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Antiterrorkampf in Großbritannien May will notfalls auch Menschenrechte einschränken

Die britische Premierministerin Theresa May
Steht nach drei Terroranschlägen binnen drei Monaten unter starkem Druck: die britische Premierministerin Theresa May
© Andrew Matthews/DPA
"Wenn Menschenrechtsgesetze im Weg stehen, werden wir die Gesetze ändern": Großbritanniens Premierministerin Theresa May ist im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus zu drastischen Maßnahmen bereit.

"Es ist Zeit zu sagen: Genug ist genug", hatte Theresa May nach dem Terroranschlag von London erklärt. "Wenn es darum geht, den Extremismus zu bekämpfen, müssen sich die Dinge ändern." Nun hat die britische Premierministerin mitgeteilt, wie weit sie dabei gehen würde: "Wenn Menschenrechtsgesetze der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus im Weg stehen, werden wir diese Gesetze ändern um die Sicherheit der britischen Menschen zu bewahren", schrieb May im Kurznachrichtendienst Twitter.

Theresa May steht unter starkem Druck

Dazu postete die konservative Premierministerin ein Video von einer Wahlkampfrede vor Anhängern, in der sie mögliche Maßnahmen ankündigte. So müssten die Freiheit und Bewegungsmöglichkeiten von Terrorverdächtigen beschnitten werden, wenn die Behörden genug Hinweise auf eine Bedrohung hätten, diese aber für eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichten. Zudem müssten die Strafen für überführte Terroristen verlängert werden.

In Großbritannien wird am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. May steht nach drei Anschlägen innerhalb von drei Monaten mit 34 Toten und dutzenden Verletzten enorm unter Druck. Als Innenministerin von 2010 bis 2016 war sie für die Streichung von rund 20.000 Stellen bei der Polizei verantwortlich. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei forderte deshalb ihren Rücktritt. Massive Kritik gibt es auch an Polizei und Geheimdiensten, denen beispielsweise einer der Täter des jüngsten Anschlags in London bekannt war.

In Umfragen lagen Mays Tories zuletzt nur noch knapp vor Labour. Die Premierministerin hatte die vorzeitigen Wahlen veranlasst, um sich in den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union eine stärkere Position zu verschaffen.

mad/AFP

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