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Kabinettsklausur: Klima-Paket und Fachkräftezuzug beschlossen

Die Kabinettsklausur in Meseberg hat erste Ergebnisse gebracht: Die Großkoalitionäre einigten sich auf ein milliardenschweres Klimaschutz-Paket. Außerdem soll mit erlichtertem Zuzug von Ausländern der Fachkräftemangel behoben werden. Auch am zweiten Tag hat die Koalition ein dickes Lastenheft abzuarbeiten.

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Energie- und Klimaschutzprogramm beschlossen und will zudem schnell den wachsenden Fachkräftemangel beheben. Möglichst schon ab Oktober soll der Zuzug von Elektro- und Maschinenbauingenieuren aus den EU-Beitrittsländern in Osteuropa stark erleichtert werden, wie Regierungskreise am Donnerstagabend am Rande der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg berichteten. Auch sollen Ausländer, die an deutschen Hochschulen ihren Abschluss gemacht haben, leichter einen Job in der Bundesrepublik annehmen können.

30-Punkte-Plan zum Klimaschutz

Mit dem 30-Punkte-Plan zum Klimaschutz können bis 2020 rund 35 bis 36 Prozent Treibhausgase weniger als 1990 ausgestoßen werden, wie Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Abend nach der rund sechsstündigen Aussprache berichteten. Das selbstgesteckte Ziel für Deutschland liegt bei 40 Prozent. Kern des "Integrierten Klima- und Energieprogramms" ist die weitere Förderung der umweltfreundlichen Energieerzeugung in Anlagen, die zugleich Strom und Wärme bereitstellen. Diese Kraft-Wärme-Kopplung soll künftig mit 750 Millionen Euro im Jahr unterstützt werden.

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion von derzeit rund 13 Prozent soll bis 2030 auf 25 bis 30 Prozent ausgebaut werden. Mit Fördermitteln aus dem Bundesumweltministerium sollen zudem die "Stromfresser" Nachtspeicheröfen aus den Haushalten verschwinden. Gabriel sagte, geplant sei, "ein oder auch zwei" Gesetzespakete noch in diesem Jahr in den Bundestag einzubringen, auch als Signal an die Weltklimakonferenz der UN in Bali Ende des Jahres.

Fachkräftemangel soll durch Zuzug bekämpft werden

Bei den Beratungen über den Fachkräftemangel war sich das Kabinett den Kreisen zufolge einig, dass grundsätzlich zuerst das heimische Potenzial ausgeschöpft werden soll, etwa durch Weiterbildung von Arbeitslosen. Mittel- und langfristig sei aber eine gezielte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt angesichts der alternden Gesellschaft "notwendig und erwünscht", berichteten die Kreise weiter. Ein Gesamtkonzept dazu sollen das Arbeits- und das Bildungsministerium möglichst bald erarbeiten.

Mit ihrer Klausurtagung läutete die Bundesregierung die zweite Hälfte der schwarz-roten Regierungszeit ein. "Wir wollen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen", versprach Kanzlerin Angela Merkel. Am zweiten Tag der Beratungen will die Regierung weitere Schwerpunkte für die Arbeit bis zur Bundestagswahl in zwei Jahren festlegen. Es geht um die Frage, wie Deutschland seinen Platz als führende Exportnation verteidigen kann. Weitere Projekte, die in Angriff genommen werden sollen, sind die Modernisierung des Staates und Schritte gegen die Überalterung der Gesellschaft. Es zeichnet sich eine Verständigung darüber ab, wie deutsche Schlüsselindustrien besser vor dem Zugriff ausländischer Staatsfonds geschützt werden können.

DPA/AP / AP / DPA