Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik verteidigt. "Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Auch er mache sich Sorgen, sagte der Kanzler, betonte aber zugleich: "Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen."
Die Bundesregierung stärke der Ukraine auch militärisch den Rücken, "überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt", sagte Scholz. Es werde keine deutschen Alleingänge geben, die Bundesregierung werde zudem nichts unternehmen, was die Nato zur Kriegspartei werden lasse.
Vom Kalten Krieg bis heute: die Geschichte der Nato in Bildern
Scholz: "Einen Diktatfrieden wird es nicht geben"
Erwartungen auf einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU hat Scholz gedämpft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess "keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren" sei, sagte Scholz. Aus Fairness gegenüber anderen Beitrittskandidaten dürfe es "keine Abkürzungen" in die EU geben.
Darüber hinaus erteilte der Bundeskanzler einem von Russland militärisch durchgesetzten Diktatfrieden in der Ukraine eine klare Absage. "Einen Diktatfrieden wird es nicht geben, weil die Ukrainer ihn nicht akzeptieren und wir auch nicht", sagte Scholz.
"Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen", hob Scholz hervor. Erst wenn Russlands Präsident Wladimir Putin begreife, dass er die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht brechen könne, "wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln", sagte der Bundeskanzler. Dafür sei es wichtig, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.
Der Bundeskanzler hat zugesichert, dass die Bundesregierung allen Bürgerinnen und Bürgern angesichts der derzeitigen Preisanstiege zur Seite stehen will. "Wir lassen niemanden allein", so im Bundestag. Gewährleistet werden müsse die Sicherheit und Unabhängigkeit der Energieversorgung, Energie müsse aber auch bezahlbar bleiben. National und europäisch dürfe der von Russland verschuldete Preisanstieg niemanden überfordern. Das gelte ganz besonders für die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. Scholz verwies auf die Entlastungspakete der Koalition.
