Die USA haben nach Darstellung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) die rund 134 Millionen Euro Gehalt zurückbezahlt, die Deutschland wegen der US-Haushaltssperre für die Zivilbeschäftigten vorgestreckt hat. "Die Zahlungsrückstände wurden vollkommen abgebaut", sagte der SPD-Politiker in Mainz.
13.000 Beschäftigte betroffen - davon 6.500 in Rheinland-Pfalz
Das Geld sei an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Kaiserslautern überwiesen worden, die die Tarifgehälter bundesweit auszahlt. Jetzt sei es dem Bundeshaushalt zurückzuerstatten.
Mehr als 13.000 Zivilbeschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland hatten wegen der Haushaltssperre im Oktober und November kein Geld bekommen, wie Schweitzer sagte. Davon rund 6.500 in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung war eingesprungen.
Schweitzer: Mechanismen für die Zukunft eingeführt
"Wir haben jetzt Mechanismen eingeführt", sagte Schweitzer. Diese könnten in Zukunft schnell wieder aktiviert werden. Schon im Frühjahr könnte es wieder zu einer Haushaltssperre in den USA kommen, sagte der SPD-Politiker. US-Militärs in Deutschland, die direkt aus den USA bezahlt würden, hätten anders als die Zivilbeschäftigten auf ihre Gelder warten müssen.
Die Gewerkschaft Verdi hatte sich auch dafür eingesetzt, dass die Zivilbeschäftigten im Shutdown zunächst ihr Gehalt von der Bundesregierung bekommen hätten. "Die Beschäftigten, die bei uns organisiert sind, also die Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte, die haben einen tarifvertraglichen Anspruch", betonte der ehemalige Chef des Verdi-Landesbezirks Rheinland-Pfalz-Saarland, Michael Blug. "Und die direkt bei den Amerikanern Beschäftigten, die sind - ganz ernsthaft - auf die Tafeln verwiesen worden."
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Bei den Zivilbeschäftigten geht es um Berufe wie Fahrer, Gärtner, Feuerwehrleute und Schreiner, hatte Schweitzer früher gesagt. Viele hätten keine Rücklagen. Außer in Rheinland-Pfalz waren auch Beschäftigte in Bayern, in Baden-Württemberg und Hessen betroffen.
