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Klimapaket: Notfallplan fürs Klima

Das Kabinett hat den zweiten Teil des Klimapakets beschlossen. Mit diesem Programm sollen die ehrgeizigen deutschen Ziele erreicht werden. Allerdings konnte sich das Kabinett nicht bei allen Punkten einigen. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die neuen Gesetze.

Die Bundesregierung hat den zweiten Teil ihres Klimaschutzprogramms auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss unter anderem, ab 2009 die Lkw-Maut deutlich zu erhöhen und die Energiestandards für Häuser drastisch zu verschärfen. Umweltminister Sigmar Gabriel sprach vom größten Klimaschutzprogramm weltweit.

Wochenlager Streit

Dafür sollen die Deutschen in den kommenden zwölf Jahren 313 Milliarden Euro investieren. Über den zweiten Teil des Integrierten Klima- und Energieprogramms, das die Große Koalition im Sommer 2007 verabredet hatte, war in der Regierung wochenlang gestritten worden. Sie musste den Kabinettsbeschluss deshalb verschieben und die umstrittene Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Werte auf 2010 vertagen. Beschlossen wurden nun fünf Maßnahmen.

Neben der Erhöhung der Maut und den verschärften Energiestandards geht es um eine Umstellung der Heizkostenabrechnung, die Einführung "intelligenter" Stromzähler und den raschen Ausbau der Stromnetze, um den Transport von Ökostrom sicherzustellen. Oberstes Ziel des Pakets ist dabei das Energiesparen. So sollen die sinkenden Energiekosten dann auch über einen längeren Zeitraum die getätigten Investitionen wieder aufwiegen.

Lkw-Maut

Die Lkw-Maut auf Autobahnen wird kräftig erhöht und soll zugleich stärker nach Schadstoffausstoß gestaffelt werden. Die schwersten und schmutzigsten Lastwagen zahlen dann 28 Cent, die saubersten 14 Cent pro Kilometer. Der durchschnittliche Maut-Satz wird nach Angaben des Verkehrsressorts von derzeit rund 13,5 Cent auf 16,2 Cent erhöht. Davon erhofft sich der Bund eine Verlagerung des Verkehrs hin zur Schiene und Wasserstraße. Zugleich soll die Erhöhung dem Verkehrsetat im Jahr 2009 bis zu 850 Millionen Euro bringen.

Energie in Neubauten

Energiestandards für Neubauten und sanierte Gebäude werden ab 2009 um 30 Prozent verschärft, ab 2012 noch einmal genauso stark. Wer sich eine neues Eigenheim baut, muss erneuerbare Energie oder umweltfreundlichere Fernwärme aus Kraft-Wärme-Anlagen nutzen. Dies gilt für alle Gebäude, die nach dem 1. Januar 2009 fertig werden. Die Ausstattung der Neubauten mit Solarzellen, Wärmepumpen oder Holzhäcksel-Brennern wird zusätzlich gefördert - derzeit mit 350 Millionen Euro pro Jahr, ab 2009 mit bis zu 500 Millionen.

Durch die

Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG)

soll außerdem mit neu gestaffelter Förderung für verschiedene Arten Ökostrom der Ausbau von heute zwölf auf bis zu 30 Prozent Anteil am Strommarkt erreicht werden. Durch die Novelle zur

Gasnetzzugangsverordnung

soll zudem die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz gefördert werden.

Stromzähler

Ziel ist die Einführung neuer Stromzähler, die eine genauere Verbrauchskontrolle erlauben. Moderne Zähler geben einen besseren Überblick über den individuellen Verbrauch und erleichtern so das Sparen für den Verbraucher. Die Heizkosten müssen künftig zudem mindestens zu 70 Prozent nach dem individuellen Verbrauch berechnet werden. Bisher konnten sie in Mehrfamilienhäusern je zur Hälfte nach Verbrauch und Wohnfläche aufgeteilt werden.

Kraftwerke und Stromleitungen

Der Ausbau hocheffizienter Kraftwerke, in denen gleichzeitig Strom- und Heizwärme produziert wird, soll weiter mit 750 Millionen Euro gefördert werden. Diese Förderung soll auf den Strompreis umgelegt werden. Der Anteil von Strom aus KWK-Anlagen (Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung) soll von heute zwölf bis 2020 auf 25 Prozent verdoppelt werden. Mit der Novelle des KWK-Gesetzes soll die Modernisierung und der Neubau solcher Anlagen gefördert werden, außerdem der Ausbau von Fernwärme-Netzen.

Mit der

37. Bundesimmissionsschutz-Verordnung

sollen zudem neue Standards für Stickoxidausstoß geschaffen werden, die Kraftwerke effizienter und sauberer machen.

Vorangebracht werden soll zudem der Bau neuer Fernleitungen, die den Windstrom von der Küste in die Industriegebiete des Südens und Westens bringen. Strittig war zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium, ob die Kabel unter die Erde verlegt werden müssen oder als Überlandleitungen gebaut werden können. In Pilotprojekten sollen jetzt zwei Erdkabel-Trassen gebaut werden können, die Gleichstrom transportieren sollen. Dabei entstehen weniger Energieverluste beim Transport.