Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nimmt die Warnungen vor einem Ausscheiden seines Landes aus der europäischen Währungsunion offenbar nicht ernst. Er glaube nicht, dass die Euro-Partner es so weit kommen ließen, sagte er der englischen BBC. Bundeskanzlerin Angela Merkel denke nicht einmal daran, einen Grexit in Betracht zu ziehen. Für Samstag sind weitere Gespräche zwischen der griechischen Führung und den internationalen Geldgebern in Brüssel geplant.
Varoufakis signalisierte davor kein Einlenken. Auf die Frage, ob die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) in den Verhandlungen mit der Regierung in Athen nur blufften, sagte der Minister: "Ich hoffe es." Die Regierung in Athen ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um die Reformauflagen für die Freigabe weiterer Milliardenhilfen. Für Samstag hat sie die Vorlage konkreter Vorschläge angekündigt. Scheitern die Gespräche, drohen Griechenland die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro.
Wer was im Schuldenstreit will
Die Geldgeber
- Privatisierung öffentlicher Betriebe
- Senkung der Renten
- Erhöhung der Mehrwertsteuern
- Ende der Mehrwertsteuer-Vorzugsbehandlung für Touristeninseln
- Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen
- Primärüberschuss im Haushalt 2015 von 1 Prozent
Griechenland
- Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung
- Primärüberschuss von 0,75 Prozent
- dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben - Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
Grexit schädigt vor allem die Griechen
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte, ein Ausscheiden Griechenlands sei für den Rest der Währungsunion beherrschbar. Der Regierung in Athen müsse klar sein, dass den größten Schaden bei einem Grexit das griechische Volk selbst trage, sagte er dem Deutschlandfunk.
Das Bundesfinanzministerium wies unterdessen einen Medienbericht zurück, wonach es wegen der Griechenland-Krise eine Insolvenzordnung für Euro-Länder vorbereitet. "Dieser Bericht trifft nicht zu", sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Wir richten unsere Anstrengungen ganz auf die Lösung der gegenwärtigen Griechenland-Krise im Rahmen des laufenden Programms." Der "Spiegel" hatte berichtet, Finanzminister Wolfgang Schäuble lasse seine Beamten einen Mechanismus ausarbeiten, der im Falle einer Staatspleite eine geordnete Umschuldung des betroffenen Landes gewährleistet.
BDI stellt Verbleib in Frage
Auch die Europäische Zentralbank (EZB) sprach sich erneut für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. "Der EZB-Rat will, dass Griechenland Mitglied der Währungsunion bleibt", sagte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet der österreichischen Tageszeitung "Der Standard. Die Länder müssten aber die Zusagen gegenüber ihren Geldgebern auch einhalten.
Dagegen stellte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Verbleib Griechenlands im Euro infrage. "Die griechische Regierung verweigert sich bislang in bemerkenswertem Maße auch innovativen Ansätzen zur Erleichterung ihrer Schuldenlast", kritisierte BDI-Präsident Ulrich Grillo in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
