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Umstrittene Technologie: EU-Kommission fordert einheitliche Fracking-Standards

In den USA ist die Technologie beliebt, in Europa sieht man sie kritisch: Die Europäische Kommission will einheitliche EU-Standards für die Förderung von Schiefergas mit der Fracking-Methode.

Die Europäische Kommission will die EU-Staaten auffordern, bei der umstrittenen Schiefergas-Förderung Mindeststandards für den Umwelt- und Gesundheitsschutz einzuhalten. Demnach soll sichergestellt werden, dass transparente Risikoanalysen erstellt und die Öffentlichkeit über Fracking-Projekte informiert werden, wie es in einem vorliegenden Kommissionspapier heißt. Eine weitere Forderung ist, dass Belastungen von Grundwasser, Böden und Luft durch eingesetzte Chemikalien verhindert werden. Die Empfehlungen der EU-Kommission sollen am kommenden Mittwoch vorgestellt werden - und sind entgegen der Forderungen des EU-Parlaments rechtlich nicht verbindlich. Bei der Fracking-Methode zur Förderung von Schiefergas wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Chemikalien und Chemie in den Boden gepresst, um Gestein aufzuspalten und das darin enthaltene Erdgas zu fördern.

Paket zur Energie- und Umweltpolitik

Die EU-Kommission legt am Mittwoch ein ganzes Paket mit Initiativen zur Energie- und Umweltpolitik vor, das von den Mitgliedstaaten ebenso wie von Umweltorganisationen und Industrieverbänden mit Spannung erwartet wird. Dabei will die EU-Kommission angesichts der niedrigen Preise im Handel mit Emissionszertifikaten auch vorschlagen, Mindestpreise einzuführen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag berichtete. Demnach soll die EU von 2020 an automatisch Emissionsrechte aus dem Markt nehmen, wenn ihr Preis unter ein bestimmtes Niveau fällt.

Ein weiterer Teil des Paketes betrifft die klimapolitischen Ziele der EU für das Jahr 2030. Es zeichnet sich ab, dass die EU-Kommission nur noch ein verbindliches Ziel für die Verringerungen des CO2-Ausstoßes vorschlägt, auf Zielvorgaben für Ökostrom und Energieeffizienz aber verzichten will. Der SPD-Europaabgeordnete und Umweltexperte Jo Leinen warf EU-Energiekommissar Günther Oettinger in diesem Zusammenhang vor, im Streit um die Klimaziele bis 2030 vor der Atomlobby und dem Druck einiger EU-Staaten "eingeknickt" zu sein. Wenn die Kommission nur an dem CO2-Ziel festhalte, komme dies Ländern wie Frankreich und Großbritannien zugute, die damit ein Argument für die weitere Nutzung der Atomenergie hätten, sagte Leinen zu AFP. Auch Polen sei daran gelegen, weil es auf die neue Technologie für Kohlekraftwerke setze, bei der CO2 abgeschieden werden soll, sagte Leinen. Diese Technologie sei bisher aber noch nicht ausgereift, vermutlich würde sie Kohle auch zu teuer machen. Der Verzicht auf verbindliche Ziele auch für erneuerbare Energien und Energieeffizienz würde "schwerwiegende Folgen" haben, warnte der SPD-Politiker. Oettinger dürfe sich nicht weiter hinter den "Bremsern beim Klimaschutz" verstecken.

bak/AFP / AFP