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Tv-Kritik

"Maybrit Illner": Erdogan und die Deutschen - Anwältin warnt: "Es geht immer mehr Richtung Extremismus"

Einen Monat vor der Bundestagswahl versucht Erdogan seine Macht auch in Deutschland zu demonstrieren. Die Erdogan-kritische Rechtsanwältin Seyran Ateş warnt bei "Maybrit Illner": An der Frage, ob für oder gegen Erdogan, könnten Familien zerbrechen. 

Thema bei "Maybrit Illner" war "Erdogan und die Deutschen - Eskalation im Wahlkampf?"

Thema bei "Maybrit Illner" war "Erdogan und die Deutschen - Eskalation im Wahlkampf?"

Beinahe täglich gibt es neue Meldungen aus der Türkei. Präsident Erdogan versucht seine Macht auch in Deutschland zu demonstrieren, in dem er mitten im deutschen Bundestagswahlkampf die türkischstämmigen Deutschen dazu aufruft, SPD, CDU/CSU und die Grünen nicht zu wählen. Ahmet Toprak, Professor der Erziehungswissenschaften hat das Wahlverhalten eben dieser Deutschtürken analysiert und traf bei "Maybrit Illner" die hoffnungsvolle Aussage: "Die Allermeisten werden [sich] davon nicht beeinflussen lassen."

Bei der vergangenen Bundestagswahl hätten 74 Prozent der 1,6 Millionen wahlberechtigten türkischstämmigen Deutschen für die SPD gestimmt, ein Ergebnis, dass Toprak als "untypisch" bezeichnete. Er erklärte aber auch, dass die Wähler nicht für die Partei abstimmen, die sie politisch überzeugt, sondern für die, die als ausländerfreundlich gilt. Und aus genau diesem Grund hofft und glaubt der Professor, dass Erdogans "Machtdemonstration", seine gezielten Angriffe auf die deutschen Parteien, fruchtlos bleiben.

Spaltung in Erdogan-Befürworter und Erdogan-Gegner

Was allerdings definitiv zu befürchten steht, da wurde die Rechtsanwältin Seyran Ateş deutlich, sei eine Spaltung innerhalb der türkischen Community. Und zwar in Erdogan-Befürworter und Erdogan-Gegner. An dieser Frage könnten, warnte sie, Familien zerbrechen. "Es geht immer mehr Richtung Extremismus", ermahnte die Erdogan-Kritikerin, die zurzeit unter Personenschutz steht. Weil regierungsnahe türkische Medien über die Gründung ihrer liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin "Lügen" erzählten, würden, so Ateş, sich weniger Menschen in ihre Moschee trauen.

Dem widersprach der Generalsekretär der BIG-Partei, Sabahattin Cakiral, scharf. Für ihn ist die Gründung der ersten, von den Islamverbänden unabhängigen Moschee in Deutschland, ein Affront, der einen Keil zwischen die Türken treibe. Cakiral war auch der Meinung, dass Deutschland dankbar sein sollte, dass Erdogan sich in den Wahlkampf einmische. Nur so könne ein Dialog stattfinden, der nicht immer auf die Bestrafung der Türkei abzielen solle. Trotz mehrfacher Nachfrage blieb der Politiker einer Kleinpartei für Muslime in Deutschland schwammig, eine Ausführung seiner provokanten These blieb er schuldig.

"Maybrit Illner": Sigmar Gabriel spricht von möglichen Wirtschaftssanktionen

"Die Begriffe Dialog und Erdogan schließen sich aus", fasste Professor Toprak die vorherrschende Meinung der meisten Anwesenden zusammen. Zustimmung gab es vom aus Goslar zugeschalteten Außenminister Sigmar Gabriel. Erdogan entferne "die Türkei von Europa", es gäbe "keine wirklichen Beitrittsverhandlungen" und es werde über "Wirtschaftssanktionen" nachgedacht.

Es war Gabriel wichtig mehrfach zu betonen, dass Deutschland eben kein Problem mit DER Türkei und DEN Türken hätte, sondern in erster Linie mit dem undemokratischen Vorgehen vom Regierungspräsidenten. Als Reaktion auf den Wahlkampf Erdogans für sein Referendum am 16. April diesen Jahres wurde, so Gabriel, beschlossen, dass drei Monate vor einer Wahl kein Wahlkampf aus anderen Ländern mehr in Deutschland zulässig ist. "Unsere Innenpolitik ist die in Deutschland" erklärte er, und das gelte eben für alle Menschen, die hier leben.

Starke Worte – starke Taten?

CDU-Politiker Norbert Röttgen verspürte eine "gewisse Diskrepanz zwischen starken Worten und starken Taten", er könne keinen Richtungswechsel im Kurs der SPD erkennen. Immerhin sei von den angekündigten Maßnahmen bis dato keine umgesetzt worden, statt einer Reisewarnung, wie Gabriel es nannte, gäbe es nur einen Hinweis vom Auswärtigen Amt, dass bei Reisen in die Türkei Probleme auftreten könnten. Feinheiten, aber genau die zeigten eben auch, dass Wahlkampf mit großen Worten funktioniert und in der Hitze der Debatte Ungenauigkeiten entstünden.

Einig waren sich Seyran Ateş und der Türkei-Korrespondent Haznain Kazim beim Hinweis, dass der Bundesaußenminister die Beschimpfungen, denen Erdogangegner ausgesetzt sind, herunterspiele. Laut Gabriels Aussage sind das Alltäglichkeiten, mit denen Politiker nun einmal umgehen müssen. Kazim und Ateş sprachen von massiven Beschimpfungen und Bedrohungen. Dem Journalist wurde von türkischen Behörden die Akkreditierung fürs Land entzogen, sodass er nicht mehr aus der Türkei berichten kann. Befreundete Journalisten, die noch vor Ort sind, würden, so berichtete Kazim, sehr genau abwägen, wie sie bestimmte Dinge formulieren, um ihre Akkreditierung nicht zu verlieren oder nicht im Gefängnis zu landen.

"Die türkische Justiz existiert nicht mehr", prangerte Seyran Ateş an, und, dass dort "Demokratieabbau" betrieben werde. Sie sei bereit für jede Diskussion, aber friedlich sollte sie sein. Das langfristige Ziel sollte es sein, dass beide Länder vernünftig miteinander umgehen, dass es nicht zur Spaltung innerhalb der türkischen Community und mit Deutschland komme. Dass die deutschen Politiker Erdogan dennoch auch für ihren Wahlkampf nutzen, das war bei "Maybrit Illner" deutlich zu erkennen.

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