Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und 13 weiterer Delegationen aus verschiedenen Staaten in Berlin wird begleitet von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrsbehinderungen.
Rund 3.600 Polizisten aus ganz Deutschland sind zum Schutz der Beratungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs im Einsatz. Polizisten aus fast allen Bundesländern sowie von der Bundespolizei würden Berlin unterstützen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Selenskyj sollte im Laufe des Tages von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden, am Abend steht dann ein europäisches Spitzentreffen unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer an.
Polizei: "Gefährdungsstufe 0"
Slowik Meisel sprach am Morgen von einer "Gefährdungsstufe 0" – also noch über der Sicherheitsstufe 1 für sehr hochrangige Staatsgäste. Die Bundesregierung habe erst am Freitagabend mitgeteilt, dass Selenskyj einen Tag früher bereits am Sonntag ankomme. Das habe tatsächlich zu organisatorischen Schwierigkeiten geführt, sagte Slowik Meisel.
Wegen der kurzfristigen Änderung bei dem Besuch seien auch Polizisten aus der eigentlich sicheren Freizeit in den Dienst in ihre Einsatzhundertschaften gerufen worden. Neben Selenskyj müssten 13 weitere Delegationen begleitet werden.
Scharfschützen und Technik gegen Drohnen
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Zu den Sicherheitsvorkehrungen gehörten zahlreiche gesperrte Straßen und Bereiche im Regierungsviertel und rund um Hotels, Scharfschützen von Spezialeinheiten der Polizei auf Dächern, Sprengstoffsuchhunde auf den Straßen und Polizeiboote und Jetskis auf der Spree.
Seit einigen Jahren setzt die Polizei bei solchen Anlässen auch Abwehrtechnik gegen Drohnen ein. Die Sicherheitsmaßnahmen umfassten unter anderem auch "die Drohnendetektion und -abwehr", hieß es. Man arbeite dabei zusammen mit dem Bundeskriminalamt. Die Polizei postete dazu zwei Fotos von Geräten, die aussehen wie kleine Strahlenkanonen aus alten Science-Fiction-Filmen. Sie wurden an einer Straße aufgestellt und aus einem Transporter ausgefahren.
Schutz der jüdischen Chanukka-Feier am Sonntag erhöht
Schon am Sonntag, dem dritten Advent, waren laut Slowik Meisel 1.574 Polizisten wegen des Besuchs der internationalen Politiker im Einsatz. Zusätzlich habe die Polizei dann auf den Terroranschlag auf Juden in Australien reagiert und den Schutz der jüdischen Chanukka-Feier am Abend am Brandenburger Tor nochmal deutlich erhöht. Zu den Teilnehmern gehörte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Polizeisprecher Florian Nath kündigte "kurzfristige Streckensperrungen" auf Straßen an und bat um Verständnis für umfangreiche Verkehrsbehinderungen. Auch Fußgänger am Reichstag und am Brandenburger Tor waren betroffen und kamen zum Teil nicht durch, weil die Polizei alles abgesperrt hatte.
U-Bahn- und Busverkehr betroffen
"Bis zum späten Abend ist mit Einschränkungen im Stadtgebiet - vor allem im Regierungsviertel - zu rechnen", schrieb die Verkehrsinformationszentrale. Die Buslinien 100 und 187 wurden umgeleitet. Bei der U-Bahnlinie 5 entfällt der Halt am Bahnhof Bundestag. Für die Autobahn A113 wurden im Bereich des Flughafens kurzfristige Sperrungen erwartet.
Der "Tagesspiegel" berichtete, dass die Polizei bereits am Sonntag zwei Sperrkreise eingerichtet hatte: einen um das Brandenburger Tor und den zweiten für das gesamte Regierungsviertel.
