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Olaf Scholz "Nicht brillant, aber grundsolide": Die Pressereaktionen auf die erste Regierungserklärung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab
© Michael Kappeler / Picture Alliance
Einen mitreißenden Auftritt im Bundestag hat niemand vom neuen Kanzler erwartet. Seine erste Regierungserklärung ist trotzdem eine für seine Verhältnisse engagierte Rede. Die Pressestimmen im Überblick.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag eine Überwindung der Corona-Krise in Aussicht gestellt. "Es wird wieder besser, wir werden diesen Kampf gewinnen", sagte er am Mittwoch im Plenum. In seiner 90-minütigen Rede beklagte der Kanzler Widerstand gegen die Impfkampagne und kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen "enthemmte Extremisten" an. Zudem stimmte Scholz das Land auf große Veränderungen unter seiner Regierung ein."Die neue Bundesregierung übernimmt den Staffelstab in außergewöhnlich bedrückenden Wochen", sagte Scholz. Die Corona-Pandemie sei aber beherrschbar, wenn sich genügend Menschen impfen ließen. Seinen Appell für die Impfung verband der Kanzler mit Kritik an jenen, die eine solche bislang verweigerten: Wenn mehr Menschen das Impfangebot wahrgenommen hätten, "dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff".

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Scholz [richtete] zu Beginn seiner Regierungserklärung harsche Worte an alle Impfverweigerer: Ihretwegen sei ein entspanntes Weihnachtsfest nicht möglich. ... Der "winzigen Minderheit der Hasserfüllten" werde der Rechtsstaat entgegentreten. Vor kurzem sagte Scholz, er sei auch der Kanzler der Ungeimpften. Natürlich ist er das. Er muss es sogar sein. Gleichzeitig muss klar sein, wofür er steht. Bei der Debatte über die Einführung der allgemeinen Impfpflicht war das lange nicht so. Wertvolle Zeit ging verloren. Der nüchterne Kanzler versuchte auch etwas Hoffnung zu verbreiten. Er hätte auch sagen können: "Wir schaffen das." Scholz sieht sich in der Kontinuität von Angela Merkel. Das betrifft vor allem den Stil, das Ausführen von Details des Koalitionsvertrags anstatt das Ausziehen großer Linien.

"Handelsblatt": Die erste Regierungserklärung von Olaf Scholz war nicht brillant, aber grundsolide. Der neue Bundeskanzler gab sich staatstragend, weil er weiß: Die Deutschen wollen das so. Schrille Töne in einer so angespannten Lage schätzen die Bürgerinnen und Bürger nicht. Jetzt heißt es, einen kühlen Kopf zu behalten. (...) Scholz weiß, ohne den Zusammenhalt in der Gesellschaft bekommt er den Aufbruch in Deutschland nicht hin. Ohne eine breite Mehrheit von Bürgern und Unternehmern, die seine Ziele mittragen, gibt es nur ein Weiter-so, wie es der Regierung Merkel immer vorgeworfen wurde.

Olaf Scholz: Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers im Video

"Berliner Zeitung": Scholz selbst spricht davon, dass in den 20er-Jahren des Jahrhunderts ein Umbau gelingen muss, wie es ihn seit der industriellen Revolution nicht mehr gab. Das wird das Leben von uns allen betreffen. Sollte sich der Regierungschef da nicht ein bisschen mehr bemühen, dass der Funke überspringt und auch mal ein bisschen Begeisterung dafür aufkommt, was nun alles zu stemmen sein wird? Ein bisschen Empathie wäre nicht falsch gewesen – vielleicht auch mal für die Jüngeren, deren Leben seit zwei Jahren auf Stand-by steht und die die anstehenden Veränderungen besonders betreffen. Doch da ist man bei dem spröden Hamburger leider an der falschen Adresse. Halten wir uns in den nächsten vier Jahren also streng an die Fakten. Das wird sicher auch spannend.

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": Wer von Scholz’ Regierungserklärung eine rhetorische Aufbruchdynamik erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Inhaltlich lieferte er sehr wohl: Weite Teile der Rede bestanden in einer unaufgeregten Erläuterung der Inhalte des Koalitionsvertrags. Zugleich setzte der neue Kanzler seinen eigenen Grundton, der Zuversicht und gesellschaftlichen Zusammenhalt verströmt. Sein Sound ist empathisch, der Bevölkerung zugewandt – vor allem in jenen Passagen der Regierungserklärung, in denen es um die Pandemie und ihre Folgen ging.

"Rhein-Neckar-Zeitung": Deutschland war nicht verwöhnt in den letzten 16 Jahren – wenn es um die rhetorische Brillanz von Regierungserklärungen geht. Und genau an diesem Punkt steht Olaf Scholz für ein Weiter so. Er weigert sich - wie seine Vorgängerin - seine Botschaften in lebhafte Sätze zu verpacken. Er lässt sich lieber als "Scholzomat" verspotten, als dass ihm ein leichtfertiger Satz über die Lippen kommt. Ist das dramatisch? Oder anders gefragt: Wäre es nach dem stoischen Kapitel Angela Merkel endlich Zeit für einen großen Redner, für einen deutschen Macron? Ehrliche Antwort: Scholz und Merkel sind in ihrer unaufgeregten Langatmigkeit typisch deutsch. Wer große Reden hören will, ist in Paris ganz sich besser bedient. Aber beide standen und stehen - und das lässt sich auch über den ehemaligen Vizekanzler sagen - für Verlässlichkeit und Seriosität.

"Rhein-Zeitung": Die Regierungserklärung war da konkret, wo Scholz erfahren ist: Innenpolitisch kann ihm kaum einer etwas vormachen. Als Vizekanzler und Finanzminister ist er krisenerprobt und in Fragen der Finanzarchitektur gestählt. An einem Punkt wird Scholz jedoch sehr schnell gemessen werden: die Pandemiebekämpfung. Wird er dem Volk noch vor Weihnachten unangenehme Wahrheiten verkünden, um der Pandemie so die Stirn zu bieten? Doch die erste Woche seiner Kanzlerschaft zeigt auch auf, wo Scholz zulegen muss. In der Außenpolitik konnte er bislang keinen Punkt machen, da ist ihm seine grüne Außenministerin Annalena Baerbock zuvorgekommen.

"Reutlinger General-Anzeiger": Doch Olaf Scholz hat sich in seiner Regierungserklärung auch inhaltlich festgelegt und durchblicken lassen, wie er die aktuelle Krisen lösen will. Er kündigte einen harten Kurs gegen Impf-Gegner an. Zudem will er den Kampf gegen die Corona-Krise zur Chefsache machen. Solch klare Ansagen sind immer gefährlich. Schließlich wird man später genau daran gemessen. Insofern hat Scholz auch Mut bewiesen. Er beließ es eben nicht nur bei der Beschreibung der Probleme. Er macht klar, was er erreichen und für was er seine politische Macht als Kanzler nutzen will. Ein gelungener Start.

"Wiesbadener Kurier": Niemand hat eine kämpferische, emotionale Rede erwartet, aber ein "Fortschrittsprogramm" vom Blatt abzulesen, ist enttäuschend. Wer den "Aufbruch" verkündet, sollte die Menschen nicht einschläfern, sondern begeistern. Das ist insbesondere wichtig, wenn die Ampel-Koalition wichtige Streitfragen wie Klimawandel, Wohnungsnot, sichere Renten oder Zuwanderung angehen will, die im Alltag der Bürger mit einigen Zumutungen verbunden sein werden. Ein Buchhalter der Macht wird es schwer haben, zu den Betroffenen durchzudringen.

"Nordbayerischer Kurier": Beeindruckend war sie schon, weil die Größe der bevorstehenden Aufgaben benannt wurde und sich da ein die Gesellschaft umarmender Kanzler präsentiert, der nicht nur die so verschiedenen Koalitionspartner, sondern das Land zusammenhalten will auf dem Weg in die Zukunft. Zugleich wurde überdeutlich, dass im politischen Berlin eine neue Zeit angefangen hat.

"Nürnberger Zeitung": Über weite Strecken hörte sich die Regierungserklärung wie eine Lesestunde der Koalitionsvereinbarung an. Unterbrochen wurde dies unter anderem durch den für eine Regierung mit grüner Beteiligung bemerkenswerten Satz: "Viele fahren gerne mit dem Auto, und das soll auch so bleiben." Er war eine ganz praktische Bestätigung dafür, dass die vielfach gepflegte Empörungs- und Moralkakophonie unter Kanzler Scholz keinen Platz hat, sondern dass dieser auch die Befindlichkeit der Wählerinnen und Wähler in alles politische Handeln mit einbeziehen will und muss, wenn der Zusammenhalt gewahrt bleiben soll.

"Schwäbische Zeitung": Scholz wurde gewählt, weil er die Fortsetzung des Merkelschen Politikstils mit geringstmöglichen Änderungen versprach. (...) Von der Politik der kleinen Schritte, die Merkel ging, sind die Ampel-Koalitionäre maximal entfernt. Ihr Anspruch ist es, Deutschland innerhalb von vier Jahren mit einem Riesensatz in Richtung Digitalisierung, Klimaneutralität und eine sozialere Gesellschaft zu bringen. Es sollen so viele Wohnungen wie noch nie gebaut, Infrastrukturprojekte an allen Ecken und Enden vorangetrieben und Behörden personell aufgestockt werden. Umweltschützern und Finanzpolitikern wird es in Anbetracht dieser Vorhaben gleichermaßen die Tränen in die Augen treiben. Es gäbe Grund genug, mit Elan und Schwung für die Projekte zu werben, die Deutschland verändern sollen. Doch das kann das nüchterne Nordlicht Scholz offensichtlich nicht. Schade eigentlich, denn ein wenig Begeisterung und glaubhafter Optimismus würden guttun in Krisenzeiten.

mth DPA AFP

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