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Türkei-Konflikt: "Wählt keine Türkenfeinde" - Erdogan mischt sich in Wahlkampf ein

Zwischen Deutschland und der Türkei herrscht eine zunehmend frostige Stimmung. In kaum einem Punkt herrscht Einigkeit. Jetzt will Erdogan die Deutschtürken zur Bundestagswahl mobilisieren - auf seine Art.

Erdogan, der Präsident der Türkei, wendet sich an die Deutschtürke

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wendet sich an die Deutschtürken: "Wählt keine Parteien die der Türkei schaden wollen."

Mit der unverhohlenen Aufforderung an die Deutsch-Türken, keine "Türkeifeinde" zu wählen, hat sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in den Bundestagswahlkampf eingemischt. SPD und CDU beschuldigte er am Freitag in Istanbul, mit der "Schädigung der " Wahlkampf zu betreiben. 

"Ich fordere alle meine Landsleute in auf, nicht den Fehler zu begehen und die zu unterstützen, weder die Christdemokraten, noch die SPD, noch die Grünen. (...) Das sind alles Türkeifeinde", sagte Erdogan. 

Die in Deutschland wahlberechtigten Türken sollten vielmehr die Parteien unterstützen, die sich der Türkei gegenüber nicht feindlich verhielten. Es gebe "fast eine Million türkischer Wähler", sagte Erdogan. Sie sollten den sich zur Türkei "respektlos verhaltenden politischen Parteien (...) bei der Stimmabgabe an der Wahlurne die nötige Lektion" erteilen.

Türkei fordert die Auslieferung von "Terroristen"

Erneut forderte Erdogan die Bundesrepublik zur Auslieferung mutmaßlicher Putschisten auf. "Genauso wie Deutschland seine Bürger von uns zurückhaben möchte", erwarte die Türkei, die "sich dort aufhaltenden Terroristen" ausgehändigt zu bekommen. Zudem wolle Deutschland "Kriminelle" zurück, während die Türkei "Terroristen" ausgeliefert haben wolle. 

Damit spielte Erdogan vermutlich auf Deutsche wie den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel, den Menschenrechtler oder die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu Corlu an, die in der Türkei unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft sitzen. Die Bundesregierung hatte mehrfach eindringlich die Freilassung Yücels und Tolus gefordert - ohne Erfolg. 

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Steudtner hatte das Auswärtige Amt Mitte Juli seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zugleich warnte Außenminister Sigmar Gabriel () deutsche Unternehmen vor Investitionen in dem Land.

Die Türkei ihrerseits verlangt von Berlin die Auslieferung eines mutmaßlichen Wortführers des Putschversuchs vom Juli vergangenen Jahres, der sich angeblich in Deutschland aufhalten soll. Für den gescheiterten Umsturzversuch macht die türkische Führung den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Sie wirft Deutschland schon lange vor, Putschisten und terrorverdächtigen Personen Schutz zu bieten. Unter anderem kritisierte Ankara, dass türkische Offiziere in Deutschland Asyl bekommen hatten. 

Erdogan kritisiert erneut Merkel

Zusätzlich kritisierte Erdogan am Freitag die vorläufige Absage der Bundeskanzlerin Angela Merkel () an eine Erweiterung der Zollunion der EU mit der Türkei. Damit habe sich Deutschland in die Position eines Landes begeben, das sich nicht mehr an EU-Recht halte. Merkel hatte sich am Mittwoch im Interview von vier YouTubern gegen eine Vertiefung der Zollunion ausgesprochen. "Auf jeden Fall werden wir zurzeit die Erweiterung der Zollunion, die Verbesserung, nicht machen mit der Türkei", sagte sie. Auch Beitrittshilfen gebe es nur dort, "wo wir genau wissen, wo das Geld ankommt". 

Die Regierung in Ankara hat erhebliches Interesse daran, die seit 1996 mit der EU bestehende Zollunion auszubauen. Sowohl die Türkei als auch die EU würden von einer Vertiefung profitieren, sagte am Donnerstag der türkische EU-Minister Ömer Celik. Die Äußerung der Kanzlerin nannte er eine "unglückliche Erklärung". 

tyr/DPA

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