Heute galt es: Friedrich Merz hielt die erste Regierungserklärung seiner noch jungen Kanzlerschaft. Für ihn eine selbstredend ungewohnte Situation. Merz, der sich in der Opposition als Chefkritiker der Ampel-Koalition immer bestens gefiel, saß plötzlich auf der Regierungsbank – und musste liefern. Hat er das geschafft? Was sagt dieser Tag über die neue Atmosphäre im Parlament aus?
Drei Lehren:
Friedrich Merz hat den Redenschreiber von Scholz übernommen
In manchen Dingen ist Kontinuität auch bei einem Regierungswechsel eine gute Idee. Den Redenschreiber von Olaf Scholz zu behalten, gehört nicht dazu. Merz' Rede klang jedenfalls über weite Strecken so, als müsste FDP-Chef Christian Lindner wieder rufen: "Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?"
Mindestlohn, Tariftreue, bezahlbarer Wohnraum, stabile Renten, alles war dabei. Auf die frühere Schärfe, bisweilen auch rhetorische Brillanz des Oppositionspolitikers Friedrich Merz wartete man heute jedenfalls vergebens. Keine so schlechte Idee, wenn man die Abweichler bei der Kanzlerwahl vor allem in den Reihen der Sozialdemokraten vermutet.
Die Opposition könnte es schwer haben bei diesem Kanzler
Manch einer bei Grünen und Linken freute sich regelrecht auf Kanzler Merz: Der werde so polarisieren, dass man selbst leichtes Spiel habe. Nach diesem Tag stellt sich die Frage: Produziert Merz überhaupt irgendeine Reibung? Nicht einmal in der Klimapolitik bot er Angriffsfläche, betonte, man werde selbstverständlich an den Klimazielen festhalten.
Was diese Regierungserklärung auch offenlegte: Es macht für die Atmosphäre im Parlament einen echten Unterschied, ob die sogenannten Volksparteien auf einer Seite der Barrikade kämpfen oder auf beiden. Sitzt eine von ihnen in der Opposition, sind Polarisierung und Aggressionspotenzial deutlich größer. Schwarz-Rot mag weniger unterhaltsam sein, aber der Bundestag wirkt weniger verfeindet.
Merz ist jetzt Optimismusbeauftragter
Deutschland könne wieder "Wachstumslokomotive" werden. "Es liegt nur an uns selbst. Unser Land hat alle Stärken und Fähigkeiten, wieder nach vorne zu kommen", sagte Merz. Na bitte. Wobei der klare Vorteil einer solchen Argumentation erst im Nachsatz deutlich wird: "Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung."
Eben, so ganz allein kann sogar eine Merz-geführte Bundesregierung natürlich keine Trendwende vollbringen. Da klang Merz in den zurückliegenden Jahren doch ein klein wenig fordernder. Trotzdem wird er jetzt natürlich an seinen eigenen Aussagen gemessen. Geht es wirklich bergauf mit diesem Land, vor allem wirtschaftlich? "Bis zum Sommer" sollten die Bürgerinnen und Bürger einen Aufwind spüren. Mutige Ansage.
Nun, ein konfrontatives Pamphlet war es nicht, das Merz da abgeliefert hat. Vielleicht mit dem ersten verlorenen Wahlgang im Hinterkopf, klang er über weite Strecken so, als ob er es sich mit niemandem verscherzen will.
Kollege Medick stellt fest: "Die Opposition könnte es bei diesem Kanzler schwer haben." Im Vergleich zu seiner Oppositionsposition wirkte er staatsmännisch, diplomatisch. Er kann also nicht nur "Hau-drauf".
Ob diese Rede noch lange in Erinnerung bleiben wird, wird sich zeigen.
Bleibt noch, uns bei Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, für Ihr Interesse zu bedanken.
Haben Sie noch einen sonnigen Tag und bis zum nächsten Mal!
Dabei seien die wahren Extremisten natürlich immer nur die anderen. Linke, die Reiche erschießen lassen wollen. Politiker, die Corona-Maßnahmen diktatorisch durchgesetzt hätten und so weiter.
Merz betont, die irreguläre Migration bekämpfen zu wollen. Aber er sagt auch "in aller Deutlichkeit: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das war so, das ist so und das bleibt auch so." Man wolle ein freundliches Land bleiben.
Aber solche Reden nennt man auch "Omnibus". An jedem Politikfeld wird einmal kurz gehalten, um einzusammeln - drei Sätze, zwei Versprechen, ein halber Gedanke - dann gehts weiter, nächster Halt: Frühstartrente.
