Angela Merkel will Athen im Euro halten, das machte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung deutlich: "Es bleibt dabei, die Bemühungen sind weiterhin darauf gerichtet, dass Griechenland in der Eurozone bleibt", so Merkel. Sie sei trotz der stockenden Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den drei internationalen Geldgeberinstitutionen überzeugt: "Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg."
Merkel betonte aber, dass sie die Regierung in Athen am Zug sieht. "Wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland diesen Willen aufbringen, ist eine Einigung mit den drei Institutionen immer noch möglich."
Die Kanzlerin äußerte sich im Bundestag zum EU-Gipfel in der kommenden Woche, bei dem die Krise des vom Bankrott bedrohten Griechenland offiziell nicht auf der Tagesordnung steht. Die Euro-Finanzminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über den Stand der Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds mit Griechenland.
Merkel nennt Hilfe "beispiellos"
Merkel warf dem Land vor, immer wieder notwendige Strukturreformen verschleppt zu haben. Diese Reformen seien aber die Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss des zweiten Hilfsprogramms und für europäische Hilfe. "Griechenland ist in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteil geworden", sagte die Bundeskanzlerin.
Griechenland und die internationalen Geldgeber verhandeln seit Monaten über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Die Zeit drängt, da das laufende Hilfsprogramm am Monatsende endet. Ohne neue Hilfsgelder droht Griechenland der Bankrott und womöglich der Austritt aus der Eurozone.
Mehr Solidarität bei Flüchtlingspolitik
Zudem ermahnte Merkel die Europäische Union zu mehr Solidarität bei der Versorgung von Flüchtlingen. Es könne nicht sein, dass nur fünf der 28 Mitgliedstaaten drei Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die mit Abstand dringlichste Aufgabe sei aber die Verbesserung der Seenotrettung. "Die Tragödien, die sich (...) immer wieder abspielen, machen uns alle immer wieder zutiefst betroffen. (...) Wir sind uns einig, dass alles, aber auch wirklich alles getan werden muss, um Menschenleben zu retten." Ferner müsse schärfer gegen Schlepperbanden vorgegangen und die Ursachen der Flucht so vieler Menschen über das Mittelmeer bekämpft werden. Dafür brauche es aber einen langen Atem.
