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Die Morgenlage: Kurzarbeitergeld und Hilfe für Gastronomie - Bundesregierung gibt neue Milliarden frei

Corona-Bonus für Pflegekräfte rückt näher +++ Nordkoreas Machthaber Kim hat weiter die Kontrolle +++ Angela Merkel gibt Regierungserklärung ab +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstagmorgen.

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

nach rund vier Wochen sind viele mit ihrer Quarantäne-Geduld am Ende. In Brasilien etwa lässt der rechte Präsident und Corona-Skeptiker Jair Bolsonaro entgegen dem Rat der Experten die Eindämmungsmaßnahmen lockern – obwohl in Teilen des Landes die Gesundheitsversorgung zusammenbricht. In Hamburg entscheidet ein Gericht, dass ein großes Sportgeschäft in der Innenstadt öffnen darf – obwohl es deutlich mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche hat. Neuen Umfragen zufolge, lässt die Akzeptanz für die Maßnahmen nach. Verständlich, aber aber auch sinnvoll? Virologen wie Christian Drosten oder seine Kollegin Melanie Brinkmann fürchten eine zweite Infektionswelle und warnen davor, den Lockdown jetzt schon zu lockern.

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Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Bundesregierung bechließt weitere Milliardenhilfen

Mit neuen milliardenschweren Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen will die große Koalition die massiven Folgen der Corona-Krise abmildern. Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, um vor allem für Geringverdiener Einkommensverluste auszugleichen. Zugleich wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängert. Die in der Krise besonders belasteten Gastronomiebetriebe bekommen Steuererleichterungen. Darauf verständigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin.

Corona-Bonus für Pflegekräfte rückt näher - höhere Mindestlöhne

Für die Beschäftigten in der Altenpflege rückt ein Bonus von bis zu 1500 Euro wegen der Belastungen in der Corona-Krise näher. Fachleute aus der Branche legten der Bundesregierung einen Vorschlag für eine gestaffelte Prämie vor, wie die Gewerkschaft Verdi und Arbeitgeberverbände mitteilten. Gesundheitsminister Jens Spahn  unterstützte den Bonus und kündigte Gespräche zur Finanzierung an. Das Bundeskabinett ebnete auch den Weg für höhere und erweiterte Mindestlöhne für Altenpflegekräfte in Deutschland.

Brasilien lockert Corona-Maßnahmen

Der neue brasilianische Gesundheitsminister Nelson Teich hat eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise angekündigt. Er sagte, dass die Regierung innerhalb einer Woche eine entsprechende Richtlinie für die Städte und Bundesstaaten vorlegen wolle. Als Begründung führte er aus, dass selbst, wenn die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten in Brasilien 100 Mal höher wäre als die offiziell vom Gesundheitsministerium geführten 43.500, diese vier Millionen Menschen bei einer Bevölkerung von 208 Millionen Menschen nur zwei Prozent entsprächen. Auf die kritische Lage etwa im Amazonas-Gebiet, wo das Gesundheitssystem bereits kollabiert ist, ging Teich in seiner mit Spannung erwarteten ersten Pressekonferenz nicht ein.

Nordkoreas Machthaber Kim hat wohl weiter volle Kontrolle

Das US-Militär geht davon aus, dass Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sein Land trotz Berichten über angebliche gesundheitliche Probleme weiterhin führt. "Ich vermute, dass Kim Jong Un noch volle Kontrolle über die koreanischen Atomwaffen und die koreanischen Streitkräfte hat", sagte der stellvertretende Generalstabschef John Hyten. Es gebe keinen Grund, von einem anderen Szenario auszugehen. Der US-Nachrichtensender CNN hatte unter Berufung auf Geheimdienste berichtet, dass sich Kim nach einer Herz-Operation in kritischem Zustand befinde. Die Regierung in Südkorea reagierte jedoch skeptisch auf den Bericht.

Das wird heute wichtig:

Merkel gibt im Bundestag Regierungserklärung zu Corona-Krise ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag ihre Politik zur Bewältigung der Corona-Krise erläutern (Sitzung ab 09.00 Uhr). Merkel will dabei auf die Lage in Deutschland und in der EU eingehen. Der Rede der Kanzlerin schließt sich eine anderthalbstündige Debatte der Abgeordneten an. Für besonderen Zündstoff dürfte dabei die Frage sorgen, wann und in welcher Weise die Corona-Schutzmaßnahmen wieder gelockert werden können.  

EU-Videogipfel berät über Wiederaufbau-Fonds nach Corona-Krise

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Donnerstag (15.00 Uhr) bei einem Videogipfel über einen Plan zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise. Allerdings liegen Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen bei der Frage nach gemeinsamen Schulden so weit auseinander, dass noch keine Lösung erwartet wird.

Mutmaßliche syrische Folterer in Koblenz vor Gericht 

Zum ersten Mal stehen von Donnerstag (9.30 Uhr) an zwei Männer wegen mutmaßlicher Beteiligung an syrischer Staatsfolter vor einem deutschen Gericht. Die Bundesanwaltschaft spricht mit Blick auf das Oberlandesgericht Koblenz vom "weltweit ersten Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit".

Volkswagen fährt Produktion wieder hoch - Start in Zwickau 

Beim Autobauer Volkswagen läuft am Donnerstag nach mehr als fünf Wochen Corona-Stillstand die Fahrzeugproduktion langsam wieder an. Den Anfang macht das Werk im sächsischen Zwickau, wo seit November mit dem ID3 der vollektrische Hoffnungsträger des Konzerns gebaut wird. Zeitgleich soll das Motorenwerk Chemnitz schrittweise wieder hochgefahren werden, teilte das Unternehmen im Vorfeld mit. Die Gläserne Manufaktur in Dresden folgt demnach am kommenden Montag, ebenso wie die Werke in Wolfsburg, Emden und Hannover.

Deutsche Fußballliga berät über Wiederaufnahme von Bundesligaspielen

Die Deutsche Fußballliga(DFL) berät am Donnerstag (11.00 Uhr) über die Wiederaufnahme des Spielbetriebs der Bundesliga und zweiten Liga trotz der anhaltenden Corona-Krise. In einer Mitgliederversammlung per Videokonferenz wollen Vertreter der 36 Vereine der beiden obersten deutschen Ligen dabei zusammen mit dem DFL-Vorsitzenden Christian Seifert auch ein Konzept besprechen, das sogenannte Geisterspiele ohne Zuschauer bei strengen Hygienevorschriften ermöglichen soll.

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DPA / AFP