Klimaschutzprogramm

Schleswig-Holstein will mehr Planungssicherheit und klare Vorgaben für den Klimaschutz erreichen. Sorgen mit der Bundesratsinitiative alleine dazustehen, hat das Land nicht.

Eigentlich hätte es schon dieses Jahr kommen sollen. Doch nun lässt sich Umweltminister Carsten Schneider mehr Zeit mit dem Papier, in dem die Regierung erklärt, wie sie die Klimaziele erreichen will.

Evangelische und katholische Organisationen haben die Bundesregierung zur Verabschiedung eines wirksamen Klimaschutzprogramms aufgefordert. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Appell betonen 62 kirchliche Akteure die Bedeutung verlässlicher politischer Rahmenbedingungen als wichtige Voraussetzung für den Erhalt der Schöpfung. Sie fordern dabei ein Festhalten am europäischen Kompromiss zum Verbrenner-Ausstieg sowie eine konsequente Ausweitung des Emissionshandels. 

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)

Es ist eine Warnung von den eigenen Experten: Mit ihrem Maßnahmenpaket werde die Bundesregierung die Klimaziele für 2030 verfehlen, urteilt der Expertenrat für Klimafragen in seinem Lagebericht. Die ernüchternden Erkenntnisse im Überblick.