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Rede im Bundestag: Lindner greift Merkel nach Regierungserklärung scharf an und wirft ihr indirekt Lügen vor

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre erste Regierungserklärung verlesen hatte, wurde eine Generalaussprache darüber gehalten. Die AfD machte den Anfang, Lindner griff Merkel scharf an.

Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel nach ihrer Regierungserklärung scharf angegriffen

Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel nach ihrer Regierungserklärung scharf angegriffen

Getty Images

Für die neue Bundesregierung hat die Arbeit begonnen. Eine Woche nach ihrer Wiederwahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag in ihrer Regierungserklärung die Pläne für die kommenden dreieinhalb Jahre vorgestellt. Die Opposition hatte anschließend die Gelegenheit, die Regierung in die Zange zu nehmen. Die Generalaussprache wurde gegen 17.00 Uhr beendet. 

Es ist eine ungewöhnlich selbstkritische Rede gewesen, die Angela Merkel zum Start in ihre vierte und wohl letzte Amtszeit gehalten hat. Die Kanzlerin hat eingeräumt, "dass sich in unserem Land ganz offenkundig etwas verändert hat". Sie ist auf die Sorgen der Menschen eingegangen, die ihre Flüchtlingspolitik kritisch sehen, und als deren Sprachrohr sich die AfD im Wahlkampf angeboten hat. "Im Rückblick naiv" sei es gewesen, zu glauben, die Flüchtlingskrise werde Deutschland nicht erreichen. Als Begleitmusik ihrer Rede sind im Bundestag vereinzelt hämische Zwischenrufe aus den AfD-Reihen zu hören gewesen. FDP-Chef Christian Lindner, der Merkel mit seinem Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen im November in Bedrängnis gebracht hat, dachte am Rednerpult schon einmal laut über das Ende ihrer Kanzlerschaft nach.  

Regierungserklärung im Bundestag zum Nachlesen

Die Regierungserklärung im Stream und im stern-Liveblog zum Nachlesen:

Die Regierungserklärung samt Generalaussprache zum Nachlesen im Liveblog

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    Damit hat jede Fraktion des Bundestages einmal Stellung zur Regierungserklärung genommen und wir beenden an dieser Stelle den Liveblog. Auf stern.de werden Sie natürlich weitere Analysen, Einschätzungen und Berichte zum heutigen Tag im Parlament lesen.

    Vielen Dank für Ihr Interesse.

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    Und nach der Rede von Hofreiter ist die erste Antwortrunde zu Ende.

    Chrisitan Petry, der Sprecher für Europa-Politik in der SPD, eröffnet die zweite Runde.

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    Nach Afrin könne man "nicht weiter munter Waffen liefern", kritisiert Hofreiter mit Blick auf den Nato-Partner Türkei.

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    Auch Hofreiter kritisiert die Äußerungen von Seehofer und Spahn scharf. Beide hätte Merkel feuern sollen, sagt er. Seehofer sei "ein Sicherheitsrisiko". Und an Spahn gerichtet: "Was wir überhaupt nicht brauchen, ist ein Gesundheitsminister, der seine Karriere in der Union auf dem Rücken der Schwächsten aufbauen will", sagt Hofreiter.

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    Auf Herrn Bartsch folgt Anton Hofreiter von den Grünen. "Wir Grüne werden uns mit der Regierung hart auseinander setzen", sagt er.

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    Es sei eine "kleine schwarz-rote Koalition", sagt Bartsch. "Keine großen Reformen" habe man sich vorgenommen. Man dürfe sich auf "turbulente Jahre einstellen".

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    "Sie versteigen sich in Flugtaxi-Träume, aber in den Schulen, da regnet es weiter durch. Das kann keine durchdachte Politik sein", sagt Bartsch.

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    Scharf kritisiert Bartsch die Berufung eines Bankiers von Goldman Sachs ins Finanzministerium. "Schämen Sie sich", sagt er an Olaf Scholz gerichtet.

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    "Seit der Einführung von Hartz IV hat sich Kinderarmut in Deutschland verdoppelt", sagt Bartsch.

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    Auf Kauder folgt der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Die erste Woche sei "das blanke Chaos" gewesen. Herr Seehofer habe "den harten Hund gespielt" und gespaltet. Außerdem sollte sich niemand aus dem Bundestag über die Menschen erheben, die etwa bei Tafeln freiwillig arbeiten, sagt Bartsch. "Armut ist immer ein Versagen der Politik."

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    Auch Kauder äußert sich zur Türkei. Dieser Nato-Partner verletze derzeit Menschenrechte und das dürfe man nicht einfach hinnehmen. Damit müsse man sich beschäftigen. Aber würde die Türkei aus der Nato austreten, würde das "nur Putin freuen". "Und das wollen wir auch nicht."

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    Zum Thema Flüchtlinge sagt Kauder: Man soll Fluchtursachen bekämpfen. "Das Beste ist, wenn die sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen aus ihren Ländern", sagt er.

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    Kauder trauert dem vorerst nicht zustande gekommenen Freihandelsabkommen TTIP nach. Dieses hätte einen auch "ein Stück weit schützen können" vor der aktuellen Entwicklung und den drohenden Strafzöllen, sagt er. Daher sollte "man Ceta nun mal auf den Weg bringen" und auch andere Abkommen "nicht aus den Augen verlieren".

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    Als nächstes tritt CDU-Mann Volker Kauder ans Rednerpult: "Europa ist für uns notwendig, um deutsche Interessen erfolgreich in der Welt zu vertreten." In der Diskussion mit den USA könne man keinen Erfolg haben, wenn man nicht gemeinschaftlich auftrete.

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    Zum Abschluss hängt sich Lindner noch an der Formulierung der "Koalition für die kleinen Leute" auf. Der Bürger habe mehr Respekt verdient, es gebe keine "kleinen Leute".