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Andreas Petzold: #DasMemo: Tsipras riskantes Zeitspiel

Seit Wochen spielen alle Beteiligten in der Griechenland-Krise das "Was wäre wenn"-Spiel. Das ist Ende Juni vorbei. Es gibt nur zwei Optionen: Last-Minute-Deal oder Chaos.

Tsipras spielt in der Griechenland-Krise auf Zeit

Zeit - etwas, was Griechenland eigentlich nicht hat. Aber seit Wochen spielt die Tsipras-Regierung genau damit.

Anfang Februar, da verbreitete Alexis Tsipras noch Optimismus: den Steuersündern, den Öl- und Tabakschmugglern wollte er an den Kragen. "Das kostet den Staat Milliarden. Ich will mit ihnen eine Wette abschließen: wenn wir sechs Monate bekommen, wird Griechenland ein anderes Land sein!" stern-Reporter Raphael Geiger, Ferry Batzoglou und ich haben auf einen Wetteinsatz verzichtet, damals am 14. Februar, als wir den gerade gewählten Regierungschef in der Villa Maximou in Athen interviewten. Knapp fünf Monate sind nun seit der griechischen Parlamentswahl vergangen. Noch immer blüht der Öl- und Tabakschmuggel Noch immer gibt es keine ernsthaften Verhandlungen mit der Schweiz, um dort nach versteckten griechischen Milliarden fahnden zu können. Im Gegenteil: Den größten Steuersündern hat die neue linksradikale Syriza-Regierung das Leben sogar leichter gemacht.

Schon die konservative Vorgänger-Regierung Samaras hatte ein Gesetz erlassen, wonach Steuerschulden in 100 Raten bezahlt werden können, und zwar straffrei. Die Troika war entsetzt, denn dies wäre einem staatlich gesegneten Ablass für die großen Steuersünder gleich gekommen. Deshalb wurden am Ende circa 6500 Schuldner, die mit mehr als einer Million in der Kreide stehen, von dem Gesetz ausgenommen. So sollte zumindest ein bisschen Steuergerechtigkeit  dokumentiert werden. Doch Überraschung: Die Tsipras-Regierung hat diese Einschränkung längst wieder kassiert. Der Hintergedanke: Dann begleichen vielleicht einige der größten Steuersünder freiwillig ihre Rechnung, da die griechische Justiz ohnehin meist bei der Strafverfolgung scheitert. Damit hat Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis das Gesetz zwar der Realität angepasst, was aber leider auch nicht zu einem höheren Steueraufkommen geführt hat.

Warum verzögert Tsipras die Verhandlungen?

Dies ist nur eine von vielen Episoden, die verdeutlichen, wie konzeptionslos die Helenen derzeit regiert werden. Oder steckt hinter all den Irrlichtereien der vergangenen Tage doch eine verborgene Strategie? Welchen Sinn macht es, dass Griechenlands Verhandler am Sonntagmorgen im Brüsseler Hotel provokant-lässig lange frühstücken und die Unterhändler der Kreditgeber warten lassen? Warum bietet Athen nach vier Monaten des Verhandelns noch immer keine verlässlichen Maßnahmen an, um die fiskalische Lücke zwischen den roten Linien der Griechen und der Kreditgeber zu schließen? Weshalb springt Tsipras nicht über die letzte Hürde und kürzt beispielsweise den Militäretat weitaus drastischer – bislang sollen es nur 200 Millionen Euro sein? Er weiß doch, dass die Griechen mehrheitlich ein Verhandlungsergebnis erwarten und vor allem im Euroraum bleiben wollen! Sie würden ihm das Nachgeben verzeihen. Und die von ihm so oft zitierte "Würde des griechischen Volkes" hat er zumindest politisch zurück erobert, in dem er sein Ziel erreicht hat, mehrmals mit Merkel und Hollande auf Augenhöhe zu verhandeln.


Nun starren alle auf den kommenden Donnerstag, wenn sich die 19 Finanzminister der Eurogruppe turnusmäßig in Luxemburg treffen. Auch Yanis Varoufakis wird dabei sein. Er ist längst nicht aus dem Spiel, wie viele meinen, sondern eine besonders wichtige Figur in dieser großen griechischen Inszenierung. Dass er die Verhandlungen nicht führt, dürfte nur eine kleine taktische Konzession an die Kreditgeber sein, denen regelmäßig der Hals schwillt im Angesicht des eloquenten Ökonomieprofessors. Er, dessen Lust am Klein-Klein begrenzt ist, soll für Griechenland als PR-Agent auftreten. Der eigentliche Außenminister und politische Botschafter Griechenlands heißt Varoufakis. Er entwirft in Blogs, auf Podiumsdiskussionen, in hunderten Interviews und Kolumnen die großen politischen Linien seiner linken Regierung. Der Rettungsschirm ESM beispielsweise soll die griechischen Anleihen bei der EZB ablösen. Seit Monaten, nicht erst seit dem gestrigen "Bild"-Interview, verlangt er einen Schuldenschnitt und will im Gegenzug auf frische Hilfsmilliarden verzichten. Varoufakis, der sich als "Neo-Marxist" in Foren feiern lässt, hantiert mit einer langen Kette von Ideen, die viele als realitätsfremd abtun, deren Einzelteile aber immer wieder in den Brüsseler Verhandlungsrunden auftauchen. Am liebsten würde er Europas Politik gleich ganz neu ausrichten. Mehr gemeinsame Haftung, höhere Sozialausgaben, mehr staatliche Investitionen.

Pragmatismus ist Nebensache

Ideologie hat im griechischen Regierungsapparat oftmals Vorrang vor Pragmatismus. Denn seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 wartet die Linke Griechenlands darauf, endlich politische Verantwortung zu übernehmen. Jetzt hat sie es geschafft. Und will zumindest großer Teile ihrer angestaubten revolutionären Leitmotive in die Realität des 21 Jahrhunderts retten. Nun aber stellen die Revolutionäre fest, dass dies nicht so einfach ist, denn auch für einen linksradikalen Gesellschaftsentwurf benötigt man einen Primärüberschuss, um die Volkswirtschaft über Wasser zu halten. Doch inspiriert von den Ideen lateinamerikanischer Radikaler glauben viele in der Tsipras-Regierung weiter fest daran, durch kräftig steigende staatliche Ausgaben die Wirtschaft ankurbeln zu können. Mit diesem Phänomen des Latino-Populismus in Europa hat sich der österreichische Autor Erhard Stackl beschäftigt und zitiert dabei den verstorbenen deutsch-amerikanischen Ökonom Rudi Dornbusch, der das Ergebnis des staatlichen Interventionismus so zusammenfasst: Nach einer kurzen Erholungsphase wachse die Inflation, die man durch Lohn- und Preiskontrollen einzudämmen versuche. Bald seien die Güter knapp, das Kapital auf der Flucht ins Ausland und der Staat in einer derartigen Krise, dass "das populistische Regime zusammenbricht".

Dass der Peronismus Argentinien in den Bankrott geführt und Hugo Chavez Venezuela ins Elend getrieben hat, scheint Griechenlands Syriza jedoch nicht zu irritieren. Zu groß ist die Sehnsucht danach, all jenes zu inszenieren, wovon die Parteigänger seit 50 Jahren träumen. Deshalb bekämpfen sie die Vormundschaft der Troika, die sie als Lähmung empfinden, als erniedrigende Einschränkung, die sich gegen die Umsetzung ihrer linken Gesellschaftsideale richtet. "Unterwerfung wäre der Grabstein der Linken!" verkündet folgerichtig der Wortführer des ultralinken Syriza-Flügels, Energieminister Panagiotis Lafazanis.

Zwei mögliche Szenarien

Was das alles für die nächsten Tage und Wochen bedeutet? Es gibt wohl nur zwei Möglichkeiten:

1. Bei der Eurogruppen-Sitzung kommenden Donnerstag gelingt Tsipras ein Last-Minute-Deal, den er seinem 13-köpfigen Politbüro und den 201 Mitgliedern des Syriza-Zentralkomitees verkaufen kann. Nach einer vermutlich hitzigen zwölfstündigen Debatte wird das Reformpaket anschließend im griechischen Parlament abgesegnet. Es folgen Voten der Parlamente in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Slowakei und Finnland. Die 7,2 Milliarden aus dem noch laufenden zweiten Hilfsprogramm werden vor dem 30. Juni ausbezahlt. Ein kleines Happy End nur, denn danach muss sofort über neue Hilfsmilliarden verhandelt werden.

2. Oder es läuft Richtung Chaos: Die Verhandlungen scheitern endgültig. Griechenland stoppt die Zahlungen aller Zinsen und Tilgungen an den Währungsfonds, die EZB und private Gläubiger, die nach dem Schuldenschnitt 2012 noch Anleihen halten. Die Ratingagenturen stellen Zahlungsunfähigkeit ("Default") fest. Tsipras mögliches Kalkül dabei: Auf diese Weise zwingt er die Kreditgeber, über einen Schuldenschnitt zu verhandeln, den er schon lange fordert. Und ob Griechenland aus der Eurozone fliegt, hängt auch dann einzig und allein von der europäischen Zentralbank ab. Solange sie Griechenlands Banken mit Euro versorgt, muss sich Varoufakis noch nicht mit der Frage beschäftigen, Schuldscheine als Parallelwährung auszugeben und neue Drachme drucken zu lassen. Tsipras könnte darauf spekulieren, dass sich die EZB dem Druck der europäischen Regierungschefs beugt und Griechenland flüssig hält, obwohl das den Regeln der Frankfurter Währungshüter zuwider laufen würde. Ausgerechnet Angela Merkel, die seine Regierung als hässliches Feindbild inszeniert hat, ist dabei seine größte Hoffnung.

Sicher ist nur: Das "Was-wäre-wenn-Spiel" ist am 30. Juni vorbei. Und so lange beide Seiten Vernunft unterschiedlich definieren, läuft nichts zusammen. Aber Europa braucht die Einigung! Denn falls Griechenland untergeht, wird es eine schmutzige Suche nach den Schuldigen geben, die den europäischen Staatenverbund in eine tiefe Krise stürzt.