Klimaschutzprogramm

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)

Es ist eine Warnung von den eigenen Experten: Mit ihrem Maßnahmenpaket werde die Bundesregierung die Klimaziele für 2030 verfehlen, urteilt der Expertenrat für Klimafragen in seinem Lagebericht. Die ernüchternden Erkenntnisse im Überblick.

Die Große Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf ein Klimapaket geeinigt. Darin steckt manches, was Abgeordneten gegen den Strich geht. Um diese Punkte geht es. 

Das Kabinett hat den zweiten Teil des Klimapakets beschlossen. Mit diesem Programm sollen die ehrgeizigen deutschen Ziele erreicht werden. Allerdings konnte sich das Kabinett nicht bei allen Punkten einigen. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die neuen Gesetze.

Das Kabinett hat den zweiten Teil des Klimapakets beschlossen. Mit diesem Programm sollen die ehrgeizigen deutschen Ziele erreicht werden. Allerdings konnte sich das Kabinett nicht bei allen Punkten einigen. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die neuen Gesetze.