe er sich wohl getäuscht. Viel mehr Attacke vom stets höflichen SPD-Fraktionschef gibt's nicht.
"Erfahrung, Besonnenheit, Solidarität" seien nun die Eigenschaften, auf die es ankomme – und der Bundeskanzler und die SPD mitbringen würden. Zum Stichwort Besonnenheit fügt Mützenich an, dass er dankbar dafür sei, dass Kanzler Scholz nicht "leichtfertig" jene Waffen an die Ukraine geliefert habe, wie im Parlament gefordert (auch von Lindner eben): den "Taurus"-Marschflugkörper. Dieser würde eine "Verwicklung in den Krieg" herbeiführen, ist Mützenich sicher.
"Erfahrung, Besonnenheit, Solidarität" seien nun die Eigenschaften, auf die es ankomme – und der Bundeskanzler und die SPD mitbringen würden. Zum Stichwort Besonnenheit fügt Mützenich an, dass er dankbar dafür sei, dass Kanzler Scholz nicht "leichtfertig" jene Waffen an die Ukraine geliefert habe, wie im Parlament gefordert (auch von Lindner eben): den "Taurus"-Marschflugkörper. Dieser würde eine "Verwicklung in den Krieg" herbeiführen, ist Mützenich sicher.
Der SPD-Fraktionschef geht auf Merz zu: "Wenn das stimmt, dass sich Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion dieser fragwürdigen Technik des KI bedient hat, dann werde ich dafür sorgen, dass dieser Abgeordnete sich bei Ihnen entschuldigt.“ Der Unionsfraktionschef kritisierte, dass ein KI-Video mit seiner Stimme kursiere und von einem SPD-Abgeordneten geteilt wurde.
Uiuiui, was wird SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wohl zu Lindners Frontalangriff auf den Kanzler sagen? Der ist nun an der Reihe – und fängt schonmal an mit:
„Das Ende der Koalition war schmerzlich, aber unausweichlich.“SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
Lindner schiebt Scholz in seiner Rede die Verantwortung für das Koalitionsaus zu, dieser habe alles geplant. Scholz habe seine "spontane Rede vom Teleprompter" abgelesen, sagt Lindner ironisch. Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies habe erklärt, er sei von Scholz schon am Vortag seines Rauswurfs gefragt wurden, ergänzt Lindner.
Eine Befreiung, so hatte Lindner seine Rede ja begonnen, war das Aus für ihn offenbar trotzdem. Das Schlussplädoyer des Liberalen: "Das Land muss wieder von links in die Mitte geführt werden."
Eine Befreiung, so hatte Lindner seine Rede ja begonnen, war das Aus für ihn offenbar trotzdem. Das Schlussplädoyer des Liberalen: "Das Land muss wieder von links in die Mitte geführt werden."
