In der letzten Bundesratssitzung dieses Jahres will Schleswig-Holstein den Bund zu schärferem Klimaschutz drängen. Die schwarz-grüne Landesregierung plant, am Freitag mit einem Antrag mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung einzufordern. Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung: "Die Klimakrise verändert unser Land im Rekordtempo. Die Meere kollabieren. Die Wälder leiden, Landwirte kämpfen mit Trockenheit oder nassen Äckern."
Der Minister wies darauf hin, dass Europa sich überdurchschnittlich erwärmt habe und es 2023 und 2024 allein in Deutschland pro Jahr laut Gesundheitsbehörden rund 3.000 Hitzetote gegeben habe.
Nach seinen Worten wird in der Initiative gefordert, zusätzliche Schritte in den Bereichen Gebäude und Verkehr zu unternehmen. Gleichzeitig dürfe der Ausbau erneuerbarer Energien nicht ins Stocken geraten. Das geforderte Klimaschutzprogramm müsse Maßnahmen enthalten, um die Lücken bis 2030 zu schließen, und Wege aufzeigen, wie das Klimaziel für 2040 erreicht werden kann, also eine Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen um 88 Prozent im Vergleich zu 1990.
Transformation durch wirtschaftliche Anreize fördern
Daher plädiert das nördlichste Bundesland dafür, den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2027 einzuführen. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf der Senkung der Energiepreise, insbesondere der Stromsteuer für alle Verbraucher. Das würde strombasierte Technologien wettbewerbsfähiger machen und die Akzeptanz der Energiewende stärken.
"Außerdem bitten wir den Bund ausdrücklich, den Klimasozialplan kurzfristig mit den Ländern abzustimmen und bei der EU-Kommission vorzulegen", betonte der Umweltminister. Nur so könnten Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gezielt an Haushalte, Vereine und Unternehmen zurückfließen, die Unterstützung benötigen.
Zudem soll der Bundesrat die Bundesregierung dazu auffordern, Anreize für grüne Leitmärkte und klimafreundliche Produkte zu schaffen. Den Angaben nach hat Deutschland die Chance, mit der Energiewende Zukunftstechnologien voranzubringen. "Für alle Branchen gilt: Innovative, klimafreundliche Produkte sind anfangs oft noch teurer als die klimaschädlichere Alternative", erklärte Goldschmidt. "Über diese Phase müssen wir gezielt hinweghelfen."
