Für die neue Bundesregierung hat die Arbeit begonnen. Eine Woche nach ihrer Wiederwahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag in ihrer Regierungserklärung die Pläne für die kommenden dreieinhalb Jahre vorgestellt. Die Opposition hatte anschließend die Gelegenheit, die Regierung in die Zange zu nehmen. Die Generalaussprache wurde gegen 17.00 Uhr beendet.
Es ist eine ungewöhnlich selbstkritische Rede gewesen, die Angela Merkel zum Start in ihre vierte und wohl letzte Amtszeit gehalten hat. Die Kanzlerin hat eingeräumt, "dass sich in unserem Land ganz offenkundig etwas verändert hat". Sie ist auf die Sorgen der Menschen eingegangen, die ihre Flüchtlingspolitik kritisch sehen, und als deren Sprachrohr sich die AfD im Wahlkampf angeboten hat. "Im Rückblick naiv" sei es gewesen, zu glauben, die Flüchtlingskrise werde Deutschland nicht erreichen. Als Begleitmusik ihrer Rede sind im Bundestag vereinzelt hämische Zwischenrufe aus den AfD-Reihen zu hören gewesen. FDP-Chef Christian Lindner, der Merkel mit seinem Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen im November in Bedrängnis gebracht hat, dachte am Rednerpult schon einmal laut über das Ende ihrer Kanzlerschaft nach.
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