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Pressestimmen

Regierungserklärung: Debatte über Lockerung der Corona-Regeln: "Merkel ist in die Rolle der Ober-Bremserin geschlüpft"

Angela Merkels Rolle in der Coronakrise bekommt weiterhin Applaus: "Ihre Führung macht es ihrer Nachfolge nicht leicht. Wer immer in ihre Fußstapfen tritt, begibt sich auf dünnes Eis." So kommentiert die Presse Regierungserklärung der Kanzlerin.

"Rheinische Post" (Düsseldorf)

"Bundeskanzlerin Merkel hat in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, angesichts der Verbreitung des Coronavirus auf den Ernst der Lage zu verweisen. Im Bundestag am Donnerstag ließ sie erneut einen Kassandra-Ruf erklingen. "Zu forsch" ist ihr in Teilen die Geschwindigkeit, in der eine Reihe von Bundesländern wie insbesondere Nordrhein-Westfalen das öffentliche Leben und die Wirtschaft wieder hochfahren. Doch während Merkel die Länder zur Ordnung ruft, sind dort längst schon wieder neue Lockerungsübungen zur Öffnung von Hotels und Gaststätten im Gang. Das bisher gute Krisenmanagement in Deutschland droht zu entgleiten. Sollten die Länder mit den schnellen Lockerungen falsch liegen, wird der Schaden größer sein als durch eine zu zögerliche Rückkehr zur Normalität.

"Badische Zeitung" (Freiburg)

"Der politische Betrieb in Berlin, das ist unverkennbar, kehrt zu alten Mustern zurück. Zwei Lager zeichnen sich ab: die Drängler und die Bremser. Angela Merkel ist dabei in die Rolle der Ober-Bremserin geschlüpft, alles geht ihr beim Öffnen nach dem Shutdown etwas zu schnell, zu forsch. Weil bei vielen der Leidensdruck und die Ungeduld wachsen, dürfte das auf Dauer keine populäre Position sein. Aber die Kanzlerin hat in der ersten Phase der Krise Vertrauen zurückgewonnen, das politische Kapital setzt sie jetzt ein. Das fällt ihr leichter als anderen, einer Wahl muss sie sich nicht mehr stellen. Die Drängler können fortan jeden Öffnungsschritt als Zugeständnis Merkels verbuchen. Überziehen aber dürfen auch sie nicht – ein harter Rückfall, eine zweite Welle könnte ihnen angelastet werden.

"Thüringer Allgemeine" (Erfurt)

"Es ist nur verständlich, dass sich Kanzlerin Angela Merkel 'voll und ganz' hinter die Entscheidungen der Länder stellte. Etwas anderes blieb ihr auch nicht übrig, ohne nach ihrer Kritik mit der Wortneuschöpfung 'Öffnungsdiskussionsorgien' nicht die nächste Kritik vielleicht in Form einer 'Antiföderalismusorgie' heraufzubeschwören. Dennoch mahnte sie zur Vorsicht und kritisierte die zum Teil vorschnellen Entscheidungen einzelner Landesfürsten, die einem Wettstreit gleich die ersten sein wollen, das öffentliche Leben wieder hochzufahren. Immer kämpferischer stehen sich die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus mit den durch sie verursachten Schäden für Wirtschaft, Bildung und andere gesellschaftliche Bereiche gegenüber. An beiden Polen geht es um die pure Existenz. Die richtige Entscheidung zu treffen, ist wie die Quadratur des Kreises. Wir haben in letzter Zeit des Öfteren erlebt, dass sich Politiker korrigiert haben. Das hat Vertrauen geschaffen. Dieses Vertrauen sollte nicht durch ein Verordnungschaos und diverse Egotrips aufs Spiel gesetzt werden."

"Westfalen-Blatt" (Bielefeld)

Deutlicher konnte die Ansage kaum sein: "Zu forsch" nennt die Kanzlerin die Umsetzung der beschlossenen Lockerungsmaßnahmen. Angela Merkel macht klar, was sie vom Vorpreschen einzelner Ministerpräsidenten in diesen "außergewöhnlich ernsten Zeiten" hält: nichts. Ihre Begründung ist so simpel wie ernüchternd - die aktuelle Situation in der Corona-Krise sei trügerisch. Merkel mahnt: "Wir bewegen uns auf dünnstem Eis." Zugleich schwört sie Bundestagsabgeordnete wie Bürger darauf ein, dass Deutschland zukünftig noch größere finanzielle Lasten zu tragen haben werde. Überhaupt ist es eine Rede der unverhohlenen, der harten Wahrheiten. Und man hat den Eindruck: Merkel will es wissen.

Internationale Presse schaut auf Corona-Bonds

"Der Standard" (Wien)

"Die EU-Partner können nun bei der Krisenbewältigung sehr viel voneinander lernen. Und sie tun das auch. Die meisten haben längst begonnen, ihre Maßnahmen anzupassen, Fehler zu korrigieren, auszuhelfen – auch Schweden. Erste Länder beginnen sogar, vorsichtig ihre rigiden Grenzkontrollen zu lockern. Und wie sich nun beim EU-Gipfel trotz aller Streits zeigt, sind nun solidarische Hilfsfonds auf EU-Basis - nicht zwischenstaatlich - denkbar geworden, was man bisher für unmöglich gehalten hätte. Frau Merkel hat - vorerst nur verbal - eine riesige Bresche geschlagen, indem sie das EU-Budget zugunsten des Wiederaufbaus umzugestalten bereit ist. Dem werden andere folgen. Es mag auf den ersten Blick absurd klingen, aber das Coronavirus könnte viele politische Wunden in Europa heilen und die Integration voranbringen."

"De Telegraaf" (Amsterdam)

"Eurobonds, also eine gemeinsame Schuldenaufnahme von Staaten, kommen für Deutschland, die Niederlande und auch andere nicht in Frage. Mit einem deutschen Nein sind sie ohnehin absolut nicht machbar. Aber es gibt durchaus Bewegung im deutschen Lager. Die EU-Kommission könnte Obligationen ausgeben, mit deren Hilfe Staaten ihr Haus in Ordnung bringen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wohl angedeutet, sich damit anfreunden zu können.

"La Stampa" (Rom) 

"Merkel war vorsichtiger. Aber es besteht kein Zweifel daran, dass die Ergebnisse des Europäischen Rates einen Fortschritt in den schwierigen Verhandlungen über die Hilfe für die am stärksten vom Coronavirus betroffenen Länder darstellen. Das Versprechen eines Wiederaufbaufonds erweitert die Auffassung von Solidarität der Partner im Norden Europas, die bisher zu kurz gefasst war."

"De Tijd" (Brüssel)

"Die Bundeskanzlerin versteckt sich nicht hinter den Befugnissen der Bundesländer. Sie macht deutlich, dass sie politisch für alle Deutschen Verantwortung trägt und dass die Gesundheit Vorrang hat. Für Angela Merkel ist europäische Solidarität wichtig, denn sie weiß, dass eine zerbrechliche EU zu einer nächsten Krise führen könnte. Wenn nicht alle Mitgliedstaaten die Corona-Krise überwinden, sind die Folgen in der gesamten Union zu spüren. Merkels klare Führung macht es ihrer Nachfolge im Amt nicht gerade leicht. Eigentlich endet ihre Kanzlerschaft 2021. Aber wer immer dann in ihre Fußstapfen tritt, begibt sich auf dünnes Eis." 

nik / DPA / AFP